30 Jahre Finanzaffäre

Fast das ganze Establishment sass auf der Anklagebank

Vor 30 Jahren deckte Rudolf Hafner massive Verfehlungen des bernischen Regierungsrats auf und brachte so die Finanzaffäre ins Rollen – Erinnerungen an ein politisches Erdbeben.

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Der Blitz kam aus heiterem Himmel, und es war sofort klar, dass ihm ein langer Donnerhall folgen würde: Am Freitag, 24. August 1984, ging kurz vor 12 Uhr ein Telefonanruf bei der «Bund»-Redaktion ein. Der Könizer Gemeindepräsident Urs Haudenschild, Mitglied des Grossen ­Rates, teilte mit, er habe ein Dokument von erheblicher Brisanz zu übergeben, es gehe um schwere Vorwürfe an die Adresse der Berner Regierung. Eine halbe Stunde später erhielten die zwei ausgerückten Journalisten im Verwaltungsgebäude an der Schwarzenburgstrasse 236 ein dickes Dossier ausgehändigt. Dass dieses politisch hoch explosiv war, wurde schon bei einem ersten Augenschein im Bus klar. Ein gewisser Rudolf Hafner, ­Revisor der kantonalen Finanzkontrolle, verlangte in einer Eingabe an alle Mitglieder des Grossen Rats eine Disziplinar­untersuchung gegen die Regierung. Die Vorwürfe, während der Fahrt ins Berner Stadtzentrum «diagonal» gelesen: Verstösse gegen die Staatsverfassung und das Finanzhaushaltsgesetz, Missbrauch von Fonds- und Lotterie­geldern, Manipulation der Staatsrechnung.

Zurück in der Redaktion an der Effingerstrasse studierten drei Journalisten gleichzeitig und im Eiltempo das Dossier: 23 Seiten Text und Dutzende Beilagen. Da stand, der Regierungsrat habe widerrechtlich und verdeckt aus Fonds sowie aus Mitteln für ­Unvorhergesehenes erhebliche Beiträge an verschiedene ­Interessengruppen überwiesen, so fast eine Million Franken, aufgeteilt in drei Tranchen, an die Sonderabfallverwertung AG (Sovag), 200'000 Franken an die Fluggesellschaft Dan-Air und 120 000 Franken an die bernjurassische Force démocratique. Der Bericht enthielt fast beiläufig auch die Frage, wofür 75'000 Franken an das Hôtel de l’Ours in ­Moutier bezahlt worden seien.

Die Antwort lag auf der Hand: Das musste mit dem Kampf um den Verbleib der jurassischen Bezirke beim Kanton Bern zu tun gehabt haben. Auch die anderen Geldflüsse legten die Vermutung nahe, die Regierung habe politische Entwicklungen in ihrem Sinn beeinflussen wollen, und zwar ohne womöglich mühsame und langwierige Kontroversen im Grossen Rat und in der Öffentlichkeit zu riskieren. Dem entsprach jedenfalls die Aufsplittung der Sovag-Unterstützung, und der Zustupf an die Dan-Air passte zu den Anstrengungen für die Sicherung des Flughafens Bern-Belp sowie der Flugverbindung Bern–London.

Die Reaktion der Regierung

Schwieriger zu beantworten war eine andere Frage: Wer ist der Verfasser des brisanten Berichts – ein pflichtbewusster Beamter, ein Intrigant, ein «Stürmicheib»? Ein Redaktor telefonierte mit Finanzdirektor Werner Martignoni, dem starken Mann der bernischen ­Exekutive, früher selber Journalist und danach Gemeindepräsident von Muri. «Die Regierung blickt der Untersuchung ruhig entgegen. Es ist in keinem Fall gegen die Interessen des Staates verstossen worden. Es können keine persönlichen Bereicherungen und keine unrechtmässig verwendeten Beiträge an Dritte nachgewiesen werden. Alle Beiträge erfolgten in Erfüllung eines öffentlichen Auftrags und lagen im Ermessen der Regierung.»

