Eine Babyklappe für den Kanton Bern

Das bernische Kantonsparlament hat gestern den Regierungsrat damit beauftragt, mindestens ein Babyfenster einzurichten, wo Mütter ihre Neugeborenen anonym in die Obhut anderer geben können.

Bald auch in Bern? Die Babyklappe.

Bald auch in Bern? Die Babyklappe.

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Auch im Kanton Bern sollen künftig Mütter in Not ihr Neugeborenes anonym abgeben können ohne sich dabei strafbar zu machen. Der Grosse Rat hiess gestern einen Vorstoss von Thomas Fuchs (SVP, Bern) zur Schaffung von mindestens einem Babyfenster im Kanton Bern mit 108 zu 22 Stimmen bei fünf Enthaltungen gut. Bern folgt damit den Kantonen Schwyz, Graubünden und Wallis die ihrerseits bereits ein Babyfenster eingerichtet oder ein solches in Planung haben: Das Fenster in Einsiedeln besteht seit 2001, dasjenige in Davos wurde im Juni dieses Jahres eröffnet. Das Walliser Kantonsparlament hat sich vor Wochenfrist als erster Kanton in der Romandie für die Eröffnung eines Fensters am Spital von Sitten ausgesprochen.

Kosten wären minim

«Der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass ein Babyfenster nötig ist», erklärte Motionär Thomas Fuchs das Ansinnen seines Vorstosses. Es stünde dem Kanton Bern gut an, mindestens ein solches Fenster zu schaffen – etwa auf dem Areal des Inselspitals. «Bereits ein einziges gerettetes Baby wäre den Aufwand mehr als wert», argumentierte Fuchs, der seinen Vorstoss im Februar, wenige Tage nach Auffinden eines toten Säuglings auf einer Berner Oberländer Abfalldeponie eingereicht hatte. Die Kosten für die Einrichtung eines Babyfensters seien minim, das Angebot könnte für den Kanton in Zusammenarbeit mit Stiftungen sogar ohne Kostenfolge realisiert werden.

Regierung: «Komplexes Problem»

Der Regierungsrat seinerseits jedoch gab zu bedenken, dass das Problem komplexer sei, als es auf den ersten Blick erscheine: Ein solches Fenster sei wohl ein Hilfsangebot für extreme Notsituationen. Während aber hierzulande tendenziell noch mehr Babyfenster entstünden – auch das Spital Zollikerberg hat Pläne, ein Fenster einzurichten –, gehe der Trend in Deutschland, wo es bereits über 100 Babyfenster und -klappen gebe, in die entgegengesetzte Richtung. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wolle mit dem gesetzlichen Rahmen für eine «vertrauliche Geburt», neue Babyfenster verhindern, führte Justiz- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus (SVP) aus. Eine 2011 publizierte Studie des Deutschen Jugendinstituts sowie eine im Jahre 2009 verfasste Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zum «Problem der anonymen Kindsabgabe» zeigten, dass trotz der Einführung der Babyfenster die Zahl der Kindestötungen in Deutschland nicht zurückgegangen sei, so der Regierungsrat.

Der Deutsche Ethikrat empfehle, die vorhandenen Babyfenster in Deutschland aufzugeben, führte der Regierungsrat weiter aus. Der Ethikrat erachte das Angebot der Babyfenster als ethisch und rechtlich problematisch, insbesondere weil sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen biologischen Eltern verletze. Zudem legten die bisherigen Erfahrungen mit der anonymen Kindsabgabe gemäss Ethikrat den Schluss nahe, dass Frauen, bei denen die Gefahr bestehe, dass sie ihr Neugeborenes töteten oder aussetzten, vom Angebot des Babyfensters keinen Gebrauch machten.

Der Regierungsrat empfahl dem Parlament, den Vorstoss nicht als Motion, sondern nur als unverbindlichen Prüfungsauftrag anzunehmen.

Rechtliche Bedenken

«Wenn man sich die Zahlen aus Deutschland anschaut, so gibt es verstandesmässig keine andere Lösung, als die Motion abzulehnen», sagte Thomas Brönnimann (GLP, Mittelhäusern) im Namen der GLP/CVP-Fraktion. Man könne die Forderung «aus falsch verstandener Emotionalität» nicht annehmen. Marianne Schenk-Anderegg (BDP, Schüpfen) mahnte, es müsse zuerst die rechtliche Seite geklärt werden, bevor ein Babyfenster eingerichtet werde.

Auch die Sprecherin der Grünen argumentierte ähnlich: Zahlen und Erfahrungen mit Schweizer Babyfenstern seien «nicht sehr aussagekräftig», so Bettina Keller (Hinterkappelen). Die anonyme Abgabe eines Kindes lasse sich ausserdem nicht mit dem Menschenrecht auf das Wissen um die eigene Herkunft vereinbaren. Auch würden die Väter bezüglich einer allfälligen Adoption übergangen.

«Einstimmig und eindeutig dafür»

Für das Anliegen sprachen sich hingegen die Fraktions- und Einzelsprecher von SVP, SP/Juso/PSA, FDP und EVP aus. «Für mich ist der gesunde Menschenverstand als Parlamentarier wichtiger als die juristische Seite», sagte etwa Christian Hadorn (SVP, Ochlenberg). Auch bei einer «normalen» Adoption falle die frühere Identität eines Kindes weg. «In diesem Fall sollten wir Emotionen vor Fakten stellen», befand Alfred Schneiter (EDU, Thierachern). Und Melanie Sarah Beutler-Hohenberger (EVP, Mühlethurnen) sprach dem Motionär namens ihrer Fraktion die volle Unterstützung für sein Anliegen aus: «Die EVP ist einstimmig und eindeutig dafür.» (Der Bund)

Erstellt: 20.11.2012, 11:22 Uhr

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