Die Steuerverwaltung im Visier der Linken

Berns Behörden bestreiten, dass Offshore-Modelle für Firmen zum Standortmarketing des Kantons gehören. Amtschef Knüsel findet aber, vielleicht müsste man es tun.

Ist Teil des Standortmarketings: Die Berner Steuerverwaltung.

Ist Teil des Standortmarketings: Die Berner Steuerverwaltung. Bild: Valérie Chételat

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Wegen der Offshore-Geschäfte der Ammann-Gruppe in Luxemburg und Jersey gerät auch die Praxis der Steuerverwaltung des Kantons Bern in den Fokus. Die Steuerbehörden waren von Anfang an bei den Steueroptimierungsgeschäften der ehemaligen Firma von Bundesrat Johann Schneider-Ammann einbezogen. Es gab sogenannte Steuer-Rulings, also Verständigungen zwischen dem Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden.

Doch was genau sind Rulings? Wie kommen solche zustande? Und inwiefern wollte der Kanton mit solchen Verständigungen den Wirtschaftsstandort attraktiver machen? Es ist insbesondere die SP, die die Rolle der Steuerbehörde um den langjährigen Amtschef Bruno Knüsel hinterfragt. Zwar geht der Präsident der Kantonalpartei, Roland Näf, nicht so weit, der Steuerverwaltung vorzuwerfen, sie werbe offensiv mit Offshore-Modellen. Aber: «Die Steuerverwaltung sowie die Finanzdirektorin weigern sich, das Gesetz umzusetzen.» Weder überprüfe die Steuerverwaltung die ausländischen Domizile der Firmen, noch interveniere sie. Es herrsche eine «aktive Politik des Wegschauens». Hintergrund der Kritik: Im Steuerrecht sind Offshore-Gesellschaften zulässig, sofern es sich nicht um Briefkastenfirmen handelt, sondern um eine Gesellschaft mit «Substanz». Es braucht also hinter dem Briefkasten lokale Mitarbeiter, die die überwiegende Verantwortung für das Geschäft der Finanztochter tragen, oder Büros.

Steuerverwaltungschef Knüsel sagt dazu: «Der Kanton bietet nicht aktiv irgendwelche Lösungen an.» Er ergänzt aber: «Vielleicht müsste er das tun, um im interkantonalen Wettbewerb erfolgreich zu sein.» Berns Steuerverwaltung gelte unter Experten keineswegs als offensiv. Rulings seien schriftliche Bestätigungen der Steuerfolgen «bei Umsetzung eines konkret beschriebenen Sachverhalts und nichts anders als eine vorgezogene Veranlagung». Solche Rulings würden stets auf Antrag und Vorschlag der Steuerpflichtigen angestellt, nachdem diese Vorschläge überprüft worden seien. Das heisst: Eine Firma taucht mit Steuerberatern bei Knüsels Leuten auf und zeigt, wie sie Steuern optimieren möchte. Danach gibt die Steuerverwaltung ihr Ja oder nicht. Laut Knüsel seien Offshore-Regelungen «eher selten» im Kanton Bern. Vielmehr handle es sich um alle Formen von Umstrukturierungen, Nachfolgelösungen, Spesenreglementen. Weitere Fragen beantwortete Knüsel nicht.

Simon stützt Steuerverwaltung

Auch die Berner Regierungsrätin Beatrice Simon (BDP), Finanzdirektorin, will von der Kritik nichts wissen: Die Steuerverwaltung handle rechtlich korrekt und schaue «in keiner Weise weg», sondern lasse sich genau von den Firmen informieren. Diese seien auf Rulings angewiesen, «damit sie ihre unternehmerische und finanzielle Planung überhaupt an die Hand nehmen können», so Simon weiter. Die öffentliche Diskussion laufe nun in eine Richtung, für die es keine Anhaltspunkte gebe. Der Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickebacher (SP) wiederum stellt in Abrede, dass die Standortförderung des Kantons auf das Instrument des Rulings setze (vgl. Interview rechts).

Knüsel hat letzte Woche angekündigt, die Steuerdossiers der Ammann-Gruppe mit einer internen Untersuchung noch einmal zu überprüfen. Auch dieses Vorgehen gerät nun in die Kritik der Linken. Laut SP-Mann Näf könne es doch nicht sein, dass eine Behörde quasi ihre eigene Praxis untersuche. Der Parlamentarier im Berner Grossen Rat will als Mitglied der Finanzkommission nun beantragen, dass sich die unabhängige Finanzkontrolle des Kantons der Sache annimmt. (Der Bund)

Erstellt: 07.02.2014, 07:01 Uhr

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