Ein Überschuss von bis zu 150 Millionen – kein Grund zur Euphorie

Es sei notwendig, das Kantonspersonal mit positiven Anreizen mit ins Boot künftiger Angebots- und Strukturüberprüfungen zu nehmen, schreibt BDP-Grossrat Enea Martinelli im «Wahltag»-Blog.

Enea Martinelli, Grossrat, Vizepräsident der BDP Grossratsfraktion, ist Chefapotheker der spitäler fmi ag, Unterseen. Er wohnt in Matten bei Interlaken.

Enea Martinelli, Grossrat, Vizepräsident der BDP Grossratsfraktion, ist Chefapotheker der spitäler fmi ag, Unterseen. Er wohnt in Matten bei Interlaken.

(Bild: zvg)

Kürzlich haben wir erfahren, dass die Nationalbank die 80 budgetierten Millionen nicht auszahlt. Später mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Gesundheits- und Fürsorgedirektion um nicht weniger als 60 Millionen verrechnet hat. Eine Schlechterstellung um 140 Millionen zu Lasten des Budgets 2014. Später gab der Regierungsrat bekannt, dass in der Rechnung 2013 wohl mit einem Überschuss von bis zu 150 Millionen zu rechnen ist. Die unerwarteten Ereignisse positiver und negativer Art heben sich auf. Die Bevölkerungsmehrheit hat in mehreren Abstimmungen die Richtung klar vorgegeben : Steuererhöhungen werden nicht akzeptiert. Es wäre naiv zu glauben, bei künftigen Abstimmungen würde sich das ändern. Es muss demzufolge weiterhin das Ziel sein, mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse zu erreichen und, wenn möglich, Schulden abzubauen, auch um kommende Zinsanstiege möglichst schadlos zu überstehen. Es besteht also absolut kein Grund zur Euphorie. Im letzten Herbst stand, entgegen der ursprünglichen Absicht der Finanzdirektion, offensichtlich nicht die echte Angebots- und Strukturüberprüfung im Fokus, sondern eigentlich nur die Frage, wie das Gleiche mit weniger Mitteln gemacht werden kann. Das Parlament hatte die undankbare Aufgabe, die Vorschläge der Regierungsmehrheit zu übernehmen und in kritischen Bereichen Korrekturen anzubringen. Von Links- Grün waren die Anträge stereotyp: auf diverse Massnahmen sei zu verzichten und eine Steuererhöhung sei in Kauf zu nehmen. Angesichts der Vorgabe durch die Bevölkerungsmehrheit eine untaugliche Forderung. Echte Sparvorschläge waren kaum zu vernehmen.

Gleichzeitig wurde von der rechten Seite moniert, man müsse bei der Zentralverwaltung mit linearen Personalkürzungen sparen. Ein ebenso untaugliches Mittel. Mit den verlangten linearen Kürzungen werden genau jene aus dem Boot gekippt, die bereits aus eigenem Antrieb ihre Abteilungen auf Effizienz getrimmt haben. Schon nur mit der Ankündigung wird unnötig «Luft» ins Budget eingebaut, damit eine lineare Kürzung zu überleben ist. Es braucht eine externe Betrachtung aller Abläufe, die kritische Überprüfung der Aufgaben bezüglich ihrer Wirkung und ihrer Kosten, so wie das die Finanzdirektion eingeleitet hat und jetzt weiterverfolgen muss. Diese Aufgabe endet nie. Das ist denn auch nicht ASP 2, sondern einfach ASP als Daueraufgabe. Trotzdem ist es genauso notwendig, das Kantonspersonal mit positiven Anreizen mit ins Boot künftiger echter Angebots- und Strukturüberprüfungen zu nehmen. Das gelingt kaum, wenn ihnen das Gefühl vermittelt wird, sie seien alles Schmarotzer des Systems. Es ist schon sehr viel erreicht, wenn noch mehr Staatsangestellte zu motivieren sind, dass sie aus eigenem Antrieb konstruktive und umsetzbare Vorschläge für die dringend notwendige Bereinigung einbringen. Dazu braucht es motivierende Schritte, wie zum Beispiel die Zustimmung zur Hauptvorlage der Revision des Pensionskassengesetzes.

Enea Martinelli, Grossrat, Vizepräsident der BDP Grossratsfraktion, ist Chefapotheker der spitäler fmi ag, Unterseen. Er wohnt in Matten bei Interlaken.

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