«Es ist ein Volksrecht, das ich hier wahrnehme»

Der Kandidat, der Hans Stöckli und Werner Luginbühl in den zweiten Wahlgang zwingt, kämpft seit Jahren für die Bodenwertsteuer.

Bruno Moser am Wahlsonntag im Berner Ratshaus.

Bruno Moser am Wahlsonntag im Berner Ratshaus. Bild: Adrian Moser

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Bruno Moser, Sie machen als Kandidat gerade eine neue Erfahrung: Sie müssen sich dafür rechtfertigen, einen teuren zweiten Wahlgang zu provozieren. Was geht in Ihnen vor?
Wird einem plötzlich vorgeworfen, man verursache dem Staat zusätzliche Kosten von einer halben Million Franken, kommt man zunächst ins Stottern. Aber bei genauerem Hinsehen zählt: Es ist ein Volksrecht, das ich hier wahrnehme. Meine Kandidatur ermöglicht eine echte Wahl – und das kostet umgerechnet 62 Rappen pro Stimmberechtigten. Das ist kein besonders beeindruckender Preis für echte Wahlen. Vollends komisch wird es aber, wenn mir Kritik aus jenen politischen Kreisen entgegenschwappt, die dem Volk regelmässig ohne jede Scham neue Kosten auferlegen.

Sie sind der bekannte Unbekannte, der wieder und wieder zu Wahlen antritt – ohne Aussicht auf Erfolg. Warum tun Sie sich das an?
Der Auslöser meines Engagements ist die Bodenwertsteuer, die ich im Laufe meines Volkswirtschaftsstudiums als die Lösung für unsere Gesellschaft erkannt habe. Ich bin mit dieser Idee, die ja von zahlreichen Wirtschaftsphilosophen getragen wird, von Pontius zu Pilatus gerannt. Überall hiess es: njet, njet, njet. Die Linken sagten, es sei rechtes Geschwafel. Die Rechten sagten, es sei linkes Geschwafel. Dabei war mein Anliegen bloss, dass man sich doch über das Anliegen mal schlaumachen möge. Aber nichts passierte. Also kandidierte ich 1998 ein erstes Mal für den Regierungsrat.

Sie kritisierten Wahlen auch schon als «Volkstäuschung». Da ist es doch widersprüchlich, stets aufs Neue anzutreten und zu verlangen, wahrgenommen zu werden?
Tja, wenn Sie wollen, können Sie darin einen Widerspruch sehen. Sicher ist es ein Balanceakt. Und sicher sind Wahlen oft Augenwischerei, gefangen im langweiligen Links-rechts-Hickhack. Dazu kommt, dass man beim Wählen seine Stimme abgibt – im eigentlichen Wortsinn: Man verliert seine Stimme, schaut zu, was vier Jahre lang mit ihr geschieht. Soll ich deswegen nicht antreten? Meiner Meinung nach lohnt es sich nicht, allzu lange darüber zu grübeln. Wenn mir jemand auch dies anlasten will, so soll er es halt tun.

Und die Medien, die Sie stets scharf kritisieren, sind Ihrer Meinung nach taub für solche Überlegungen?
Als Kandidat erfahre ich aus dem Repertoire der Medien nur zweierlei: erstens verschweigen und zweitens lächerlich machen. Aber meine Medienkritik ist eine grundsätzliche: Ich finde, dass die allermeisten Medien sich keinen Deut um Themen wie «New World Order» und die damit verknüpften, inszenierten Krisen und Kriege kümmern, nicht wirklich recherchieren und – verschärft durch die Medienkonzentration - in einem Copy-Paste-Mechanismus gefangen sind. Ich lese keine Zeitungen mehr, sehe nicht mehr fern.

Bruno Moser, Sie sind schwer fassbar. Mal führen Sie den Titel «Freiherr von Moser», mal steht «Revolutionär» auf Ihrem Etikett. Im Dienste welcher Revolution stehen Sie?
Achtung: Wenn schon muss es Reloveution heissen – mit «love» für «Liebe». Ich bin gegen Gewalt. Mit Liebe ändert man die Dinge.

Okay, aber was steht denn jetzt auf Ihrer Visitenkarte?
Nichts, weil ich keine habe.

Und wenn Sie eine hätten?
Vergessen Sie doch die Suche nach der Schublade. Ich sehe mich einfach als ganzheitlicher Mensch. Und ich habe Politologie und Volkswirtschaft studiert, verstehe also durchaus etwas vom Thema, das mich antreibt.

Dann schauen wir das Thema an: Sie sind ein Fan der «land value tax», wollen also neu nur noch den Bodenwert besteuern und mit dem Ertrag die Gemeinschaft effizient und sozial finanzieren. Das klingt maximal utopisch.
Das klingt nur nach Utopie, weil wir die Dinge anders gelehrt bekommen haben. Die Grundidee, den Bodenwert zu besteuert, geht letztlich auf Adam Smith, den Urvater der Ökonomie, zurück. Es gibt zehn Nobelpreisträger, die die Bodenwertsteuer zum Thema gemacht haben. Sie ist nicht utopisch, sie ist bloss nicht in den Traktanden unserer Politik.

