Die einflussreichsten Berner Parlamentarier

Im «Bund»-Rating der eidgenössischen Parlamentarier haben jene die Nase vorn, die auch in der Partei eine gewichtige Rolle spielen.

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Zugegeben, es ist nicht ganz fair. Dass die Nationalrätinnen Nadine Masshardt (SP) und Aline Trede (Grüne) im «Bund»-Politiker-Rating derart abgeschlagen auf den hinteren Rängen zu liegen kommen, hat natürlich einen Grund. Beide sind erst seit der Frühlingssession im März im Nationalrat, nachdem sie die Sitze von den in die Berner Stadtregierung gewählten Ursula Wyss und Franziska Teuscher geerbt haben. Insofern konnten sie bei keinem der für das Rating berücksichtigten Kriterien punkten. Der Einfluss der Jungpolitikerinnen im Bundeshaus ist also noch gering.

Trede kommt allerdings bereits nach nicht einmal einem Jahr besser weg als SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler. Sie hat es nach der Halbzeit der aktuellen Legislatur in Bundesbern offenbar nicht geschafft, eine einflussreiche Politikerin im Rat und in der Wandelhalle des Bundeshauses zu werden. Doch auf die Berner Polizistin kommen wir noch zurück.

Strippenzieher Adrian Amstutz

Wichtiger im Rating, das der «Bund» nach der ersten Halbzeit der aktuellen Legislatur (2011 bis 2015) erstellt, ist natürlich die Spitze. Und dort tummelt sich zuoberst ebenfalls ein SVP-Vertreter: Adrian Amstutz hat die Nase vorn. Der erste Platz für den scharfzüngigen Oberländer hängt zu einem grossen Teil mit seinem Einfluss in der SVP-Fraktion zusammen, ist er doch nicht nur Chef der grössten Fraktion im eidgenössischen Parlament, sondern auch ein Strippenzieher hinter den Kulissen. Als Vertreter der Partei, die am stärksten die Regierungspolitik kritisiert, gehört er zu jenen Politikern, die Bundesrat und Verwaltung auf Trab halten – nicht nur mit seinen Voten, sondern auch mit seinen medialen Auftritten. Nicht zuletzt sitzt er im Büro des Nationalrats und wirkt somit bei Planung und Organisation der Sitzungen mit. Wie stark Amstutz’ Einfluss indes ist, wenn es um sachpolitische Erfolge geht, ist fraglich, bleibt doch die SVP im Parlament nach wie vor oft in der Minderheit. Doch seine Spitzenposition lässt den Sigriswiler kalt – oder cool: «Ich halte nichts von Ratings. Auch wenn ich sie gewinne», sagt er. Mehr nicht.

Für den sachpolitischen Einfluss stehen hingegen die Berner Ständeräte, die wohl genau deswegen Spitzenwerte erreichen, insbesondere BDP-Mann Werner Luginbühl mit seinem dritten Platz. Er ist im Ständerat in drei Kommissionen vertreten, darunter die wichtige Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek). Auch sein Einfluss in Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere im Kanton Bern, ist gross, immerhin hat Luginbühl 24 Mandate bei seinen Interessenbindungen aufgelistet. Als ehemaliger Regierungsrat ist er stark vernetzt und trägt im Rat dazu bei, kompromissfähige Lösungen zu finden.

Überraschende Parteisoldaten

Eher überraschend sind die hohen Werte für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen und die Grüne Regula Rytz, sind doch beide eher als starke Vertreter ihrer Parteiideologie bekannt. Bei beiden dürfte aber gerade ihre Funktion in den Parteien eine Rolle gespielt haben. Rytz ist Co-Präsidentin der Grünen und hat als ehemalige Gemeinderätin der Stadt Bern ein gewisses Beziehungsnetz. Zudem ist sie als Grüne derzeit bei den starken Umwelt- und Energiethemen aktiv und präsent.

Wasserfallen ist Vizepräsident der FDP Schweiz, wo er mit seinen rechtsfreisinnigen Forderungen immer mehr auf offene Ohren stösst. Insbesondere war er massgeblich daran beteiligt, die FDP von einem Atomausstiegskurs fernzuhalten. Im Rat wiederum ist er als Präsident der Wirtschafts- und Bildungskommission einflussreich. Zudem ist er ein Vielredner. Mit 51 Voten gehört er zu den häufigsten Fraktionssprechern – knapp hinter Ständerat Hans Stöckli (SP) und Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP). Auch in den Medien ist Wasserfallen, weil er oft und gern Stellung nimmt, gut vertreten. Als fleissiger Nutzer von Social Media hat er zudem entsprechende Pluspunkte erhalten.

