«Ein 21-jähriger Asylsuchender aus Marokko...»

Bei Delikten, bei denen die Nationalität «relevant für den Straftatbestand» ist, wird in Bern die Täterherkunft genannt. Das ist offenbar häufig der Fall.

Wer hat das Delikt begangen? Ein Schweizer oder ein ausländischer Staatsbürger? Polizeimeldungen bleiben die Antwort oft nicht schuldig.

Wer hat das Delikt begangen? Ein Schweizer oder ein ausländischer Staatsbürger? Polizeimeldungen bleiben die Antwort oft nicht schuldig.

(Bild: Valérie Chételat)

Simon Wälti

In der Stadt Zürich soll die Polizei in ihren Medienmitteilungen in Zukunft die Herkunft der Täter nicht mehr nennen. Dies fordern linke und grüne Parteien in einem Vorstoss im Zürcher Stadtparlament, dem Gemeinderat. Die Frage der Nennung der Nationalität ist umstritten, nicht nur in Zürich. Von links wird kritisiert, dass dadurch nur rassistische Vorurteile genährt würden – ohne zusätzlichen Erkenntnisgewinn für die Bevölkerung. Personen würden so alleine aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert.

Von der SVP wird dagegen umgekehrt auf «Transparenz» gepocht. Im Kanton Bern hat Grossrat Erich Hess mit einer Motion im Jahr 2012 versucht, eine konsequente Nennung durchzusetzen. Die Tatsachen sollten nicht beschönigt oder vertuscht werden, argumentierte er. Hess nahm unter anderem Bezug auf eine Volksinitiative im Kanton Solothurn. Die Solothurner Stimmberechtigten hatten im März desselben Jahres die Initiative zur Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und der Justizbehörden klar angenommen. Der Vorstoss von Hess wurde im Grossen Rat abgelehnt.

Staatsanwalt gibt Linie vor

Es ist allerdings nicht so, dass im Kanton Bern die Nationalitäten der Täter verschwiegen würden, wie ein Blick in das Archiv der Medienmitteilungen der Kantonspolizei Bern zeigt. Am 23. März teilten die Behörden zum Tötungsdelikt von Lätti mit, es sei gegen einen 41-jährigen Mazedonier Anklage wegen vorsätzlicher Tötung erhoben worden. Er werde beschuldigt, am 17. September 2013 einen 39-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen erstochen zu haben.

Bei Polizeimeldungen, die Sachverhalte von einer gewissen Tragweite betreffen, so wie im geschilderten Fall, ist die Staatsanwaltschaft involviert. Bei ihr liegt auch die Kommunikationshoheit. Bevor eine Meldung veröffentlicht wird, nimmt die Polizei Rücksprache. «Generell üben wir bei der Nennung der Nationalität Zurückhaltung», erklärt Christof Scheurer, Informationsbeauftragter der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern. «Die Nennung erfolgt nur in Fällen, bei denen die Nationalität relevant für den Straftatbestand ist.»

Zudem werde auf Nachfrage von Journalisten die Nationalität genannt. Scheurer nimmt Bezug auf den Artikel 74 der Strafprozessordnung, welcher die Information der Öffentlichkeit regelt. Demnach kann eine Information zum Beispiel erfolgen, damit die Bevölkerung bei der Aufklärung von Verbrechen oder bei der Fahndung mithelfen kann oder wenn dies «wegen der besonderen Bedeutung eines Straffalls» angezeigt erscheint.

Die Polizei kann ausserdem von sich aus die Öffentlichkeit über Unfälle und Straftaten ohne Nennung der Namen orientieren. Dabei seien der Grundsatz der Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten. Der Artikel 74 gibt aber keine expliziten Regelungen zur Nennung der Herkunft der Täter oder auch der Opfer vor. Zudem existieren dazu auch keine wegweisenden Gerichtsurteile. «Darum wird der Frage der Nennung stets die nötige Aufmerksamkeit geschenkt», sagt Scheurer.

Schwierigkeiten in der Praxis

Bei der Kantonspolizei Bern heisst es, bei tödlichen Unfällen oder bei Tötungsdelikten würden die Nationalitäten angegeben, da in solchen Fällen ein erhöhtes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bestehe. Man müsse auch berücksichtigen, sagte Mediensprecherin Corinne Müller, dass nicht über jede einzelne Straftat mittels Medienmitteilung informiert werden könne. «Eine Übersicht über alle Straftaten gibt nur die jährliche Kriminalstatistik.»

Wie die Staatsanwaltschaft spricht deshalb auch die Kantonspolizei von Zurückhaltung. Es sei zudem zu vermeiden, dass Rückschlüsse auf bestimmte Personen möglich würden. «Ausserdem ist die Nationalität nicht immer von Anfang an klar», sagt Müller.

Der Bund

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