«Es sind Fehler passiert»

Regierungsrat Hans-Jürg Käser relativiert den Befund über die chaotischen Zustände in den bernischen Asyl-Finanzen. Der Migrationsdienst stehe unter einer grossen Belastung.

Spricht der Leitung des Migrationsdienstes nach wie vor sein Vertrauen aus: Regierungsrat Hans-Jürg Käser.

Spricht der Leitung des Migrationsdienstes nach wie vor sein Vertrauen aus: Regierungsrat Hans-Jürg Käser. Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Herr Regierungsrat Käser, der Kanton hat ein strukturelles Defizit von 450 Millionen Franken. Nun drohen im Migrationsamt Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. Was sagen Sie dazu?
Die Aufgaben- und Strukturüberprüfung 2014 hat mit der Überprüfung und Optimierung des Asylwesens nichts zu tun. Die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden wird mit Bundespauschalen finanziert.

Gemäss Finanzkontrolle besteht aber die Gefahr, dass der Kanton Leistungen querfinanzieren muss, die durch die Bundespauschale abgegolten werden sollten. Zudem drohen Forderungen gegenüber Krankenkassen und Partnerorganistionen verloren zu gehen.
Das Risiko erachte ich zurzeit insgesamt als klein. Die Vorschüsse für Leistungen der Partnerorganisationen sind seit zehn Jahren üblich und mit den neuen Leistungsverträgen ab 2013 restriktiver geregelt. Bei den Forderungen gegenüber den Krankenkassen gehe ich von einem Abstimmungsproblem im Datensystem aus, das behoben werden muss. Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Deshalb decken die Bundespauschalen – insbesondere diejenigen für die Nothilfe – tatsächlich nicht alle Kosten. Dies ist aber nicht neu.

Wie wollen Sie wieder Ordnung im Migrationsdienst schaffen?
Im Bereich der finanziellen Administration sind Fehler passiert. Man muss aber auch sehen, dass der Migrationsdienst in den letzten Jahren einer überaus grossen Belastung ausgesetzt war. Die Zahl der vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden ist stetig gestiegen. Es war eine herausfordernde Aufgabe, dafür zu sorgen, dass all diese Menschen ein Dach über dem Kopf haben. Es wird zurzeit eine ganze Fülle von Massnahmen umgesetzt, die sich aus den Empfehlungen des KPMG-Berichtes und aus den Empfehlungen der Finanzkontrolle ableiten lassen. Dazu gehören etwa die Harmonisierung der Leistungsverträge mit den Partnerorganisationen, die Straffung des Abrechnungssystems mit den Vertragspartnern, die Intensivierung der Abstimmung von Daten des Bundes und des Kantons im Bereich der Sozial- und Nothilfe sowie die Einführung eines neuen Management-Informationssystems.

Ist die aktuelle Leitung noch in der Lage, die Missstände zu beseitigen?
Die Umsetzung der Massnahmen ist und bleibt Sache der Amtsleitung. Ich gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit der heutigen Leitung geeignet ist, die anstehenden Massnahmen zeitgerecht umzusetzen. Die Polizei- und Militärdirektion (POM) begleitet selbstverständlich die wichtigsten Massnahmen.

Wie soll das Amt wieder zum Know-how kommen, das ihm durch Abgänge abhandengekommen ist?
Das Know-how ist nicht abhandengekommen. Das teilweise verlorene Know-how wird zurzeit wieder aufgebaut.

Der Bericht nennt frühere Empfehlungen der Finanzkontrolle. Warum wurden diese nicht umgesetzt?
Die Empfehlungen nehmen wir ernst. Aufgrund der hohen Belastung des Amtes durch Restrukturierungen und das Tagesgeschäft wurden einzelne Empfehlungen tatsächlich noch nicht umgesetzt. Das ist nicht optimal, aber wir holen das nach. Für die Umsetzung ist das Amt zuständig. Die POM wird die Umsetzung überwachen.

(Der Bund)

Erstellt: 05.04.2013, 08:49 Uhr

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