Ein Entscheid, der nur Verlierer hervorbringt

Der Vorschlag des Regierungsrats zur Sozialhilfe ist aus mehreren Gründen kein guter.

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Seit einem halben Jahr ist der Berner Regierungsrat bürgerlich. Mit seinen gestern präsentierten Vorschlägen zur Revision der Sozialhilfe drückt er nun einem wichtigen Dossier seinen Stempel auf. So weit wie die Berner Regierung geht indessen kein anderer Kanton: 10 Prozent will sie bei allen Sozialhilfebezügern einsparen.

Der Vorschlag ist aus mehreren Gründen kein guter. Klar, die Massnahme spart Geld; und ja, die Sozialhilfekosten sind im Kanton Bern höher als anderswo. Gleichwohl sind die Massnahmen von kurzfristigem Denken geprägt. Denn sie treffen alle, denen die ebenfalls beschlossene und an sich sinnvolle Erhöhung der Integrationszulage nicht hilft. Also nicht nur jene, die tatsächlich nicht arbeiten wollen, sondern auch die vielen, die möchten, aber nicht können – alleinerziehende Mütter etwa. So drohen Tausende Kinder in prekären Verhältnissen aufzuwachsen. Dass Armut so von Generation zu Generation vererbt wird, ist unter Fachleuten unbestritten. Die Sparrunde von heute erschwert den Betroffenen nicht nur das Leben, sie zeichnet auch schon die Kostensteigerung der kommenden Jahrzehnte vor.

Es sind die grossen Zentrumsgemeinden, welche von der Problematik der hohen Sozialhilfequoten und ihren Folgen am meisten betroffen sind. Sie beschreiten einen anderen Weg als der Regierungsrat. Auch in den rot-grünen Städten zieht man die Schrauben an – man fördert die Sozialhilfeempfänger aber auch, etwa mit Qualifizierungsprogrammen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat will derweil einzig sparen. Damit impliziert er, dass es den Sozialhilfebezügern noch immer zu gut gehe – den wiederholten Sparmassnahmen der Vergangenheit zum Trotz. Er untergräbt damit aber auch jede Bestrebung der Kantone, die Sozialhilfe schweizweit auf tiefem Niveau zu harmonisieren. Denn ausserhalb des Kantons Bern sind sich die meisten einig: Ein interkantonaler Wettbewerb um tiefe Sozialhilfeleistungen generiert letztlich nur Verlierer. (Der Bund)

Erstellt: 04.01.2017, 06:59 Uhr

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