So lautete Martignonis ­Stellungnahme, und sie war keineswegs dazu angetan, Hafners Vorwürfe zu erschüttern, denn diese wurden ja eigentlich gar nicht bestritten. Obwohl sich damit bereits die Konturen eines Skandals abzeichneten, fielen am Samstag die Berichte in den bernischen Medien – diese hatten den brisanten Bericht von verschiedenen Parlamentariern ausgehändigt bekommen – zurückhaltend aus, da noch keine gesicherten Fakten vorlagen. Immerhin erfuhr man etwas mehr über Rudolf Hafner: Solothurner mit Jahrgang 1951, Betriebsökonom, seit 1980 als Revisor bei der Finanzkontrolle des Kantons Bern ­tätig. Klar wurde zudem, dass Hafner seine Stelle gekündigt und die Eingabe an den Grossen Rat an seinem zweitletzten Arbeitstag verschickt hatte. Gerüchteweise hiess es, er sei untergetaucht.

Dass nun eine Welle der Kritik anrollte, konnte angesichts der Brisanz von Hafners Bericht niemanden erstaunen – verwunderlich war aber, dass nicht etwa die Angeschuldigten unter Beschuss gerieten, sondern der «Ankläger». So verurteilte Grossrat Adrian Kurt (SVP) «das Vorgehen des Beamten streng» und Grossrat Renatus Gallati (FDP) meinte, «der Ballon, der hier aufgeblasen wurde, ist sicher zu gross». Staatsschreiber Martin Josi bezeichnete den Revisor schlicht als «frustrierte ­Figur» und fügte an, nach dieser «krassesten Verletzung des Amts- und Berufsgeheimnisses» sei ein formelles Verfahren gegen Hafner eröffnet worden.

Einen Kontrapunkt setzte Grossrat Urs Haudenschild (SVP) mit der Bemerkung, die «sauber zusammengestellten Unterlagen und der anständige Ton der Kritik» deuteten nicht darauf hin, dass da «bloss ein Beamter Stunk machen wolle». Genau diesen Eindruck gewann man auch in der «Bund»-Redaktion. Leicht liess sich zudem ausrechnen, warum Hafners Eingabe bei den grossen Parteien so schlecht ankam: Auf der Anklagebank sass fast das ganze politische Establishment, stellten doch SVP, SP und FDP alle 9 Regierungsräte und 172 von 200 Parlamentsmitgliedern. Sie alle hatten Reputationsschäden zu befürchten, sei es wegen aktiver Verfehlungen oder wegen Vernachlässigung der ­Aufsichtspflicht.

Das Gespräch mit Hafner

Am Montag nach Hafners Enthüllungen begann vor der vollbesetzten Tribüne und rund 30 Medienleuten die Herbstsession des Grossen Rats. Während zwei meiner Kollegen im Rathaus die Debatte verfolgten, erhielt ich in der Redaktion einen überraschenden Telefonanruf: Am Draht war Rudolf Hafner, und er bot ein Gespräch an, um der Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge darzulegen. Eine gute Stunde später sass mir im Restaurant des Hotels Alfa (heute Ador) an der Ecke Laupenstrasse/Seilerstrasse jener Mann gegenüber, der mit seiner Eingabe einen politischen Sturm ausgelöst hatte: mittelgross, hager, schütteres Haar, Spitzbart, brauner Manchester­anzug, leise Stimme, die Hände gefaltet, wenn sie nicht gerade die Teetasse zum Mund führten – ein unscheinbarer Typ.

In gedämpftem Ton schilderte Hafner die Ereignisse der vergangenen drei Tage: «Am Freitag informierte ich meinen Vorgesetzten über die Eingabe an den Grossen Rat und umgehend wurde ich zu Urs Kohli zitiert, dem 1. Sekretär der Finanzdirektion (heute General­sekretär; Anmerkung der Redaktion). Er sprach ein Hausverbot gegen mich aus und legte mir ein Papier vor, das einer Schuld­anerkennung gleichkam. Als ich die Unterschrift verweigerte, drohte er mit dem Überfallkommando (heute sinngemäss Spezialeinheit «Enzian»; Anm. d. Red.). Darauf verliess ich flucht­artig das Gebäude und fand bei einem Freund Unterschlupf. Am Wochenende durchsuchte dann die Polizei meine Wohnung am Blankweg in Ostermundigen und fragte bei meinen Eltern in Balsthal nach mir.»