Erklären Sie doch dem unbedarften Laien, wie dies funktionieren soll?
Die Grundidee ist: Der Boden gehört uns allen. Wer Boden nutzt, zahlt entsprechend dessen Wert eine Steuer. Mit dem Steuerertrag werden die staatliche Infrastruktur und ein sozial gerechtes Gemeinwesen finanziert sowie eine Bürgerdividende ausbezahlt. So exotisch ist das nicht, denn es gibt starke Parallelen zur Arbeitsweise grosser Burgergemeinden, die keine Steuern einziehen, sondern auch Bodenrenten abschöpfen und damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren.

Warum sollen denn Bürgerdividenden ausbezahlt werden?
Weil man das Geld, das über die Bodenwertbesteuerung zusammenkommt, sonst gar nicht alles ausgeben könnte. Und es spielt hinein, dass die meisten unter uns «landloser Pöbel» sind, während wenige mit dem Gut Boden enorme Gewinne erzielen. Die Bürgerdividende bedeutet, dass man anders als heute fürs blosse Sein nicht ständig etwas bezahlen muss. Der Durchschnittsbürger hätte mit der Steuerbehörde schlicht nichts mehr zu tun. Die meisten Steuerbeamten können dann fischen gehen.

Und warum blieb Ihnen denn bis jetzt jede Gefolgschaft verwehrt?
Das Konzept passt nicht ins Links-rechts-Schema. Wer ökomische Macht hat, mag an der geltenden Ordnung nichts ändern. Man nimmt beispielsweise einfach hin, dass jene, die im grossen Stil Erdöl ausbeuten, dafür fast nichts bezahlen müssen.

Mit jeder Wahl vervielfachen sich die für Sie abgegebenen Stimmen: Von knapp 700 (1998), über knapp 7000 (2010) auf gut 24’000 (2014). Ihre Prognose für die kommende Wahl?
Wenn all die unzufriedenen Nichtwähler und Politikverdrossenen checken, dass ich eine Alternative vorschlage, müssten es zunächst etwa 350’000 Stimmen sein. Plus meine 4000 Stimmen aus dem ersten Wahlgang. Und dann springen bei Luginbühl und Stöckli sicher noch einige ab. Sagen wir doch: 400’000 Stimmen wären schön.

Wir raten: Als gewählter Ständerat würden Sie subito die Bodenwertsteuer fordern? Ich würde wohl eher sagen:
Kommt Giele, wir machen zuerst eine stille Meditation. Kommt Giele, wir schauen zuerst, was da überhaupt abläuft.

Aber Sie erachten es doch auch als möglich, den Sprung in den Ständerat nicht zu schaffen?
Ja. Dann freue ich mich einfach über die Aufgewachten, die mir Ihre Stimme gegeben haben. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.10.2015, 18:04 Uhr

Freiburg: Moser müsste passen

Der zweite Wahlgang, der für die Ständeratswahl wohl nötig wird, kostet rund eine halbe Million Franken. Verzichtete Bruno Moser, könnten Werner Luginbühl und Hans Stöckli still gewählt werden. Stille Wahlen bei Ständerats- oder Regierungsratswahlen waren vor 2014 nicht möglich. 2013 hätten die beiden somit auch dann nochmals antreten müssen, wenn alle anderen aufgegeben hätten.

Die Wahlsysteme in den Kantonen unterscheiden sich zum Teil erheblich. Verbreitet ist, dass auch neue Kandidaten im zweiten Wahlgang einsteigen dürfen. Parteien soll es erlaubt sein, Kandidaten auszutauschen. Etwa dann, wenn ein Kandidat in der ersten Runde schlecht abschneidet. Im Einklang damit ist die Regel, dass Kandidaten, die am ersten Wahlgang teilgenommen haben, vom zweiten nicht ausgeschlossen werden dürfen – wie schlecht ihr Resultat auch gewesen ist.

Freiburg ist einer der wenigen Kantone, die dabei Einschränkungen kennen. Zum einen wird für einen zweiten Wahlgang das Feld reduziert – es dürfen nur doppelt so viele Kandidaten teilnehmen, wie es noch Sitze zu besetzen gibt. Weiter werden Kandidaten ausgeschlossen, die im ersten Durchgang nicht über 5 Prozent hinausgekommen sind. Ersatzvorschläge sind zudem nur für Kandidaten möglich, welche die Bedingungen für den zweiten Wahlgang erfüllt hätten. Bruno Moser wäre in Freiburg mit seinen 1,2 Prozent somit hängen geblieben.

In der Schweiz seien die Hürden für die Teilnahme an Wahlen generell sehr niedrig, sagt der Politologe Georg Lutz. Wahlen bildeten einen Grundpfeiler der Demokratie. Der Grundsatz laute: Jeder soll wählen können, jeder soll sich aber auch wählen lassen können. Abweichungen von diesem Prinzip seien immer heikel. Und die Kosten? Für Lutz sind sie kein Argument. Die Kosten für einen zusätzlichen Wahlgang seien sozusagen der Preis für die Demokratie – «das ist nun einmal so», sagt er. (db)

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