Grosser Einfluss in Wirtschaft und Gesellschaft

Nicht in den Social Media vertreten ist hingegen Nationalrat Alexander Tschäppät (SP), der aber als Berner Stadtpräsident dennoch von allen Parlamentariern mit Abstand am meisten Medienpräsenz geniesst. Als Stadtpräsident ist aber auch sein Einfluss in Wirtschaft und Gesellschaft gross.

Noch grösser ist in Wirtschaft und Gesellschaft das Gewicht von SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh. Mit 16 mehrheitlich wirtschaftlich orientierten Mandaten ist der Unternehmer weit über die Kantonsgrenzen hinaus vernetzt, was er als Mitglied der Wirtschaftskommission einbringen kann.

Ähnlich sieht es auf der gegenüberliegenden Seite für Corrado Pardini (SP) aus, bei dem auch ein starker Einfluss in Wirtschaft und Gesellschaft festgestellt werden kann, vorab auf der Seite der Arbeitnehmer. Pardini gehört zu den wichtigsten Gewerkschaftsbossen im Land und ist Chef des Gewerkschaftsbunds Kanton Bern. Personenfreizügigkeit, Löhne und Arbeitsbedingungen sind seine Themen, die er nicht nur als Mitglied der Wirtschaftskommission bewirtschaftet, sondern angeblich gar im direkten Kontakt mit dem Bundesrat.

«Im Hintergrund»

Doch zurück zu Andrea Geissbühler. Weshalb ist sie nach sechs Jahren im Rat nicht einflussreicher? Geissbühler will auf Anfrage das Rating nicht so ernst nehmen. Aber ja, räumt sie ein, sie arbeite halt stark im Hintergrund und dränge nicht wegen jedes Details in die Medien. «Gewisse Nationalrätinnen kommen in die Medien, nur weil sie die Haare geschnitten haben.» Das sei nicht ihre Sache. In der Fraktion fühlt sie sich gestützt, und auch in den zwei Kommissionen bringe sie sich ein. Die Sicherheitspolitische Kommission und die Geschäftsprüfungskommission seien womöglich nicht die wichtigsten Gremien, aber sie arbeite viel dafür.

Allerdings, so ergänzt Geissbühler: «Eine Session war ich auch wegen des Mutterschaftsurlaubs abwesend und musste in diesem Jahr etwas zurückstecken.» Schliesslich sei sie vom Volk 2011 gut wiedergewählt worden. «In der Bevölkerung ist meine Arbeit sicher nicht untergegangen.» (Der Bund)

Erstellt: 23.11.2013, 11:29 Uhr

«Bund»-Rating: Die Kriterien

Mit dem Rating wird der Einfluss der Berner National- und Ständeräte im eidgenössischen Parlament aufgezeigt – innerhalb der ersten Hälfte der aktuellen Legislatur, vom 5. Dezember 2011 bis heute. Am Montag startet im Bundeshaus mit der Dezembersession der zweite Teil der Legislatur, die noch bis 2015 dauert.

Für die Bewertung wurden fünf Bereiche definiert. Diese wurden aufgrund von objektiven Einflussfaktoren sowie subjektiven Einschätzungen von sechs Experten gemessen – zwei Bundeshausjournalisten, zwei Politikern aus je einem anderen Kanton, zwei Bundeshauslobbyisten. Die maximale Punktzahl wäre 125.

Die Kriterien im Detail:

Einfluss im Rat: Anzahl Voten im Plenum, Anzahl eingereichte Vorstösse, Einschätzungen der sechs Experten. Letztere wurden stärker gewichtet. (maximale Punktzahl 40)

Einfluss in der Fraktion: Einschätzungen der Experten. Pluspunkte für Präsidiums- und Vorstandsfunktionen. (18)

Einfluss in den Kommissionen: Punkte für Anzahl Mandate sowie die Bedeutung der Kommissionen. Der «Bund» gewichtete die Kommissionen unterschiedlich. Pluspunkte für Präsidium oder Vizepräsidium. (27)

Einfluss in Wirtschaft und Gesellschaft: Anzahl Interessenbindungen, Einschätzungen der sechs Experten. (20)

Einfluss in den Medien: Anzahl Nennungen in der Schweizer Mediendatenbank. Pluspunkte für Zahl Follower auf Twitter. (20)

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