Er halte sich nicht etwa wegen eines schlechten Gewissens verborgen, beteuerte Hafner, sondern weil er sich nicht ­sicher sei, «von diesem mächtigen Apparat aus Politik, Verwaltung, Justiz und Polizei» fair behandelt zu werden. «Aber verstehen Sie doch, ich war verpflichtet, die Beschwerde zu machen, und laut Artikel 23 der Dienstordnung ist eindeutig der Grosse Rat zuständig. Ich tat es ja erst nachdem meine Vorgesetzten lange untätig geblieben waren, obwohl sie meine Beanstandungen kannten.» Das rund einstündige Gespräch mit Rudolf Hafner hinterliess ­einen klaren Eindruck: kein Intrigant, kein «Stürmicheib», sondern eine integre Person, die sich verpflichtet gefühlt hatte, auf Missstände hinzuweisen, die lange unter den Teppich gekehrt worden waren. Deutlich kam aber auch zum Ausdruck, dass dieser Mann durch die massiven Reaktionen unter psychischen Druck geraten und eingeschüchtert worden war.

Das Urteil der BUK

Während der Revisor im «Alfa» sein Vorgehen erklärte, beschloss im Rathaus das Parlament, Hafners Vorwürfe von ­einer Besonderen Untersuchungskommission (BUK) abklären zu lassen. Die Regierung hätte das lieber «im Rahmen der bestehenden Institutionen» gesehen, womit die Staatswirtschaftskommission gemeint gewesen sein dürfte, also ein Gremium, das selber von den Anschuldigungen betroffen war und von den drei Regierungsparteien nach Belieben dominiert wurde. Damit nicht genug: Sekretär der Kommission war just jener Urs Kohli, der Hafner massiv unter Druck gesetzt hatte. Dass der oberste Beamte der mächtigen Finanzdirektion auch Sekretär der wichtigsten Parlamentskommission war, sorgte nun plötzlich für heftige Kritik – obwohl die Konstellation längst bekannt und früher öffent­lich infrage gestellt worden war, so von den Grossräten Urs Haudenschild (SVP) und Luzius Theiler (Demokratische Alternative). Der streitbare und für die Regierungsparteien unbequeme Theiler hatte wiederholt Zustände kritisiert, die nun auch in Hafners Eingabe auftauchten.

Nachdem die 17-köpfige BUK unter der Leitung von Fürsprecherin Rosmarie Felber (CVP) ihre Arbeit aufgenommen hatte, wurde es still um die Berner Finanz­affäre. Erst nach einem Jahr, am 30. August 1985, präsentierte die BUK ihre Erkenntnisse und diese waren an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Rudolf Hafners Kritik hatte sich praktisch auf der ganzen Linie als stichhaltig erwiesen. «Lüge – Missbrauch – Pflichtverletzung» lautete der Titel auf der «Bund»-Frontseite, ein miserables Zeugnis für die Berner Regierung. Diese räumte nun ein, ihr seien «rechtliche Fehler unterlaufen», aber sie klagte auch über «die strenge Beurteilung» und machte geltend, ihr Handeln habe einer langen Praxis entsprochen und es seien keine persönlichen Interessen im Spiel gewesen. Der «Bund» hielt fest, die Aufdeckung der Missstände sei das Verdienst eines Mannes, dessen Mut mit Verun­glimpfungen «honoriert» worden sei. «Es ist höchste Zeit, vor Rudolf Hafner den Hut zu ziehen.» Passend dazu verfügte das Obergericht des Kantons Bern, ein erstinstanzliches Urteil korrigierend, der ehemalige Revisor sei für seine Umtriebe mit 3000 Franken zu entschädigen, da er bei der Eingabe an den Grossen Rat «völlig korrekt» vorgegangen sei.

Am 1. November 1985 zündete Hafner eine zweite Bombe und zwar als Reaktion auf die Behauptung der Regierung, bei ihrem Handeln seien keine persönlichen Interessen im Spiel gewesen. In ­einer neuen Eingabe war unter anderem von missbräuchlich verrechneten Spesen und der Überwälzung privater Auslagen an die Staatskasse die Rede. Als ­besonders skandalträchtig entpuppte sich die Anschuldigung, Polizeidirektor Hans Krähenbühl habe seinen Jaguar auf Staatskosten in der Garage des Kantons­kriegskommissariats reparieren lassen. Jetzt brach ein Sturm der Empörung los, der Jaguar wurde zum Symbol für die Verfehlungen der Regierung, im öffentlichen Urteil wogen die ­Gratis­reparaturen schwerer als die Gesetzesverletzungen. Im Rathaus war der Andrang auf die Besuchertribüne so gross, dass die Parlamentsdebatte in die Eingangshalle übertragen wurde.

