Die Rettungsmission

Den Sitz von Ständerat Werner Luginbühl zu verteidigen, ist für die BDP eine Herausforderung. Die Chancen der designierten Retterin Beatrice Simon sind intakt.

Werner Luginbühl tritt nicht mehr an. Beatrice Simon bietet sich die Chance, im Bundeshaus zu politisieren.

Werner Luginbühl tritt nicht mehr an. Beatrice Simon bietet sich die Chance, im Bundeshaus zu politisieren. Bild: Franziska Rothenbühler

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Für die BDP ist die Lage neun Monate vor den eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober 2019 delikat. Gerade auch im Kanton Bern, wo die Partei, die 2008 als Abspaltung der SVP gegründet wurde, noch am stärksten ist. Drei Nationalratsmandate und der Ständeratssitz von Werner Luginbühl stehen auf dem Spiel. Der 61-jährige Oberländer hat sich nach längerer Bedenkzeit entschlossen, nicht für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Es brauche ab und zu frischen Wind, sagte er am Freitag vor den Medien. Nach gut dreissig Jahren in der Politik hält er den Zeitpunkt für den Abschied für gekommen. Die BDP hätte, im Kampf gegen den Bedeutungsschwund, gerne den Bonus eines Bisherigen in die Waagschale geworfen.

Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon soll nun dafür sorgen, dass der Karren nicht stecken bleibt. Sie sei bodenständig und gewissenhaft. Sie geniesse grosses Vertrauen bei der Bevölkerung und eigne sich geradezu ideal als Ständerätin, so lautet der Befund von BDP-Präsident Jan Gnägi. Der Ständeratssitz ist für ihn eine «Schlüsselposition». Simon hat 2014 und 2018 jeweils das beste Resultat bei den Regierungsratswahlen erzielt. Sie ist wohl die einzige Person innerhalb der Berner BDP, der es gelingen kann, den Sitz im Stöckli zu verteidigen.

Sie habe sich den Entscheid nicht einfach gemacht, sie habe aber einen gut gefüllten Rucksack für das Amt. Sie politisiere konstruktiv und lösungsorientiert. Letztlich entscheide das Stimmvolk, sagt sie: «Entweder traut man mir das Amt zu oder nicht.» Mit Kathrin Bertschy (GLP), Regula Rytz (Grüne), Christa Markwalder (FDP), Marianne Streiff-Feller (EVP) und dem bisherigen SP-Ständerat Hans Stöckli steht jedoch starke Konkurrenz bereit. Die SVP entscheidet am Montag, wen sie ins Rennen schickt. Es soll jemand sein, der bereits dem Nationalrat angehört.

Die SVP hat bereits mehrmals versucht, den Sitz im Ständerat zurückzuerobern. Doch sie ist mit ihren Bemühungen mehrmals an der besonderen Konstellation gescheitert, die sich zugunsten von Luginbühl und Stöckli auswirkte (Artikel rechts). Die Fragen sind knifflig: Nationalrat Albert Rösti etwa hat es bereits 2015 ohne Erfolg versucht. Zudem stand ihm, als er 2010 Regierungsrat werden wollte, Beatrice Simon vor der Sonne. Ihm könnte die Lust, anzutreten, darum vergangen sein. Für Kantonalpräsident Werner Salzmann stellt sich die Frage, ob er gleich selber kandidieren soll.

Beatrice Simon ist die einzige Person in der BDP, der es
gelingen kann, den Sitz zu verteidigen.

Adrian Amstutz, der jeweils am meisten Stimmen auf der SVP-Liste erzielte, kann aufgrund der parteiinternen Amtszeitbeschränkung nicht mehr für den Nationalrat antreten. Er hat nach einem kurzen Intermezzo im Stöckli offenbar kein Interesse, es dort noch einmal zu probieren. Schickt die SVP eine Frau ins Rennen, so wäre dies wohl Nadja Pieren, die aber im Bundeshaus bisher nicht sehr stark in Erscheinung getreten ist. Die wählerstärkste Partei im Kanton Bern könnte also einmal mehr den Kürzeren ziehen. Ziemlich sicher auf die Verliererstrasse einbiegen würde die SVP mit einem Mann wie Erich Hess. Wer zu stark polarisiert, hat bei einer Majorzwahl keine Chance. Gefragt sind eingemittete Politiker.

Für die BDP könnte der risikoreiche Kurs aufgehen, auch wenn es Simon zuletzt nicht gelungen ist, eine Mehrheit des Berner Stimmvolks hinter die Steuersenkungspläne für Firmen zu scharen. Die frühere Gemeindepräsidentin von Seedorf hat einen neuen Karriereschritt nicht unbedingt gesucht. Sie zieht den Vergleich mit früher, als sie die erste BDP-Kantonalpräsidentin war. Sie ging damals davon aus, dass der damalige Berner Finanzdirektor Urs Gasche – wie Luginbühl einer der Gründerväter der BDP – noch einmal als Regierungsrat antreten wird. Das tat er aber nicht. Simon sprang in die Bresche und wurde 2010 prompt gewählt. Dabei wollte sie eigentlich ein Beratungsunternehmen gründen.

Sollte ihr der Coup gelingen, dann stellt sich die Frage, wie die BDP ihren Sitz im Regierungsrat retten kann. Gemäss Verfassung ist das Amt unvereinbar mit einem Sitz in der Bundesversammlung. Es gilt eine Übergangsphase von maximal sechs Monaten. Eine Ersatzwahl fände wohl im Februar 2020 statt. Bei der Ersatzwahl für Ständerat Werner Luginbühl im Februar 2008 war der heutige Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) übrigens der einzige Kandidat. Von einem solchen Szenario ist nicht auszugehen. In rot-grünen Kreisen würde die Hoffnung keimen, die Mehrheit im Regierungsrat zurückzuerobern.

Mitteparteien wie EVP oder GLP schielen schon lange auf ein Exekutivamt. Und ob das bürgerliche Lager einer BDP-Kandidatur höflich den Vortritt lassen würde, ist zweifelhaft. Die BDP befindet sich gut zehn Jahre nach ihrer Gründung weiter in einem permanenten Abwehrkampf. Letztlich könnte es schwieriger sein, Simons Sitz im Regierungsrat als Luginbühls Mandat im Ständerat zu retten.

Mit ihrer Kampagne kann Simon bereits am Samstag beginnen. Beim Weltcup-Riesenslalom in Adelboden bietet sich eine gute Gelegenheit. Sie wolle darauf achten, dass sie nicht zu viel Zeit für den Wahlkampf aufwende, sagt sie. Schliesslich kann sie sich als Finanzdirektorin nicht über zu wenig Arbeit beklagen. Der Wahlkampf werde darum vor allem in ihrer Freizeit und an Wochenenden stattfinden. Die BDP-Politikerin zeigt sich gerne an Anlässen, an Schwing-, Jodler- und Musikfesten etwa – oder eben an Skirennen. Wie bei einem Riesenslalom gibt es im Kanton Bern bei Ständeratswahlen meistens einen zweiten Lauf. Doch Simon muss schon im ersten Lauf liefern und möglichst viele Konkurrenten hinter sich lassen. (Der Bund)

Erstellt: 11.01.2019, 19:51 Uhr

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