Funiciello will die Parteien zur Frauenquote zwingen

Künftig soll mindestens die Hälfte der Kandidierenden für den Grossen Rat Frauen sein. Das fordert Tamara Funiciello (Juso) in einer Motion.

Grossrätin Tamara Funiciello (rechts) möchte, dass mehr Frauen in den Grossen Rat gewählt werden können.

Grossrätin Tamara Funiciello (rechts) möchte, dass mehr Frauen in den Grossen Rat gewählt werden können.

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Bereits die erste Motion von Tamara Funiciello dürfte Staub im Grossen Rat aufwirbeln. «Frauen sind in der Politik systematisch untervertreten», steht darin. Es sei höchste Zeit, endlich für mehr Chancengleichheit in der Politik zu sorgen. Die Motion fordert deshalb, dass mindestens 50 Prozent der Kandidierenden einer Partei weiblich sein müssen.

«Es ist doch unglaublich: In der Schweiz leben 52 Prozent Frauen, und wir feiern, wenn es im Grossen Rat über 30 Prozent sind.» Die Verbesserung des Frauenanteils finde auch vor allem im linken Teil des Rates statt und sicher nicht im rechten, sagt Funiciello. Ein Kantonsparlament solle die Bevölkerung abbilden.

Es wäre schön, wenn es ohne Regeln funktionieren würde, das geschehe aber einfach nicht, sagt Funiciello. «Wenn die Motion angenommen wird, werden die Frauen endlich sichtbarer.» Nur das sei eine echte Demokratie.

Aktuell ist im Grossen Rat etwa jedes dritte Mitglied eine Frau. Während bei der SP-Juso-PSA-Fraktion die Mehrheit Frauen sind, ist bei der SVP jede Dritte, bei der FDP jedes vierte Mitglied weiblich.

Die FDP glaubt nicht an eine Frauenquote

Die Motion dürfte es im Grossen Rat aber schwer haben. Adrian Haas (FDP) sagt, dass es sich wohl um eine «PR-Aktion von Funiciello handelt». Auch eine Quote für kandidierende Grossrätinnen sei keine Garantie, dass diese auch gewählt würden. «Die Handlungsfreiheit der Parteien einzuschränken, ist nicht zielführend.»

Dass im Grossen Rat nur jede dritte Person eine Frau ist, sei auch ein wenig ein Abbild der Gesellschaft und Wirtschaft. «Hier sollte angesetzt werden.» Es sollten mehr Frauen in die Spitze der Vereine, Gewerkschaften und Interessenverbände gewählt werden. So könnten die Frauen ihre Sichtbarkeit erhöhen. «Es ist nachgewiesen, dass Personen, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, bessere Wahlchancen haben.» Daran würde auch eine Frauenquote auf den Parteilisten nichts ändern. Auch der Nationalrat sieht offenbar die Dringlichkeit, die Frauen besser zu fördern. So soll in Verwaltungsräten neu eine unverbindliche Frauenquote eingeführt werden.

Die Parlamente selbst sind stark von den Männern dominiert. Im Nationalrat sind es von 200 Mitgliedern 66 Frauen, das sind 33 Prozent. Momentan sind von 160 Grossratsmitgliedern 57 weiblich, was einem Prozentsatz von 35 entspricht. Im Berner Stadtrat sieht es anders aus: Von den 80 Sitzen im Stadtrat ist genau die Hälfte von Frauen besetzt.

Die Entwicklung des Frauenanteils im Grossen Rat

Zunahme der Frauen stagniert

Andreas Glaser ist Vorsitzender der Direktion des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA). Der Jurist hat vor kurzem ein Buch über das kantonale Wahlrecht veröffentlicht. «Nicht zulässig wäre eine fixe Frauenquote im Kantonsparlament», sagt er. Allerdings: Eine Quote für die Kandidierenden dürfte rechtlich durchsetzbar sein. Da der Wähler auch nach Umsetzung der Motion die Möglichkeit habe, zu panaschieren und zu kumulieren, sei die Wahlfreiheit nicht eingeschränkt.

Dennoch könnte es bei der Umsetzung hapern. «Die Parteien könnten sich juristisch dagegen wehren», sagt Glaser. Ob sie dann vor Bundesgericht recht bekommen würden, sei schwer zu beurteilen. Aufgrund der legitimen Forderung nach mehr Frauen im Parlament dürfte die Einschränkung des Parteienrechts aber legitim sein, sagt Glaser.

Es sei natürlich wünschenswert, sagt Glaser, dass in den Grossen Rat mehr Frauen gewählt würden. «Die Zunahme der Frauen stagniert in vielen Kantonsparlamenten wieder.» Das Ausmass und der Aufwand für die Umsetzung der Motion seien aber unverhältnismässig. «Insbesondere kleinere Parteien könnten durch die Regelung beeinträchtigt werden.» (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.06.2018, 14:38 Uhr

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