Finanzpolitisches Schwarzmalen für umfassenden Leistungsabbau?

Entgegen der Prognose schliesst die kantonale Jahresrechnung mit einem klaren Überschuss. Der Grüne Grossrat Hasim Sancar fordert im «Wahltag»-Blog deshalb den Widerruf von Sparmassnahmen.

Die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen erhöhe die Zahl der Armutsbetroffenen, findet Hasim Sancar.

Die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen erhöhe die Zahl der Armutsbetroffenen, findet Hasim Sancar. Bild: zvg

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Der Berner Grosse Rat hat im letzten Herbst trotz Warnungen von grüner Seite einen schmerzhaften Leistungsabbau beschlossen. Ursache dafür war unter anderem, dass in den Jahren vorher die Reichen und Vermögendsten in neoliberaler Manier mit Steuergeschenken entlastet worden waren. Dadurch war ein grosses Loch im Budget entstanden. Nun haben wir die an sich erfreuliche Nachricht erhalten, dass der Kanton die Jahresrechnung 2013 mit einem Überschuss von rund 150 Millionen Franken statt des prognostizierten Defizits von 170 Millionen Franken abschliessen wird. Ist somit alles bestens? Nein.

Die Finanzdirektion muss sich die Frage gefallen lassen, wieso sie innerhalb von nur vier (!) Monaten so weit voneinander liegende Steuerertragsprognosen – über 300 Millionen Franken – gemacht hat. Denn es liegt auf der Hand: Die Warnung vor einem Defizit von 170 Millionen Franken im Oktober 2013 hat die Parlamentarier und Parlamentarierinnen alarmiert und die Spardebatte im November beeinflusst. Für mich ist jedenfalls klar: Finanzplanung darf nicht nach politischem Gutdünken, sondern allein nach möglichst sachlichen Kriterien betrieben werden. Finanzpolitisches Schwarzmalen mit dem Ziel, damit einen umfassenden Leistungsabbau zu legitimieren, darf es nicht geben.

Die drastischen Abbaumassnahmen aus der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP haben viele Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen direkt getroffen: So zum Beispiel die Kürzungen bei psychisch kranken Menschen, die Streichung der Krankenkassen-Prämienverbilligung für 60‘000 Menschen, die Reduktion der Sozialhilfe um 10 Prozent oder die Schliessung von über 200 Schulklassen. Die Nachricht vom Ertragsüberschuss in der Rechnung 2013 hat mich trotz meines Ärgers auch gefreut. Wir dürfen davon ausgehen, dass die anziehenden Steuererträge auch die Rechnung 2014 entlasten werden. Nun sollten wir aber die Freude über den unerwarteten Ertragsüberschuss mit den von den Kürzungen betroffenen Menschen teilen. Konkret bedeutet das, dass auf die noch nicht umgesetzten Sparmassnahmen ab 2015 verzichtet werden müsste – ebenso selbstverständlich auf die Erarbeitung neuer Sparmassnahmen.

Zudem bin ich der Meinung, dass auf die Umsetzung der Sparmassnahme bei den Verbilligungen für die Krankenkassenprämie (zumindest teilweise) verzichtet werden sollte. Denn das ist ohne Zweifel jener Abbau, der die verheerendsten sozialen Auswirkungen hat; es darf nicht sein, dass wir die Zahl der Armutsbetroffenen im Kanton zusätzlich erhöhen. Der Regierungsrat hätte zum Beispiel die Möglichkeit, die Massnahme nur soweit umzusetzen, dass die Einhaltung der gesetzlichen Mindestbezugsquote von 25 Prozent gewährleistet bleibt. Mit einem solchen Entscheid würde der Kanton Bern Grösse zeigen. Unabhängig davon braucht es bei den Grossratswahlen vom 30. März eine Stärkung der Grünen, damit solche finanzpolitische Fehlentscheide künftig vermieden werden können.

Hasim Sancar ist Grossrat der Grünen. Als diplomierter Sozialarbeiter leitet er die Beratungsstelle Pro Infirmis Bern-Stadt. (Der Bund)

Erstellt: 15.02.2014, 10:39 Uhr

Der «Bund» begleitet den Wahlkampf der Parteien und Kandidaten für die kantonalen Regierungs- und Grossratswahlen vom 30. März heuer mit einem Blog. Redaktoren und Politiker werden abwechselnd aus verschiedenen Blickwinkeln den Wahlkampf analysieren und kommentieren, um die Wahlen spannender zu machen.

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