Leitartikel

Ein Sparpaket mit enormer Wucht

Die Spardebatte im Grossen Rat des Kantons Bern bringt die bürgerlichen Parteien vor den Wahlen in eine heikle Lage. Ein Leitartikel.

Die grosse Spardebatte ist der vorläufige Schlusspunkt eines bald achtjährigen zähen Ringens zwischen einem bürgerlichen Parlament und einer rot-grünen Regierung.

Die grosse Spardebatte ist der vorläufige Schlusspunkt eines bald achtjährigen zähen Ringens zwischen einem bürgerlichen Parlament und einer rot-grünen Regierung. Bild: Valérie Chételat

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Finanzpolitisch gesehen war es eine bemerkenswerte Woche: Am Montag erscheint in den bernischen Zeitungen ein Inserat. Die Parteien SVP, BDP, FDP und EDU sprechen die «lieben Bernerinnen und Berner» direkt an: «Seien Sie beruhigt – wir Bürgerlichen akzeptieren das nicht.» Gemeint sind die «nicht tragbaren» Sparmassnahmen der rot-grünen Regierung im Alters-, Behinderten- und Spitex-Bereich.

Am Dienstag steht im «Blick» die Schlagzeile «Sparschock in der Schule!» auf der ersten Seite. Die Boulevardzeitung fragt: «Kostet der Kampf um die Reichen unseren Kindern die Zukunft?» Die Antwort steht in der Oberzeile: «Steuer-Wettbewerb ist schuld.»

Am Mittwoch beginnt im Berner Rathaus eine Spardebatte, für die fünf Tage eingeplant sind. Ein strukturelles Defizit in der Höhe von 450 Millionen Franken soll beseitigt werden.

Null Abfederung für Tausende

Was passiert gerade im Kanton Bern? Die grosse Spardebatte ist der vorläufige Schlusspunkt eines bald achtjährigen zähen Ringens zwischen einem bürgerlichen Parlament und einer rot-grünen Regierung. Machtkämpfe hat es seit 2006 einige gegeben. Neu aber ist, dass die Konsequenzen der Finanzpolitik mit bisher unbekannter Wucht direkt auf viele Bürgerinnen und Bürger durchschlagen. Oder durchzuschlagen drohten: Die Konsequenzen, die sich für Behinderte und Alte abzeichneten, haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Grosse Rat hat diese Woche denn auch Korrekturen vorgenommen – im Behindertenbereich und bei der Spitex –, die das Paket des Regierungsrats «sozialverträglicher» machen sollen.

Für Zehntausende von Bernerinnen und Bernern aber gibt es keine Abfederung: für all jene etwa, die bereits nächstes Jahr höhere Steuern entrichten müssen, weil sie bei den Berufskosten nicht mehr im gleichen Umfang Abzüge tätigen können. Oder für all jene, die keine Verbilligung der Krankenkassenprämien mehr erhalten. Sehr vielen Bernerinnen und Bernern dürfte in den Wochen bewusst geworden sein, dass staatlicher Leistungsabbau nicht bloss etwas Theoretisches, sondern etwas Handfestes ist. Etwas, das sie selber, ihre Angehörigen und Bekannten hart treffen kann. Viele Bürger werden nun erfahren, dass Steuersenkungen nicht nur für willkommene Entlastungen stehen, sondern auch neue Belastungen zur Folge haben können. Die Wogen gehen entsprechend hoch in den Leserbriefspalten und den Online-Foren – aber nicht nur im Kanton Bern. Auch andere Kantonsregierungen müssen Sparpakete zusammenstellen; selbst zentrale Bereiche wie die Bildung werden nicht mehr verschont. Da reagieren die Bürger und mit ihnen der «Blick» sensibel.

Für die Bürgerlichen im Kanton Bern ist die Situation deshalb delikat. Die Spardebatte kommt für sie – gut vier Monate vor den Wahlen – zu einem ausgesprochen ungünstigen Zeitpunkt. Denn es sind tatsächlich sie, die seit Jahren Steuersenkungen fordern und solche – mithilfe des Volkes – auch durchsetzen konnten. SP, Grüne und EVP dagegen warnen seit Jahren davor. Die Steuerausfälle machen nun einen nicht unbeträchtlichen Teil des strukturellen Defizits aus. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Bürgerlichen den auch unter ihren Wählern verbreiteten Unmut über das Sparprogramm auf den politischen Gegner umzulenken versuchen. Das Inserat vom Montag ist deshalb mehr als bloss eine Provokation. Es bringt eine gewisse Nervosität zum Ausdruck – ebenso wie die teils aggressiven Reaktionen aus dem rot-grünen Lager.

Und wo ist der grosse Wurf?

Aber sonst? Die Debatte verläuft nicht anders als erwartet. Sie bildet die heisse Phase eines Prozesses, der von Beginn weg auf einer sehr technokratischen Basis erfolgte. Die von einem Ökonomen erstellten Vergleiche mit den anderen Kantonen sind Ausgangspunkt für 90 Entlastungsmassnahmen. Den strategischen Befreiungsschlag, der an den Grundfesten und Strukturen des Kantons rüttelt, sucht man vergebens darunter. Wahrscheinlich – und hier liegt die Ironie der Geschichte – ist im Kanton Bern ein solcher Wurf in der jetzigen politischen Konstellation gar nicht möglich. Ein rot-grüner Regierungsrat, der sich selber treu bleibt, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat und im Kanton ewig zum Scheitern verurteilt.

Viele merken, dass staatlicher Abbau auch sie treffen kann. (Der Bund)

Erstellt: 24.11.2013, 08:04 Uhr

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