Energiepolitik im Zeichen des AKW Mühleberg

Im Schatten des Konflikts um das umstrittene AKW wäre Bern – beinahe – der Energiepionier-Kanton der Schweiz geworden.

Der Zankapfel AKW Mühleberg ist bald keiner mehr.

Der Zankapfel AKW Mühleberg ist bald keiner mehr. Bild: Adrian Moser

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Die Legislatur begann mit einem Grosskampf um ein neues, dreimal so grosses, Atomkraftwerk in Mühleberg – und sie endete mit einem Abschaltentscheid für das alte AKW Mühleberg vor den Toren Berns. Nach einem hart geführten Abstimmungskampf votierte das bernische Volk am 13. Februar 2011 mit 51,2 Prozent Ja knapp für ein AKW Mühleberg II.

Einen Monat später explodierten in Fukushima Atomreaktoren. Die dramatische Entwicklung der nuklearen Katastrophe in Japan beendete in der Schweiz die Debatte um neue AKW, der Bundesrat beschloss den Atomausstieg. Im Kanton Bern geriet das mit Fukushima baugleiche bestehende AKW Mühleberg ins Zentrum einer Sicherheitsdebatte. AKW-Gegner und BKW erlebten ein Auf und Ab: Das Bundesverwaltungsgericht ordnete die Stilllegung von Mühleberg an, das Bundesgericht hob dieses Urteil aber wieder auf. Ende Oktober 2013 verkündete die BKW, sie werde ihr AKW 2019 abschalten, weil sich umfassende Nachrüstungen nicht rentieren.

Pionierrolle scheiterte knapp

Wenige Monate nach Fukushima erlitt die Energiewende im Kanton Bern einen Dämpfer. Das Volk lehnte in einer Variantenabstimmung die schärfere Version des Energiegesetzes überraschend klar ab. Auf Unverständnis war die Bestimmung gestossen, für jedes Haus einen Energieausweis vorzuschreiben.

Das viel ehrgeizigere Vorhaben, innerhalb von 30 Jahren die Heizung von Häusern auf erneuerbare Energie umzustellen, fand dagegen Sympathien auch bei FDP- und BDP-Politikern. Sie zimmerten im Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur grünen Volksinitiative «Bern erneuerbar». Sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag hätten den Kanton Bern zum Energiepionier der Schweiz gemacht. Doch beide Vorlagen scheiterten am 3. März 2013 an der Urne, der Gegenvorschlag allerdings nur knapp.

Trotz der Niederlagen der Befürworter der Energiewende: Das bernische Energiegesetz ist auch in der abgeschwächten Version modern. In den nächsten vier Jahren wird seine Umsetzung und allenfalls gewisse Anpassungen im Vordergrund stehen. Und wieder das AKW Mühleberg. Am 18. Mai stimmt das Volk über seine sofortige Abschaltung ab. Offen ist zudem, ob die BKW die Sicherheitsanforderungen für einen AKW-Betrieb bis 2019 erfüllen kann. (Der Bund)

Erstellt: 01.02.2014, 15:09 Uhr

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