Der Rücktritt der Protagonisten

Als Folge der bis dahin vorliegenden BUK-Berichte gab sich der Grosse Rat ein unabhängiges Sekretariat, beschloss die Ablösung der Staatswirtschaftskommission durch eine Finanzkommission und eine Geschäftsprüfungskommission, verfügte die Abtrennung der Finanz­kontrolle von der Finanzdirektion, hob in der Staatsrechnung das Konto «Unvorhergesehenes» auf und verlangte eine Neuregelung für die Verwendung von Fondsgeldern sowie für die Beitragszahlungen an politische Organisationen und Kampagnen. Grossrat Claude Gay-­Crosier (CVP) merkte allerdings an, er bezweifle, dass sich mit Strukturreformen auch eine Änderung der Mentalität erreichen lasse.

Eine politische Entspannung brachten die Beschlüsse des Parlaments sowieso nicht, vielmehr war mittlerweile der Druck auf die Regierung gewaltig. Am 8. November 1985 kam «Bund»-­Redaktor Hans Kaufmann in einem Leit­artikel zum Schluss, Rücktritte seien ­unumgänglich. Das war alles andere als selbstverständlich, gab es doch im Kanton Bern teilweise eine bemerkenswerte Nähe zwischen Politikern und Medienleuten. Kaum jemand fand es damals problematisch, dass Journalisten an den Sitzungen der Grossratsfraktionen (an denen auch die betreffenden Regierungs­räte zugegen waren) teilnahmen, dort zuweilen Interna und Taktisches mitbekamen, aber natürlich zur «Diskretion» verdonnert wurden, was eine unabhängige Berichterstattung erschwerte. Vor diesem Hintergrund wirkte Kaufmanns Rücktrittsforderung wie ein Donnerschlag.

Drei Tage später gaben Werner Martignoni und Hans Krähenbühl ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Frühling 1986 bekannt, sinngemäss als Beitrag zur Entspannung der Lage und zugunsten eines Neubeginns. Dass diese beiden Magistraten über die Klinge springen mussten, lag nicht an einem besonders schweren Verschulden, sondern an ihrer starken Stellung. Sie waren die Alphatiere der Regierung: Werner Martignoni war Finanzdirektor und 1979 gar Bundesratskandidat. Hans ­Krähenbühl strahlte allein schon durch seine Statur und seinen Habitus eine ­geballte Ladung Autorität aus, zudem wirkte bei ihm die Jaguar-Geschichte als Brandbeschleuniger. Eigentlich waren aber alle damaligen (und auch frühere) Regierungsmitglieder für die wesentlichen Entgleisungen verantwortlich; ­einige beschlossen jedoch, einfach den Kopf einzuziehen, sich still zu verhalten und die Affäre auszusitzen.

Natürlich wurden nun die Gesamterneuerungswahlen vom April 1986 mit Spannung erwartet. Würde es einen Umsturz geben, eine Abstrafung? Keineswegs. Im Parlament büssten zwar die drei grossen Parteien 14 Mandate ein, aber sie holten immer noch 158 von 200 Sitzen. Mit einem Glanzresultat zog ­übrigens ein gewisser Rudolf Hafner für die Freie Liste in den Grossen Rat ein. Bei der Regierung kam es im zweiten Wahlgang aber tatsächlich zu einem historischen Ereignis: Die 40-jährige «Zauber­formel» (SVP 4, SP 3, FDP 2) brach zusammen. Erstmals gab es eine Exekutive mit einer rot-grünen Mehrheit und einer Frau (Leni Robert), aber ohne Freisinn. Diese Veränderungen waren freilich weniger der Finanzaffäre zuzuschreiben als dem Übermut der FDP, die den Alleingang geprobt und damit die traditionelle Koalitionspartnerin SVP vor den Kopf gestossen hatte – prompt wurde sie dann von deren Wählerschaft im Regen stehen gelassen. Fast wäre es allerdings schon im ersten Wahlgang zu einem anderen, höchst erstaunlichen Resultat gekommen: Hätte die SVP, mit vier Regierungsräten am stärksten von der Finanzaffäre betroffen, 1600 Stimmen mehr erzielt, wäre ihr die absolute Mehrheit zugefallen.

