Die Piraten sind wieder aufgetaucht

In Thun gibt es keine Sektion der Piratenpartei. Trotzdem blockieren die Piraten die in Thun geplante Videoüberwachung. Das wirft die Frage auf: Wie macht eine global ausgerichtete Partei Lokalpolitik?

Zwei Berner führen die Schweizerisch Piratenpartei: Pascal Gloor (l.) und Denis Simonet.

Zwei Berner führen die Schweizerisch Piratenpartei: Pascal Gloor (l.) und Denis Simonet.

(Bild: Keystone Sebastien Feval)

Die Piraten sind in Thun gestrandet. Etwas überraschend. Und mit Säbelrasseln. Im Visier haben sie Thuns Herzstück: Sie wollen die Altstadt erobern. In Form einer Einsprache haben die Piraten ihre schwarze Fahne im Rathaus in Thun (und bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons) in den Boden gerammt, um die geplante Videoüberwachung zu verhindern, welche der Kanton und der zuständige Datenschützer im Grundsatz erlaubt haben.

Es ist das erste Mal, dass die Berner Piratenpartei nach den Grossratswahlen 2010 im Kanton Bern wieder am Horizont auftaucht. Damals, sechs Monate nach ihrer Gründung, ist die Partei in vier Wahlkreisen zu den Wahlen fürs Kantonsparlament angetreten. Einen Sitz dabei geholt haben sie nicht, ebenso wenig konnte die Partei bei den eidgenössischen Parlamentswahlen 2011 reüssieren. Einziger Mandatsträger in der Schweiz ist bis jetzt Marc Wäckerli: Er sitzt im Grossen Gemeinderat von Winterthur.

Die Piratenpartei will die politischen Interessen der «digitalen Generation» vertreten. Und versteht sich dabei als Teil einer weltweiten Bewegung, die sich auf einige wenige, für die «Informationsgesellschaft wichtige Themen» beschränkt. Die Piratenpartei, die in 40 Ländern Ableger hat, befasst sich überall mit denselben Themen: Urheberrecht, Bürgerrecht, Datenschutz, ausserdem engagiert sie sich gegen den Ausbau des «Kontroll- und Überwachungsstaats». Kurz: Die Partei bewirtschaftet Themen, die vielleicht für die Zukunft der virtuellen Welt von grosser Bedeutung sind, wohl aber kaum für die reale Welt draussen in den Dörfern und kleinen Städten des Landwirtschaftskantons Bern. Oder?

Nachlässig gekleidete Freaks

Pascal Gloor lacht. Der Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, der im Kanton Bern zu Hause ist, musste sich schon häufig erklären. Als nachlässig gekleidete Computerfreaks ohne politisches Programm wurden die Piraten etwa bezeichnet oder als Interessenverbindung der Informatiker. Dabei, sagt Gloor, sei es ganz einfach: Viele Politiker, die heute die politische Landschaft prägten, seien nicht mit Computer und Internet aufgewachsen. Manche sähen diese als etwas Fremdes, ja sogar Bedrohliches an. «Ihre Entscheidungen in Internetfragen basieren auf Aussagen von Gremien, die sie mangels Wissen nicht überprüfen und einschätzen können.»

Bei Fragen zu Urheberrecht, Bürgerrechten und Datenschutz im Zusammenhang mit dem Internet müssten viele passen. Oder, wie es der Präsident der Berner Kantonalpartei Pascal Fouquet sagt: «Fragen zur Veränderung einer Gesellschaft, in welcher das Internet eine grosse Rolle spielt, sind bei den anderen Parteien nicht auf dem Radar.» Und: «So gesehen bearbeiten wir durchaus reale Gesellschaftsthemen, die sich auch auf die lokale Ebene herunterbrechen lassen», sagt Pascal Gloor.

Doch wie politisiert denn eine Partei, die vorab globale Themen bewirtschaftet und noch nicht einmal ein Mandat im Kanton Bern hat, auf kommunaler Ebene? Konventionell gedacht, muss eine Partei noch immer Mitglieder haben, die den Gang durch die politischen Institutionen antreten, um etwas bewirken zu können. Politik lässt sich aber offenbar auch ganz anders machen. Zumindest in der Not, wie Gloor findet: «Haben wir denn eine andere Wahl, als fast mandatslose Partei unkonventionelle Wege zu gehen?»

So haben die Piraten denn, nebst einer Privatperson, als Einzige Beschwerde zur Thuner Videoüberwachung eingereicht. Darin halten sie fest, dass «Überwachung und Datenerhebung immer begrenzt und kontrolliert sein muss. Die Privatsphäre darf – auch von Justizorganen – nur im äussersten Notfall ausgehebelt werden.»

Thuner Kameras: Ungenügend

Auf den lokalen Fall in Thun heruntergebrochen, halten die Piraten in ihrer Beschwerde Folgendes fest: Die offerierten Kameras genügten den Anforderungen des Datenschutzes nicht. Sie erlaubten Bewegungserkennung, was verboten sei. Die Steuerung sei aufgrund des gewählten Rechnernetzes anfällig, was einem Missbrauch durch unautorisierte Personen Tür und Tor öffne, zudem könnten mit den vorgesehenen Kameras private Hauseingänge gefilmt werden. Dies sei ebenfalls nicht gesetzeskonform. Wie Pascal Fouquet zudem sagt, hätten Studien zu exzessiver Videoüberwachung in Städten wie London oder Berlin gezeigt, dass trotz hoher Kosten weder die Kriminalität gesenkt noch die Aufklärungsrate erhöht worden sei. Sollten die Piraten mit ihrer Beschwerde keinen Erfolg haben, überlegen sie sich einen Weiterzug an die nächsthöhere Instanz.

Aufmerksam geworden auf die Thuner Videoüberwachung ist die Berner Piratenpartei durch eines ihrer Mitglieder aus Thun. In der Stadt selber gibt es keine lokale Piratenpartei.

Keine Zweifel an Durchbruch

Die Partei der Generation Internet zweifelt nicht daran, irgendwann bei Wahlen den Durchbruch doch noch zu schaffen.Gerade wegen Themen wie Videoüberwachung «wird es uns in vier Jahren wohl auch noch geben – leider», sagt der Berner Parteipräsident. Die Mitgliederzahlen in der Schweiz stiegen nach jedem öffentlichen Anlass «senkrecht nach oben», sagt Gloor, der selber einst in der SP war und das Lager inzwischen gewechselt hat.

Rund 1700 Piraten umfasst die Partei mittlerweile in der Schweiz, 260 davon sind in der Berner Sektion zu Hause. In Schweden ist die «Piratpartiet» inzwischen die drittgrösste Partei und konnte während der Europaparlamentswahlen einen Sitz erobern. Und es war im September 2011, als Berlin ebenfalls eine Überraschung erlebte: Die Berliner Sektion der Piratenpartei holte auf Anhieb 8,9 Prozent Wähleranteil, sie konnte mit 15 Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die deutschen Piraten waren damit erstmals in einem Landesparlament vertreten. Obwohl dies in der Schweiz noch nicht der Fall ist, werden die Piraten wohl trotzdem immer wieder überraschend am Horizont auftauchen – und sich ihren Platz in der Politik anderweitig erobern.

Der Bund

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