«Die Schweiz ist ein Steuerparadies»

Die Bevölkerung trage den interkantonalen Steuerwettbewerb nicht mehr mit, sagt die Co-Präsidentin der Grünen, Natalie Imboden, nach dem Nein zur bernischen Steuersenkung.

Die Siegerin Natalie Imboden strahlt. Der Verlierer Jan Gnägi (BDP) nimmts sportlich.

Die Siegerin Natalie Imboden strahlt. Der Verlierer Jan Gnägi (BDP) nimmts sportlich. Bild: Franziska Scheidegger

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Frau Imboden, Sie haben die kantonale Steuervorlage bekämpft und sind Siegerin des Abstimmungssonntags. Wie beurteilen Sie das Nein der Berner zu den Steuersenkungen für grosse Unternehmen?
Es ist die Reaktion auf den Abbau der Leistungen für Bürger und Bürgerinnen, wie zum Beispiel bei den Prämienverbilligungen und der Spitex. Das betrifft den Mittelstand. Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass damit die Steuersenkung für Unternehmen erkauft werden soll.

Für den Regierungsrat sind die Sparpakete aber nicht vom Tisch.
Ich erwarte, dass er nun Korrekturen macht. Denn es waren auch viele SVP-Dörfer gegen die Steuersenkung.

Doch nun droht der Kanton als Wirtschaftsstandort zu verlieren. Können Sie als Gewerkschafterin das gutheissen?
Das stimmt nicht. Für Unternehmen verschlechtert sich gar nichts. Es bleibt einfach gleich.

Ypsomed denkt bereits daran, Stellen nach Solothurn zu verlegen.
Der CEO Simon Michel nimmt die Bevölkerung nicht ernst, die sich am Sonntag im demokratischen Prozess klar ausgedrückt hat. Das stimmt mich nachdenklich.

Ein Unternehmer ist aber nicht der Bevölkerung, sondern der Firma verpflichtet.
Wenn Unternehmen die Entscheidung der Bevölkerung nicht mehr wahrnehmen, hat die Demokratie ein Problem. Der Staat erbringt auch für sie Leistungen und bildet etwa Fachkräfte an Universität und Fachhochschulen aus.

Gemäss dem BZ-Interview mit Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) ist Michel nicht der einzige Unternehmer, der daran denkt, wegzuziehen.
Das sind Drohungen, die immer kommen. Und Meyer Burger verlagerte seinen Standort bereits vor der Abstimmung nach China. Dabei spielten die Steuern keine Rolle.

Neue Firmen werden nun gar nicht erst in den Kanton kommen. Oder kennen Sie etwa eine Firma, die nicht auf ihre Finanzen achtet?
Davon, dass die Steuersenkung Firmen anziehen würde, sprach vor der Abstimmung nicht einmal Beatrice Simon. Denn im Steuerwettbewerb mit Zug wäre Bern nicht konkurrenzfähig geworden.

Gleichwohl: Nun sieht es so aus, dass Sie geholfen haben, Arbeitsplätze zu vernichten. Kann sich der Kanton eine höhere Arbeitslosigkeit leisten?
Stopp. Kein einziger Arbeitsplatz ist verloren gegangen. Es herrscht ein Mangel an Fachkräften. Der Kanton Bern muss also hier investieren. Etwa in das 10. Schuljahr, in die Berufsschulen und in den Campus Biel. Daran haben die Unternehmen ein Interesse. Sie müssen aber auch ihren Beitrag dazu leisten.

In anderen Kantonen gelten die Berner als träg. Sie wollten sich lieber vom nationalen Finanzausgleich (NFA) finanzieren lassen. Wie erklären Sie denen das Nein zur wirtschaftsfördernden Steuersenkung?
Der Lastenausgleich zwischen den Kantonen ist eine Korrektur des Steuerwettbewerbs. Denn der ist der Kern des Problems. Dieser ruinöse Steuerwettbewerb muss reduziert werden. Kein anderes Land rund um die Schweiz hat ihn. Und international gesehen ist die Schweiz ein Steuerparadies.

Bern kann doch nicht dauernd von der Solidarität der anderen profitieren.
Der Kanton Zug ist so gross wie die Stadt Bern, hat also viel tiefere Ausgaben für die Infrastruktur. In Zug sind lauter Briefkastenfirmen angesiedelt, die keine Infrastruktur benötigen. Und weil die Wohnungen so teuer geworden sind, ziehen die Menschen in die Nachbarkantone.

Nun droht eine Retourkutsche: Der Lastenausgleich für Bern wird gekürzt.
Der Lastenausgleich wurde unabhängig von der Abstimmung gekürzt. Regierungsrätin Simon war der Meinung, dass der Steuerwettbewerb dem Kanton Bern nützt. Aber er führt nur dazu, dass sich die Kantone gegenseitig unterbieten. Die Steuern kann man nicht endlos senken.

Der Steuerwettbewerb wird in der Schweiz nie abgeschafft. Ist es sinnvoll, sich dafür einzusetzen?
Ja, denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Der interkantonale Steuerwettbewerb ist eine heilige Kuh, über die man diskutieren muss, um den Wettbewerb in geordnete Bahnen zu lenken. Denn die Bevölkerung trägt ihn nicht mehr mit.

Auf Druck der EU muss die Schweiz Sonderregelungen für Firmen abschaffen. Das hätte der Kanton nun tun können.
Es ist unbestritten, dass die Privilegierung von Holdings angepasst werden muss. Das soll mit der Steuerreform 17 auf nationaler Ebene geschehen. Aber bei der Steuervorlage des Kantons Bern war das nicht vorgesehen.

Wären Sie bereit für einen Deal, ähnlich dem Kanton Waadt: tiefere Steuern für Firmen, dafür etwas für die Bevölkerung wie besser subventionierte Kindertagesstätten?
Wäre die Vorlage mit Prämienverbilligungen verknüpft gewesen, wäre sie wohl durchgekommen.

Dann würden Sie jetzt bei einem Deal mithelfen?
Das kann ich noch nicht sagen. Denn der Kanton muss eine Kompensation finanzieren können. Aber er hat keine Reserve, um wie der Kanton Waadt die Krankenkassenprämien auf zehn Prozent des Einkommens zu plafonieren. Das würde zusätzlich zur Steuersenkung rund 200 Millionen kosten. Und 10 Millionen würden für eine Kompensation bei den Prämienverbilligungen nirgends hinreichen.

Was schlagen Sie dann vor?
Der Kanton muss nun erst einmal die härtesten Kürzungen bei der Spitex und den Prämienverbilligungen rückgängig machen und abwarten, ob auf nationaler Ebene die Steuerreform 17 durchkommt.

Hier unterstützen die Linken die Verknüpfung von Steuersenkung und AHV-Reform.
Die Grünen nicht. Ich habe gerade am Sonntag Unterschriften für das Referendum gesammelt. Auch diese Steuervorlage wird vor das Volk kommen.

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.11.2018, 14:47 Uhr

Natalie Imboden

Die Berner Politikerin ist Grossrätin und Co-Präsidentin der Grünen des Kantons Bern. Diese haben gemeinsam mit der SP und verschiedenen Verbänden das Referendum gegen die vom Grossen Rat des Kantons Bern gutgeheissene Steuerreform ergriffen.

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