Freispruch des Sicherheitsmann als Grundsatzentscheid

Das Regionalgericht hat einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes vom Vorwurf der Amtsanmassung freigesprochen.

Ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes wurde vom Vorwurf der Amtsanmassung freigesprochen.

Ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes wurde vom Vorwurf der Amtsanmassung freigesprochen. Bild: Tobias Anliker

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Das Regionalgericht in Biel hat am Mittwoch einen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes vom Vorwurf der Amtsanmassung freigesprochen. Der Mann hatte in Aarberg Jugendliche kontrolliert und deren Ausweise verlangt. Das ist aber eigentlich der Polizei vorbehalten.

Der betroffene Mitarbeiter habe nur getan, was die Gemeinde von ihm verlangt habe, urteilte das Gericht und sprach den Angeklagten frei. Gleichzeitig stellte das Gericht aber auch klar, dass das Gewaltmonopol nicht von Gemeinden an private Sicherheitsfirmen delegiert werden dürfe.

Grundsatzentscheid verlangt Lösungen

«Dieses Urteil ist wegweisend für die ganze Schweiz» zitiert der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) seine Präsidentin, Johanna Bundi Ryser, in einer Mitteilung. Für den Verband ist klar: nun braucht es eine Diskussion auf Bundesebene und einheitliche Lösungen.

Während die Polizei und deren Einsätze direkt durch das Gesetz legitimiert und reglementiert seien, fehle es bei den privaten Sicherheitsfirmen an einer gesamtschweizerischen Lösung, bemängelt der Verband.

Zwar bestehen zwei Konkordate, denen sich aber nicht alle Kantone angeschlossen haben. Allein dies zeige, dass es einen nationalen Ansatz braucht, schreibt der Verband weiter.

Mit dem Prozess in Biel rückte die grundlegende Frage ins Zentrum, was private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum tun dürfen und was nicht.

Polizei für Gemeinden zu teuer?

Immer häufiger beauftragen Gemeinden solche privaten Anbieter. «Viele sind der Meinung, die Polizei sei zu teuer», sagt Bundi Ryser. Das Urteil in Biel zeige nun aber klar, dass das Gewaltmonopol nicht an private Sicherheitsfirmen delegiert werden dürfe.

Vor Gericht waren sich die Parteien weitgehend einig, dass nun andere Instanzen die Kompetenzen der privaten Sicherheitsanbieter regeln müssten.

Der Präsident des bernischen Gemeindeverbandes, Daniel Bichsel, sah sich in der grundsätzlichen Stossrichtung bestätigt. Bei der Revision des Polizeigesetzes solle eine entsprechende Regelung Aufnahme finden. Allerdings plädiert Bichsel auch für ein gewisses Verständnis für die Gemeinden, «weil schlicht die Ressourcen der Polizei nicht reichen», wie er im Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Radio SRF sagte. (msl/sda)

Erstellt: 17.08.2016, 18:13 Uhr

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