«Es ist eine ganz normale Massnahme»

Der Regierungsrat hat die Situation im Berner Asylwesen zur «Notlage» erklärt. Dies sei das normale Vorgehen in den Ferien, verteidigt der Sicherheitsdirektor, Hans-Jürg Käser die Massnahme.

Wird die Zivilschutzanlage an der Berner Effingerstrasse erneut als Asylzentrum zweckentfremdet?

Wird die Zivilschutzanlage an der Berner Effingerstrasse erneut als Asylzentrum zweckentfremdet? Bild: Valérie Chételat

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Herr Käser, Sie erklären die aktuelle Situation zur Notlage und zwingen mehrere Gemeinden, dass sie ihre Zivilschutzanlagen zur Beherbergung von Asylsuchenden zur Verfügung stellen müssen. Das ist eine drastische Massnahme.
Das ist überhaupt keine drastische Massnahme. Es ist eine ganz normale Massnahme, die das kantonale Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz für akute Situationen vorsieht. Und momentan haben wir eine akute Situation. Es ist aber nicht das erste Mal, dass wir zu diesem Mittel greifen. Bereits im Herbst 2008 haben wir Gemeinden zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet.

Trotzdem: Wie konnte es soweit kommen, dass man zu einer solchen Zwangsmassnahme greifen musste?
Lesen Sie doch einfach die aktuellen ­Medienberichte. Es drängen tausende Asylbewerber in die Schweiz. Diese müssen irgendwo untergebracht werden.

Dass die Gesuchszahlen steigen, ist schon seit längerem klar. Das Bundesamt für Migration hat bereits im Februar die Kantone darüber informiert, dass sie mit einem Anstieg rechnen müssen.
Schauen Sie, der Kanton Bern betreibt 21 Durchgangszentren. Gleichzeitig sind wir stets auf der Suche nach weiteren ­geeigneten Liegenschaften. Diese liegen aber nicht einfach auf der Strasse. Im Gegenteil, die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten ist sehr schwierig.

In einem ersten Schritt haben Sie die Gemeinden um freiwillige Mithilfe bei der Lösung des Unterbringungs-Problems gebeten. Das Schreiben brachte aber kaum Erfolg. Reagieren die Gemeinden nur auf Zwang?
Riggisberg hat sich freiwillig gemeldet. Es wäre natürlich wunderschön, wenn andere diesem Beispiel folgten, aber ­damit kann man wirklich nicht rechnen. Ich habe am Morgen die Gemeindepräsidenten persönlich über den Entscheid informiert. Sie haben alle positiv ­reagiert. In der nächsten Woche wird der Kanton zusammen mit den ausgewählten Gemeinden entscheiden, welche der Anlagen am geeignetsten sind.

Sie haben die Massnahme kurzfristig per Präsidialentscheid angeordnet.
Noch einmal: Wir haben keine Situation, die aus dem Ruder läuft. Wir haben eine schwierige Situation, in der wir die ­gesetzlich vorgesehenen Massnahmen treffen. Auch der Präsidialentscheid ist eine ganz legale Art und Weise, wie man in der Ferienzeit mit solchen ­dringenden Situationen umgeht. Die anderen Regierungsräte konnten sich mittels eines ­ordentlichen Mitberichtverfahrens dazu äussern. Das haben sie in zustimmender Weise getan. Leider war es nicht möglich, bis zur nächsten Regierungsrats­sitzung am 13. August zu warten. Die Asylsuchenden müssen jetzt – und nicht erst in einem Monat – untergebracht werden. (Der Bund)

Erstellt: 26.07.2014, 12:40 Uhr

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