Dieter Widmer

BDP, Wanzwil, Grossrat 1994 bis 2014; Fraktionschef sowohl in der SVP als auch in der BDP.

Die rotgrüne Regierungsmehrheit hat längst nicht alles falsch gemacht. In verschiedenen Politikbereichen erzielte sie Fortschritte und betrat sogar das eine oder andere Mal schweizerisches Pioniergelände. In vielen Geschäften waren sich der Regierungsrat und der Grosse Rat einig. Bei einigen bedeutenden Vorlagen fuhr die Regierung aber empfindliche Niederlagen ein.

Sie hinterlässt auch verschiedene offene Baustellen. Ihr grösster Fehler war, dass sie in der Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat, ungeachtet dessen Mehrheitsverhältnisse, zu häufig ihre eigene Politik zu realisieren versuchte und zu selten zu Kompromissen bereit war. Deswegen hinterlässt sie im wohl wichtigsten Bereich der Staatspolitik eine Erbschaft, die ihre Nachfolgeregierung nur zu gerne ausschlagen würde: die von ihr provozierte institutionelle Schwächung der Regierung. Durch ihre unbekümmert übertriebene Eigenständigkeit über Jahre hinweg hat sie die bürgerliche Parlamentsmehrheit dermassen verärgert, dass ihr der Grosse Rat bei der Parlamentsrevision die Kompetenzen essenziell beschnitt.

Neu ist zum Beispiel die Finanzmotion. Neu muss der Aufgaben- und Finanzplan durch den Grossen Rat genehmigt werden. Bisher war es bloss eine Kenntnisnahme. Der Regierungsrat darf auch keine Abstimmungsempfehlungen mehr abgeben, die von der Haltung des Grossen Rates abweichen.

«Historiker werden einmal unzweifelhaft feststellen, dass die zehnjährige Cohabitation im Kanton Bern eine schwierige Zeit war.»Dieter Widmer

Historiker werden einmal unzweifelhaft feststellen, dass die zehnjährige Cohabitation im Kanton Bern eine schwierige Zeit war. Die konkrete Erfahrung lehrte, dass dieses System in der heutigen Zeit für die politische Arbeit im Berner Rathaus nicht geeignet ist. Ideologisch bedingt strebten der Regierungsrat und der Grosse Rat unterschiedliche Ziele an, was grundsätzlich ein grosses Konfliktpotenzial offenlegte.

Wegen der zu unterschiedlichen Auffassung, der hartnäckigen Haltung der Regierung und der unnachgiebigen Positionen des Grossen Rates führte dies dazu, dass die beiden Institutionen in wichtigen Fragen auf ihren Meinungen beharrten und nicht mehr auf sich zugehen konnten – etwa bei der Sozial- oder der Steuerpolitik oder bei Sparmassnahmen. In solchen strittigen Fällen zog immer die Regierung den Kürzeren.

«Der Regierungsrat wollte lieber untergehen als nachgeben.»Dieter Widmer

Der Regierungsrat wollte lieber untergehen als nachgeben. Vorab weigerte er sich standhaft, Sparprogramme zu entwickeln; er machte sich erst hinter diese Aufgabe, als vom Grossen Rat dazu gezwungen wurde. In der Folge musste er sich etwa auch den Vorwurf gefallen lassen, er habe für die zwangsweise angeordneten Sparmassnahmen teils (bewusst) unkluge Vorschläge erarbeitet.

Der Regierungsrat versuchte mitunter Meinungen der Parlamentsmehrheit zu ignorieren. So überging er überwiesene parlamentarische Vorstösse und legte dem Grossen Rat partout Geschäfte vor, für die nie und nimmer eine Chance bestand, angenommen zu werden. Weil der Grosse Rat in bestimmten Fragen eine prononciert andere Meinung vertrat, gerieten etliche Anträge des Regierungsrats schon von Beginn weg unter Beschuss. Es kam vor, dass der Grosse Rat den Inhalt von Gesetzen komplett umkrempelte (Spitalversorgungsgesetz, Grossratsgesetz).

Es entstanden mitunter Missverständnisse, Streit und Verzögerungen. Teils unwirsche Reaktionen von einzelnen Regierungsmitgliedern auf Beschlüsse des Grossen Rates verbesserten das Klima im Rathaus auch nicht.

Der Grosse Rat hatte ohne Zweifel auch seinen Anteil daran. Er überreagierte manchmal, machte das eine oder andere Mal aus Mücken Elefanten und gab sich gerne beleidigt. Seine Kompromissbereitschaft hielt sich manchmal in engen Grenzen. Der Regierungsrat musste sich auch des öftern belehrende Voten im Grossratssaal über sich ergehen lassen.

« Er hätte längst erkennen müssen, dass die seit vielen Jahren gültige Direktionszuteilung hinterfragt werden sollte.»Dieter Widmer

Der Regierungsrat hinterlässt verschiedene Baustellen: Er hätte längst (und nicht erst vor einem halben Jahr) erkennen müssen, dass die seit vielen Jahren gültige Direktionszuteilung hinterfragt werden sollte. Es gibt Direktionen wie die Gesundheitsdirektion (GEF), die in der Flut ihrer Aufgaben ertrinken, und andere, deren Aufgaben in den letzten Jahren erheblich an Umfang und Bedeutung verloren haben (Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie die Volkswirtschaftsdirektion).

Die grösste Baustelle hinterlässt der Regierungsrat in der GEF. Die Regierung hat jahrelang zugeschaut, wie diese Direktion aus dem Ruder lief und in wichtigen Funktionen teils überforderte Leute beschäftigte. Die bisherige Spitalpolitik war Stückarbeit und musste mangels geeigneter Vorschläge der Direktion zum Teil vom Grossen Rat entwickelt werden. Mit Personalkrisen (zum Beispiel auf dem Thorberg) befasste der Regierungsrat sich zu wenig.

Der Regierungsrat hat eine Strategie vermissen lassen, wie er den Finanzhaushalt weiter entlasten und den Beitrag aus dem Nationalen Finanzausgleich reduzieren konnte.¨

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