«Die Schraube angezogen»

Aufgrund der Kritik der Finanzkontrolle am bernischen Asylwesen hat das Migrationsamt strenge Weisungen erlassen. Asylsuchende müssen ihre Anwesenheit täglich mit einer Unterschrift bestätigen.

Tägliche Präsenzkontrolle im Asylzentrum Lyss: Ein Asylsuchender unterschreibt die Liste.

Tägliche Präsenzkontrolle im Asylzentrum Lyss: Ein Asylsuchender unterschreibt die Liste. Bild: Adrian Moser

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Es ist 15 Uhr im Asylzentrum Lyss. Beim Eingang gibt es einen kleinen Menschenauflauf. Der Zivildienstleistende hat sich hinter einen Tisch gesetzt und nimmt Unterschriften entgegen. Die 180 Bewohner des Asylzentrums haben jeden Tag drei Gelegenheiten, ihre Anwesenheit mit ihrer Unterschrift bestätigen. Wer nicht erscheint, bekommt einen roten Strich, wer dreimal hintereinander fehlt, wird beim kantonalen Migrationsdienst abgemeldet.

Ende Woche müssen die Listen nach Bern ans Migrationsamt geschickt werden. Auf dem Amt sind zwei Personen alleine dafür zuständig, die Listen zu kontrollieren. Präsenzkontrollen seien schon immer gemacht worden, sagt Stefan Fuchs, Betreuer im Asylzentrum. Früher funktionierte es aber einfacher: Wer im Verlaufe des Tages gesehen wurde, erhielt auf der Liste ein Häkchen.

OAK: «Unzweckmässig»

Die Anweisung, die festlegt, wie die Partnerorganisationen, die die Asylzentren führen, Anwesenheitskontrollen durchzuführen haben, ist nur eine von vielen. Die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates (OAK) hielt in ihrem Bericht fest: «Als unzweckmässig erachtet die OAK die Art und Weise, wie das kantonale Amt für Migration und Personenstand (MIP) in der Vergangenheit zum Teil Weisungen und Leistungsverträge erlassen hat.» Fragwürdig findet die OAK die Vielzahl an Weisungen ebenso wie die zum Teil kurzen Fristen für deren Umsetzung.

Weil das MIP immer wieder Einzelweisungen erlassen habe, mit denen frühere Weisungen zum Teil auch wieder aufgehoben wurden, sei die Übersicht verloren gegangen, was überhaupt noch gelte. Das Fehlen einer Strategie im Berner Asylwesen identifizierte die OAK als eines der Problemfelder. Weisungen und Leistungsverträge könnten diese Lücke aber nur unzureichend schliessen, hielt die OAK fest.

Frage der Verhältnismässigkeit

«Für mich ist das tägliche Unterschreiben ein Problem», sagt ein Syrer, der seit zwei Monaten im Asylzentrum Lyss lebt. Er habe Familie in Bern und Zürich und wolle sie besuchen. Fuchs sagt, da die Asylsuchenden 9.50 Franken Sozialgeld pro Tag erhielten und ein Billett für eine Zugfahrt nach Zürich 50 Franken koste, würden die Leute manchmal lieber länger als drei Tage wegbleiben. «Unsere Zimmer sind sehr klein, wir müssen manchmal raus», sagt der Syrer.

Wenn man beim Migrationsamt eine Bewilligung für eine längere Absenz einhole, könne es eine Woche dauern, bis die Antwort eintreffe. Offenbar werden Auszeiten zudem nur in Ausnahmefällen bewilligt. «Zwei Frauen haben beim Bootsunglück vor Lampedusa Angehörige verloren. Sie durften vier Tage weg», sagt Fuchs. Aber auch sonst könne es durchaus gute Gründe dafür geben, den Leuten einmal eine Luftveränderung zuzugestehen, sagt Fuchs und spricht von einer jungen iranischen Familie. Die Frau leide an psychischen Problemen, habe Suizidgedanken, vernachlässige sich und sei überfordert mit ihrem Kleinkind. Mit dem Mann habe sie oft Streit. Die Betreuer haben ein Auge zugedrückt und die Familie für ein paar Tage zu Verwandten geschickt.

Die strengen Präsenzkontrollen sind laut OAK eine Folge davon, dass die Finanzkontrolle als erste Instanz die fehlende Transparenz der Finanzflüsse im Berner Asylwesen kritisierte. Die OAK hält es für zwingend, dass mittels Kontrollen sichergestellt wird, dass die Partnerorganisationen ihren Leistungsauftrag erfüllten, wie es im Bericht heisst. Nur fällt das Migrationsamt nun dabei von einem Extrem ins andere. Während es jahrelang die Partnerorganisationen vor Ort kaum kontrollierte, habe es die Schraube in den letzen Monaten angezogen und kontrolliere anhand täglich zu unterschreibenden Bestandszahlen, heisst es im Bericht. «Offen ist, wie weit diese Kontrolle gehen soll, damit die Verhältnismässigkeit und Zweckmässigkeit gewahrt bleiben.» Zweifel äussert die OAK zudem daran, dass der Einsatz von zwei Migrationsinspektoren längerfristig verhältnismässig ist.

Arbeitsaufwand verdoppelt sich

Die Massnahme mit den Unterschriften scheine auf den ersten Blick unproblematisch zu sein, sagt David Zaugg, Leiter des Asylzentrums Lyss. «Aber in der Praxis bedeutet dies, dass wir fast 180 Leute dazu bringen müssen, täglich zu unterschreiben.» Die Weisung zur Präsenzkontrolle ist zudem nur eine von vielen. Per Weisung wurden unter anderem auch der Auszahlungsmodus der Sozialgelder oder die Besuchsrechte im Asylzentrum geregelt.

Statt alle vierzehn Tage wird den Asylsuchenden das Sozialgeld jede Woche ausbezahlt. Damit verdopple sich der Aufwand für diese Arbeit, sagt Zaugg. Man müsse für jede Person ausrechnen, wie viel sie zugute habe, das Geld holen und auszahlen. «Fällt jemand im Betreuungsteam aus, stossen wir an Grenzen.» Die neue Besuchsregelung hingegen habe ihm keine Bauchschmerzen bereitet. Man habe bereits früher Besucherlisten geführt, um zu wissen, wer im Zentrum aus- und eingehe, sagt Zaugg.

Neu, nur noch zwei Weisungen?

Das MIP hat auf die Kritik der OAK reagiert. Gemäss dem Amt existieren im Moment nur noch zwei Weisungen: erstens ein fast 60-seitiges Dokument über die Asylsozial- und Nothilfe sowie das Gesundheitswesen im Asylwesen und zweitens eine Weisung über die Zutrittsregelung für die bernischen Asylzentren. Die Präsenzkontrollen seien nun im Leistungsvertrag geregelt und es gebe seiner Ansicht nach auch noch weitere Weisungen, die gelten würden, sagt Zaugg.

Für den Zentrumsleiter sind häufig wechselnde Weisungen aber nicht das vordringlichste Problem. Viel wichtiger sei, sagt er, dass es von der Gemeinde Lyss keine Reklamationen wegen der Asylsuchenden gebe und «dass wir gut durch den Winter kommen.» Leicht ansteckende Krankheiten oder die Hygiene stellten auf diesen engen Raumverhältnissen grosse Herausforderungen dar. Für so ein grosses Zentrum wünschte er sich die bessere Verfügbarkeit von ärztlichem Rat als bessere Garantie für die richtigen Vorkehrungen im Fall von Epidemien. (Der Bund)

Erstellt: 17.03.2014, 08:31 Uhr

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