Die Unterschriftensammlung beginnt

Nun hat sich das Komitee für das Referendum zur Sanierung der beiden kantonalen Pensionskassen formiert.

Einer der Co-Präsidenten des Komitees, Hannes Flückiger.

Einer der Co-Präsidenten des Komitees, Hannes Flückiger. Bild: Thomas Reufer

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Das Hauptargument des Komitees ist klar: Bei der Sanierung der beiden kantonalen Pensionskassen BPK und BLVK geht es um Milliardenbeträge. Bei Entscheiden von solcher Tragweite und Bedeutung soll das Stimmvolk das letzte Wort haben, sagte SVP Grossrat Andreas Blank, einer der vier Co-Präsidenten des Referendumskomitees gestern vor den Medien in Bern. «3,5 Milliarden Franken neue Schulden hinter dem Rücken der Steuerzahlenden, so nicht!» So lautet der Leitspruch auf den Unterschriftenbögen, die seit gestern im Umlauf sind. Bis zum 3. Januar müssen 10'000 Unterschriften zusammenkommen, um die Volksabstimmung zu ermöglichen.

Unterstützung erhält das Komitee nicht nur vom Gewerbeverband Berner KMU und von der SVP, sondern auch vom Garagisten Hannes Flückiger, der gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern erfolgreich zu Felde gezogen war. Er stellt seine Internetseite als Plattform zur Verfügung und ist auch einer der Co-Präsidenten; die zwei weiteren sind Peter Brand, SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, sowie FDP-Grossrat Peter Flück. Das Komitee besteht derzeit aus rund 60 Personen aus Politik und Wirtschaft. Brand hofft auf weiteren Zulauf. Man werde auch bei Veranstaltungen und im Rahmen von Standaktionen Unterschriften sammeln.

Flückiger ist zuversichtlich

Er sei «gottefroh», dass das Referendum ergriffen werde, sagte Hannes Flückiger. Es sei wichtig, dass das Stimmvolk bestimmen könne. «Ich bin guten Mutes, dass wir es schaffen werden», sagt Flückiger.

Würde kein Referendum ergriffen, so würde automatisch die Hauptvorlage des Grossen Rates in Kraft treten. Kommt es zu einer Volksabstimmung, so haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Wahl zwischen der Hauptvariante und dem Eventualantrag, bei dem unter dem Strich rund 200 Millionen Franken mehr von den Versicherten getragen würde. Die Kantonskasse würde um den entsprechenden Betrag entlastet. Denkbar ist aber auch, dass es zu einem doppelten Nein kommt. Dann würde das Leistungsprimat fürs Erste Bestand haben und der Kanton müsste eine Notvariante für die Sanierung der Pensionskassen zimmern. Ob das Referendumskomitee sich im Vorfeld einer möglichen Abstimmung für den Eventualantrag starkmachen wird, ist noch unklar. «Wir wollen primär Unterschriften sammeln und eine Entscheidung ermöglichen», sagte Blank.

Flück verwies darauf, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz Verschlechterungen bei ihrer Pensionskasse in Kauf nehmen mussten. Der Brienzer ist Stiftungsratspräsident der Previs Personalvorsorgestiftung, bei der das Personal zahlreicher Gemeinden, Spitäler und Heime versichert sind. Es seien bereits vor drei Jahren «drastische Massnahmen» beschlossen worden, um die Kasse zu sanieren, sagte Flück. Zudem verfüge Previs über keine Staatsgarantie. (Der Bund)

Erstellt: 16.10.2013, 17:10 Uhr

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