E-Voting für alle Auslandberner

Bei den Abstimmungen vom Wochenende dürfen erstmals alle Auslandberner ihre Stimme übers Internet abgeben. Nicht alle freuen sich ob dieser Entwicklung, denn die Technik ist noch nicht ganz ausgereift.

Auslandberner können künftig per Internet abstimmen.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Auslandberner können künftig per Internet abstimmen.

(Bild: Keystone)

An den Abstimmungen vom kommenden Wochenende dürfen erstmals praktisch alle Auslandbernerinnen und Auslandberner per E-Voting übers Internet abstimmen. Nach zwei erfolgreichen Berner Pilotversuchen, bei denen nur ein Teil der im Kanton Bern registrierten Auslandschweizer zugelassen war, ist das ein weiterer Meilenstein in der Berner E-Voting-Geschichte. Es sei ein erster Schritt zu einem flächendeckenden E-Voting, erklärt Vizestaatsschreiberin Christiane Aeschmann.

Wenn alles rund läuft, sollen die Auslandbernerinnen und -berner auch bei künftigen Abstimmungen per Mausklick abstimmen dürfen: «Wir möchten das E-Voting für Auslandberner ins Tages- geschäft überführen», sagt Aeschmann. Zurzeit muss sich der Kanton die elektronisch geführten Abstimmungen allerdings noch vom Bund bewilligen lassen, doch dies sei Formsache, so Aeschmann.

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) freut sich über die Entwicklung im Kanton Bern: «Es geht in die richtige Richtung», sagt die Medienverantwortliche Ariane Rustichelli. Die ASO sei sicher, dass die Auslandberner die Möglichkeit nutzten. Mit der Einführung von E-Voting löst sich für viele Berner im Ausland denn auch ein langjähriges Problem: Die Zustellung des Abstimmungsmaterials und das Zurückschicken der Stimmzettel kosten wegen des langen Postwegs oft reichlich Zeit. Vielfach treffen die Stimmen nicht rechtzeitig zum Abstimmungstermin ein. Per E-Voting lässt sich zumindest einer der Postwege – längerfristig vielleicht beide – sparen: «Unser Ziel ist es, dass bis zu den eidgenössischen Wahlen 2015 alle Auslandschweizer per E-Voting wählen können», sagt Rustichelli.

Piraten fordern Stopp

Trotz breiter politischer Unterstützung im Grossen Rat – er hatte den Kredit von 960 000 Franken für die elektronische Stimmabgabe in den Jahren 2012 bis 2014 mit 111:1 Stimmen genehmigt – gibt es auch Kritiker: In einem offenen Brief an den Bundesrat, den die Schweizer Piratenpartei im März veröffentlicht hat, wehrt sie sich gegen die rasche Vorgehensweise des Bundes und der Kantone beim E-Voting.

Unter anderem fordert sie darin «die sofortige Beendigung der Experimente und die Annullierung der Stimmen aus dem E-Voting». Auslöser für diese Reaktion war eine Panne beim Genfer E-Voting-System, welches auch beim Kanton Bern im Einsatz steht. Ein Stimmbürger in Luzern hatte unbeabsichtigt seine Stimme doppelt abgegeben. Das System erkannte den Fehler, die doppelte Stimme wurde entfernt und der Mangel behoben.

Nachträgliche Manipulation

Das beruhigt die Piraten nicht: «Das System hat nicht verhindert, dass jemand doppelt abstimmt, zudem war es möglich, das Ergebnis nachträglich zu manipulieren», sagt Pascal Fouquet, Vizepräsident der kantonalen Piratenpartei. Solange es keine E-Voting-Systeme mit vernünftigen Sicherheitsstandards gebe, dürfe man keine Feldversuche durchführen. «Der Zwischenfall auf dem Genfer System hat gezeigt, dass die elektronische Stimmabgabe noch nicht problemlos läuft», so Fouquet. Er finde E-Voting nicht grundsätzlich schlecht, sofern es anonym, transparent und nicht manipulierbar sei.

Bei den Auslandschweizern ist man hingegen nach wie vor überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein. Rustichelli verweist auf die Ausweitung der brieflichen Stimmabgabe vor rund zwanzig Jahren: «Damals hat es auch viele Fragen und Diskussionen gegeben – zum Beispiel, wie man wisse, ob wirklich die richtige Person gewählt habe.» Heute hingegen sei diese Form der Stimmabgabe in der Bevölkerung breit akzeptiert. Natürlich gebe es immer Bedenken punkto Sicherheit, gerade beim E-Voting: «Aber die Bevölkerung muss auch Vertrauen in die Behörden haben, dass diese fähig sind, ein sicheres System zu entwickeln.»

E-Voting für alle

Im Januar hat die Auslandschweizer-Organisation die Petition «E-Voting für alle» lanciert, die «möglichst rasch» die Einführung der elektronischen Stimmabgabe für alle fordert, also auch für Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz. Laut Rustichelli wolle man mit der Petition mehr Druck auf die Behörden machen: «Die elektronische Stimmabgabe ist für alle Schweizer wichtig, egal ob sie im In- oder Ausland leben.» Sie sieht vor allem auch bei den Jungen Potenzial: «E-Voting kann sie zum Abstimmen motivieren.»

Auch Rolf Haenni von der Berner Fachhochschule, ein Experte auf dem Gebiet des E-Votings, fände einen Abbruch der Pilotversuche – wie er von der Piratenpartei gefordert wird – übertrieben. Er sieht die Schweiz auf einem guten Weg. Trotzdem sei es wichtig, dass die Entwicklung nicht zu schnell vorangehe: «Wenn man etwas voreilig einführt und deshalb ein gravierender Fehler auftritt, ist das Vertrauen aus der Bevölkerung weg.» Als Beispiel nennt er die Niederlande, wo Hacker im Fernsehstudio vorführten, wie man auf dortigen Wahlcomputern Schach spielen kann. Die Computer seien rasch aus den Wahllokalen verschwunden, so Haenni.

Grossratswahlen im Internet

Die Kantone Genf und Neuenburg haben bei diesen Abstimmungen auch in der Schweiz wohnhafte Stimmberechtigte zum E-Voting zugelassen. Im Kanton Genf dürfen rund 71'000, im Kanton Neuenburg 25'000 Stimmberechtigte ihre Stimme in die Interneturne «werfen». Schweizweit gilt die Limite, dass maximal zehn Prozent der Stimmberechtigten zum E-Voting zugelassen werden.

Und in Bern? «Der Weg, dass auch im Kanton wohnhafte Berner übers Internet abstimmen können, ist noch lang», sagt Vizestaatsschreiberin Aeschmann. Man rechne mit 2017/2018. Das sei aber unter anderem auch abhängig von den Entscheiden des Bundes. Was die Auslandbernerinnen und Auslandberner betrifft, gibt es aber gute Neuigkeiten: «Wir beabsichtigen, dass diese bei den Grossratswahlen 2014 und später bei den Nationalratswahlen 2015 per Internet wählen können.»

Der Bund

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