Reisefreudige Magistraten

Wobei: Vielleicht hätte das Ergebnis doch ein bisschen anders gelautet, wäre der nächste BUK-Bericht nicht erst ein paar Tage nach dem Urnengang erschienen, sondern bereits einige Wochen früher. Er bestätigte nämlich, dass Regierungsräte Gelder zweckentfremdet, Spesen ­doppelt abgerechnet und private Ausgaben (Vereinsbeiträge, Versicherungsprämien) der Staatskasse überbürdet hatten. Dass die Magistraten auf Staatskosten an den englischen Fussball-Cupfinal und mit Gemahlinnen nach Wien gereist waren, sorgte für eine Welle der Empörung, die aber rasch verebbte. Der BUK-Schluss­bericht im Juni 1987 erregte kaum noch Aufsehen; er bestätigte einfach nochmals die von Rudolf Hafner aufgedeckten Missstände und Verfehlungen.

Als der BUK-Schlussbericht erschien, waren die Protagonisten der Berner ­Finanzaffäre bereits von der kantonalen Bühne abgetreten. Der Vorsteher der ­Finanzkontrolle hatte seinen Posten geräumt, Urs Kohli war «im gegenseitigen Einvernehmen» ausgeschieden, Staatsschreiber Martin Josi war jetzt BLS-­Direktor und Hans Krähenbühl hatte sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Werner Martignoni blieb noch bis 1987 im Nationalrat und just als er diesen verliess, zog sein ehemaliger Kontrahent Rudolf Hafner in die grosse Kammer ein. Er politisierte bis 1994 im Bundeshaus, seit 2013 gehört er als Vertreter der Grünliberalen dem ­Solothurner Kantonsrat und dessen ­Finanzkommission an.

Peinliche Spesenmentalität

Am Ende der Berner Finanzaffäre stellte sich die Frage, wie es so weit hatte kommen können. Natürlich stand die Regierung im Fokus und deren Entgleisungen wurden völlig zu Recht angeprangert, aber um arglistige, finstere Machenschaften handelte es sich denn doch nicht. Vielmehr dürften die Magistraten tatsächlich geglaubt haben, ihr Tun liege im Interesse des Kantons bzw. in ihrem Ermessen, zumal sie in mancherlei Hinsicht die Praxis der Vorgänger übernommen hatten. Peinlich war aber die Spesenmentalität; trotz grosszügiger Pauschalentschädigungen und vieler Privilegien rechneten gewisse ­Regierungsräte buchstäblich jedes «Fränkli» ab.

Letztlich gründete die ganze Misere aber weniger im Fehlverhalten einzelner Personen als in den damaligen Verhältnissen. Die Ausläufer des «Ancien régime» waren noch gegenwärtig, die Machtfülle und das Selbstbewusstsein der Regierenden gross, die Parlamentarier unkritisch, die Medien zahm und das Volk brav. Faktisch stand die verfassungsmässige Ordnung auf dem Kopf: Der Regierungsrat thronte oben, der Grosse Rat und der Souverän liessen ihn gewähren, je nachdem im Sinn der Kumpanei, der Obrigkeitsgläubigkeit oder des Desinteresses. Nicht zu übersehen waren übrigens die teilweise engen Beziehungen zwischen Politik und Justiz; letztere hinterliess denn auch nicht immer den Eindruck strikter Unabhängigkeit. Rudolf Hafners Ängste vor «diesem mächtigen ­Apparat aus Politik, Verwaltung, Justiz und Polizei» waren jedenfalls nach­vollziehbar.

Nach der Bewältigung der Finanz­affäre blieben Fragen zurück: Würde sich so etwas wiederholen können? Oder war diese Gefahr durch gesetzliche und institutionelle Reformen gebannt worden? Lag es überhaupt am System oder eher an der Mentalität? Wie würde sich die politische Kultur im Kanton Bern ent­wickeln? Würde das Parlament seine Aufsichtsfunktion besser wahrnehmen? Würden Regierende ihr autoritäres Gehabe und ihre Selbstgerechtigkeit ablegen und offener werden für ­Kritik? Würden sie bei ihren Nebeneinkünften, Spesen und Vergünstigungen etwas mehr Augenmass halten? Oder würde es weitergehen «gäng wie gäng»?

Erich Kobel war zwischen 1972 und 2010 in verschiedenen journalistischen Funktionen für den «Bund» tätig und während 18 Jahren Mitglied der 
Redaktion. (Der Bund)

Erstellt: 15.08.2014, 06:52 Uhr

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