Einbürgerungsinitiative ist mit Bundesrecht vereinbar

Die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP kann bundesrechtskonform angewendet werden. Deshalb heisst der Ständerat die Berner Verfassung gut.

Der Weg zum Schweizer Pass wurde durch das Ja zur Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP erschwert.

Der Weg zum Schweizer Pass wurde durch das Ja zur Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP erschwert.

(Bild: Keystone)

Anita Bachmann@anita_bachmann

Der Bundesrat und die staatspolitische Kommission des Ständerats hatten bereits in diese Richtung vorgespurt: Gestern folgte der Ständerat deren Anträgen und hiess die Berner Kantonsverfassung gut. Nötig war dies geworden, weil verschärfte Einbürgerungsbestimmungen in die Berner Verfassung aufgenommen wurden, nachdem das Stimmvolk die Initiative der Jungen SVP angenommen hatte. Bereits im Vorfeld der Abstimmung war umstritten, ob sich die Einbürgerungsinitiative bundesrechtskonform umsetzen lässt. Weil aber bereits der Bundesrat und die staatspolitische Kommission sich auf den Standpunkt gestellt hatten, Bern könne die Bestimmungen bundesrechtskonform anwenden, hiess der Ständerat die Berner Verfassung ohne Diskussion gut. Nur der Berner Ständerat Hans Stöckli (SP) äusserte sich und sagte, die Gewährleistung der Berner Verfassung sei nicht selbstverständlich. «Wir haben in der Kommission diskutiert, die Gewährleistung mit Vorbehalt zu erteilen.» Der «Rettungsanker» sei die Formulierung in der Verfassung, dass der Erwerb des Bürgerrechts auch im Kanton Bern im Rahmen des Bundesrechts geregelt sei.

Ausnahmen vorgesehen

Kern der Einbürgerungsinitiative ist, dass ausländische Sozialhilfebezüger oder straffällig gewordene Personen nicht mehr eingebürgert werden. Würden diese Vorschriften in jedem Fall strikt angewendet, würde dies gegen Bundesrecht verstossen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) gestern im Ständerat. Weil aber die Formulierung «im Rahmen des Bundesrechts» Ausnahmen vorsehe, verstosse die Berner Verfassung nicht gegen das Diskriminierungsverbot, das Gleichbehandlungsverbot oder das Gebot der Verhältnismässigkeit. Sommaruga verwies auf ein Bundesgerichtsurteil im Fall einer behinderten Person, die nicht in der Lage war, selber für den Lebensunterhalt zu sorgen. In einem solchen Fall sollte der Bezug von Sozialhilfeleistungen keinen Hinderungsgrund für eine Einbürgerung darstellen. Stöckli sagte zudem, Bern werde sich bei der Einbürgerungspraxis eng an den Begriff Sozialhilfeleistungen halten. Prämienverbilligungen für die Krankenkassen oder Alimentenbevorschussung gälten deshalb nicht als Sozialhilfeleistungen. Verjährte Rückerstattungsansprüche von Sozialhilfegeldern könnten zudem nicht mehr berücksichtigt werden. Spätestens nach zehn Jahren müssen Sozialhilfegelder nicht mehr zurückbezahlt werden. «Damit bleibt die Verhältnismässigkeit gewährt», sagte Stöckli.

Diesen Frühling wird sich auch der Nationalrat noch mit der Berner Verfassung beschäftigen müssen.

Tessiner Burka-Verbot

Nebst der Berner Kantonsverfassung ­befand der Ständerat weitere neun Kantonsverfassungen als zulässig, darunter die Tessiner Verfassung. Umstritten war in diesem Fall das Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum, welchem die Abstimmung über das Burka-Verbot zugrunde liegt.

Der Bund

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