Ein Gegenvorschlag – nur welcher?

Der Regierungsrat wird einen Gegenvorschlag zur Spitalstandort-Initiative vorlegen. Wie Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) auf die Initiative reagieren kann, ist fraglich. Spitäler zu subventionieren, ist kaum noch möglich.

Das Vertrauen in die bernische Spitalpolitik hat nach Riggisberg nun auch in Zweisimmen Risse bekommen.

Das Vertrauen in die bernische Spitalpolitik hat nach Riggisberg nun auch in Zweisimmen Risse bekommen.

(Bild: Adrian Moser)

Matthias Raaflaub

Die Spitalstandort-Initiative ziele in die falsche Richtung, liess die Regierung gestern verlauten. Sie würde die öffentlichen bernischen Spitäler benachteiligen. Wie der Regierungsrat gestern bekannt gab, hat die Regierung deshalb die Gesundheits- und Fürsorgedirektion beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Spitalstandort-Initiative auszuarbeiten. Das ist einfacher gesagt als getan.

Vorerst aber will der Regierungsrat vermeiden, dass die Initiative, die eine Garantie für die Spitalstandorte und Spitalangebote im Kanton Bern erreichen will, allein dem Volk unterbreitet wird. Die Vorlage hat sich in den Regionen, die um ihr Regionalspital fürchten, als populäres Anliegen erwiesen. Nachdem wegen der Schliessung der Geburtshilfe Riggisberg am Längenberg ein Aufstand ausgebrochen ist, wiederholt sich dieser derzeit in Zweisimmen. Auch dort soll die Geburtshilfeabteilung geschlossen werden. Das Spital wird sein Angebot reduzieren müssen.

«Regierung wird es schwer haben»

Dass die Regierung die Vorlage nicht ohne Gegenvorschlag vors Volk bringen will, spricht laut Rudolf Joder, Initiant und SVP-Nationalrat, für die Spitalstandort-Initiative. «Der Regierungsrat ist offenbar auch der Meinung, dass es nötig ist, über die Spitalsituation im Kanton Bern grundsätzlich zu diskutieren», sagte Joder gestern auf Anfrage.

Das Initiativ-Komitee «Riggisberg ist überall» werde einen Gegenvorschlag gründlich prüfen, wenn er ausgearbeitet sei. «Die Regierung wird es aber schwer haben, gegen die klar konzipierte Initiative einen Gegenvorschlag im echten Sinne vorzulegen», sagt Joder. Die Vorlage solle zu mehr Transparenz, tieferen Kosten, mehr Stabilität und mehr demokratischer Kontrolle des Spitalwesens führen. Diese Ziele könne ein Gegenvorschlag des Regierungsrats nur sehr schwer erreichen. Für die Ausarbeitung des Gegenvorschlags hat die Regierung nun länger Zeit. Der politische Prozess verlängert sich damit vorerst einmal um rund ein halbes Jahr. Kommen Gegenvorschlag und Initiative vors Volk, dann frühestens im Juni 2016. Auch das Kantonsparlament könnte noch einen eigenen Vorschlag ausarbeiten.

Will die Regierung mit dem Gegenvorschlag einfach Zeit gewinnen, bis der Unmut über die spitalpolitischen Entscheide der letzten Zeit abgeklungen ist? Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Annamaria Müller, Leiterin des Spital­amts, verneint dies.

Kanton müsste zahlen

Würde die Initiative angenommen, müssten die acht Regionalspitäler in Moutier, St-Imier, Aarberg, Langnau, Münsingen, Riggisberg, Frutigen und Zweisimmen auf Dauer eine umfassende Spitalgrundversorgung anbieten. Für die Spitäler Riggisberg und Zweisimmen heisst das: In der Geburtshilfe und Chirurgie müssten die Leistungen wieder aufgestockt werden. Damit die Spital­unternehmungen auch unprofitable Spitalbereiche weiterführen, müsste der Kanton wohl mit Subventionen einspringen. Spitalstandorte kann der Kanton aber nicht mehr einfach so aufrechterhalten. Das schweizweit gültige Krankenversicherungsgesetz schränkt den Handlungsspielraum von Gesundheits- direktor Perrenoud stark ein.

Deshalb ist völlig offen, wie er den ­Initianten entgegenkommen könnte. Weil die Initiative verlangt, grundsätzlich von der bisherigen Politik von Kanton und Bund abzuweichen, muss Perrenoud die Unbekannte in einer Rechnung finden, die auf den ersten Blick nicht aufzugehen scheint.

Auch der Grosse Rat sollte einen Gegenvorschlag aus der Gesundheits- und Fürsorgedirektion goutieren. Die Bürgerlichen aber haben Perrenouds Ideen in der Vergangenheit Grossteils verworfen. So ist für SVP-Fraktionspräsident Peter Brand heute schon klar, dass etwa die Neuauflage der Idee eines Spitalfonds, der sich aus Umsätzen mit Zusatzversicherten speist, im Parlament keine Chance hätte. Ebenso deutlich sagt er: «Keine zusätzlichen Abgaben oder Steuern.» Was der Kanton Bern zusätzlich für seine Spitäler ausgeben könnte, müsste er laut Brand anderswo einsparen.

Spitalamt prüft Alternativen

Spitalamtsleiterin Müller sieht diese Probleme auch: «Wenn es nicht gelingt, die Initiative kostenneutral umzusetzen, ist die Finanzierung fraglich.» Nicht nur hat der Kanton Bern ein Sparprogramm hinter sich, es stellen sich auch rechtliche Fragen. Wie die Neuordnung der Spitalpolitik finanziert werden könne, habe die Initiative bisher ausgeblendet, sagt Müller. Der Kanton könne nicht einfach zusätzliche Gelder an Spitäler zahlen. «Für den Gegenvorschlag müssen wir nun die Optionen und Alternativen ausloten.»

Der Bund

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