Energiegesetz, referendumstauglich

Der Grosse Rat hat dem neuen kantonalen Energiegesetz die Ecken abgeschliffen. Dies, damit die Vorlage das Referendum überstehen kann, welches die Wirtschaftsverbände bereits angekündigt haben.

Künftig sollen alle Neubauten auch grünen Strom produzieren – wie das Hochhaus in Bern-Wittigkofen.

Künftig sollen alle Neubauten auch grünen Strom produzieren – wie das Hochhaus in Bern-Wittigkofen. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Das Referendum war bereits angekündigt, bevor der Grosse Rat am Donnerstag über einen einzigen Artikel des neuen kantonalen Energiegesetzes debattiert hatte. «Der Vorstand des Hauseigentümerverbands hat beschlossen, das Referendum zu ergreifen, falls die Vorlage so durchgeht», sagte gleich zu Beginn Peter Brand, SVP-Grossrat und Präsident der kantonalen Hauseigentümer. Nach der Debatte doppelten fünf Wirtschaftsverbände per Communiqué nach: «Ein Referendum wird unumgänglich sein.»

Die Wirtschaftsverbände wollen prinzipiell keine Revision des Energiegesetzes. «Wir wollen beim geltenden, bewährten und im Vergleich zu anderen Kantonen strengen Energiegesetz bleiben», sagte Lars Guggisberg, Funktionär des Wirtschaftsverbands HIV und Sprecher der SVP-Fraktion. Dieses bestehende Energiegesetz ist ein Erfolg der Verbände: Per Volksvorschlag hatten sie 2011 an der Urne eine wirtschaftsfreundliche Version durchgebracht. Die Revision jetzt sei, so Guggisberg, «ein Paradebeispiel für Überregulierung».

Verbot von Ölheizungen gelockert

Für eine klare Mehrheit im Grossen Rat ist die Revision des Energiegesetzes dagegen notwendig. Mit 83 zu 59 Stimmen votierte das Kantonsparlament dafür. Rot-Grün, Mitte, Teile der FDP und die BDP unterstützten die Vorlage in erster Lesung. Das Schweizer Volk habe am 21. Mai 2017 klar für die Energiewende gestimmt, sagte Kommissionssprecher Blaise Kropf (Grüne). Doch ohne Kantone gehe im Gebäudebereich wenig. Es gelte nun, die Mustervorschriften umzusetzen, auf die sich die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren geeinigt habe. «Das ist eine sehr bürgerliche Konferenz», sagte Kropf. Die FDP stelle in ihr die meisten Regierungsräte.

Trotz der soliden Mehrheit im Grossen Rat prägte der absehbare Abstimmungskampf mit den Wirtschaftsverbänden die Vorlage. Bereits der Regierungsrat hatte seinen ursprünglichen Entwurf abgeschwächt. Die Kommission lockerte den plakativsten Punkt: das Verbot von Ölheizungen in Neubauten. Falls Alternativen technisch nicht möglich oder zu teuer sind, können auch in neuen Häusern Ölheizungen installiert werden – obwohl dies schon heute kaum mehr gemacht wird. In Altbauten können alte Öl- und Gasheizungen weiterhin ersetzt werden. In sehr schlecht isolierten Häusern muss aber die Isolation verbessert oder ein Teil des Bedarfs mit erneuerbarer Energie gedeckt werden, falls wieder eine fossile Heizung installiert wird.

In der Parlamentsberatung setzte die BDP als Zünglein an der Waage durch, dass weitere Ecken der Vorlage abgeschliffen wurden. «Wir stehen hinter der Energiewende», sagte Grossrat Samuel Leuenberger, «aber wir müssen bürokratischen Unsinn vermeiden, um das Gesetz mehrheitsfähig zu machen.» So sorgte die BDP dafür, dass zentrale Elektroboiler in Wohnhäusern erst in 20 Jahren ersetzt werden müssen.

In einem referendumstechnisch relevanten Punkt unterlag die BDP aber mit einer einzigen Stimme im Parlament: Beim Hausverkauf muss ein Energieausweis (Geak) erstellt werden. «Nein zum Zwangs-Geak» war 2011 der Slogan der Wirtschaftsverbände gewesen. Die für viele unverständliche Abkürzung war ein ideales Ziel. Wahrscheinlich wird der Geak aber in der zweiten Lesung des Gesetzes im März im Grossen Rat fallen. (Der Bund)

Erstellt: 23.11.2017, 21:44 Uhr

Revision Energiegesetz

Kein absolutes Verbot von Ölheizungen in Neubauten

Nach der ersten Lesung der Revision des kantonalen Energiegesetzes im Grossen Rat sind dies die wesentlichen Neuerungen:
Entgegen der ursprünglichen Absicht dürfen auch in neu erstellten Häusern Ölheizungen installiert werden, «wenn eine andere Lösung technisch nicht möglich ist oder zu Mehrkosten führt». Beim zweiten Punkt sind, so hiess es in der Debatte, die absehbaren Gesamtkosten über die Lebensdauer der Anlage massgebend.
Heizungsersatz in sehr schlecht isolierten Altbauten In Altbauten dürfen weiterhin neue Öl- und Gasheizungen installiert werden, wenn die alten am Ende ihrer Lebensdauer sind. Bei besonders schlecht isolierten Altbauten allerdings gelten in diesem Fall Auflagen: Entweder muss die Isolation verbessert oder ein Teil des Energiebedarfs mit erneuerbarer Energie gedeckt werden, zum Beispiel mit einem Sonnenkollektor für Warmwasser. Aber auch eine Beheizung mit Biogas gilt als erneuerbar.
Auf neuen Gebäuden muss erneuerbarer Strom produziert werden Neubauten müssen einen Teil der Elektrizität, die im Haus benötigt wird, selber erzeugen. In der Regel wird dies mit Solaranlagen auf dem Dach geschehen. Die Idee ist, dass solche bei einem Neubau günstig installiert werden können und zumindest der Teil des Stroms, der im Haus verbraucht wird, ebenfalls günstig ist – weil Verteilgebühren entfallen. Noch ist aber offen, ob auch andere erneuerbare Energien angerechnet werden. Dies wird erst in der zweiten Lesung der Gesetzesrevision entschieden.
Gemeinden können ehrgeizigere Vorschriften erlassen Bernische Gemeinden können, falls sie dies wollen, auf ihrem Gebiet oder für einzelne Neubausiedlungen strengere Energievorschriften erlassen. Dieser Artikel war laut Energiedirektorin Barbara Egger (SP) ein Anliegen der 27 Gemeinden mit dem Label Energiestadt – in ihnen leben allerdings 47 Prozent der Kantonsbevölkerung. Attraktiv für Gemeinden ist zudem, dass so Areale insgesamt betrachtet werden können: Dass also nicht das einzelne Gebäude, sondern das Areal im Durchschnitt gut abschneiden muss. (st)

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