Die Mühlen mahlen langsam im Asylwesen

Ende Juli erklärte Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) die Situation im Asylwesen zur Notlage. Sechs Gemeinden sollen vorerst Hand bieten und Betten für Asylsuchende bereitstellen. Während einige vorwärtsmachen, hadern andere mit ihrem Auftrag.

Moosseedorf eröffnet auf Ende September eine unterirdische Asylunterkunft – direkt unter der Gemeindeverwaltung.

Moosseedorf eröffnet auf Ende September eine unterirdische Asylunterkunft – direkt unter der Gemeindeverwaltung. Bild: Valérie Chételat

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Der Kanton ist noch lange nicht am Ziel. Zwei Monate ist es her, dass FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser die Notlage im Asylwesen ausrief. Er verpflichtete damals sechs Gemeinden, Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende bereitzustellen. Nachdem Burgdorf und Hindelbank den Kanton in den letzten Wochen mit je 100 zusätzlichen Betten für Asylsuchende entlastet hatten, wurde am Mittwoch bekannt, dass nun auch Moosseedorf Hand bietet: Ende September eröffnet die Gemeinde eine Zivilschutzanlage mit 50 Plätzen. Doch die drei verbleibenden Gemeinden – Bern, Ittigen und Oster­mundigen – haben Mühe, den Auftrag der Polizei- und Militärdirektion umzusetzen. Während Bern und Ittigen sich in Schweigen hüllen, zeigte sich Ostermundigen vergangene Woche frustriert über die Zusammenarbeit mit dem Kanton und forderte eine Aussprache mit Regierungsrat Käser.

Unterkunft mit Auflagen

Moosseedorf zeigt sich nun, nach einigen Anlaufschwierigkeiten, bereit, den Asylsuchenden ein neues Zuhause zu bieten. Die Gemeinde störte sich ­ursprünglich an der Kommunikation des kantonalen Migrationsdienstes (Midi). Dieser liess die Moosseedorfer Behörden nach einer Besichtigung der Zivilschutzanlage mehrere Wochen im Ungewissen. «Plötzlich ging alles sehr rasch, aber einvernehmlich», sagt Gemeindepräsident Peter Bill (SVP). Moosseedorf knüpft die Eröffnung der Unterkunft jedoch an Auflagen: Die Gemeinde verlangt vom Mig­rationsdienst eine finanzielle Unterstützung, um die Sicherheit zu gewährleisten. Der Kanton bezahlt der Gemeinde nun während eines Monats den Einsatz von Sicherheitskräften. «Wenn wir sehen, dass alles in geordneten Bahnen verläuft, können wir diese Übung auch wieder abbrechen», sagt Bill.

Auf die Behörden der Stadt Bern wird derweil Druck ausgeübt. Stadträtin Cristina Anliker-Mansour (GB) fordert den Gemeinderat auf, Auskunft über die Suche nach geeigneten Notunterkünften für Asylsuchende zu geben. «Bisher konnte die Stadt keine Lösungen vorbringen», sagt Anliker-Mansour. Es sei nötig, nun Druck auszuüben. Denn: «Nur so erreichen wir etwas. Die Asylsuchenden selbst sind der Situation ausgeliefert und können die eigene Lage nicht beeinflussen.» Im laufenden Jahr reichten linke Stadträte schon mehrere Vorstösse zum Thema ein. So forderten zwei Politikerinnen etwa, zu prüfen, ob die Notunterkunft Hochfeld durch eine mobile Siedlung mit Raum­modulen ersetzt werden könnte.

Fehlt die Gesamtstrategie?

Insgesamt konnten in den letzten Monaten durch Neueröffnungen von Zentren etwa 400 weitere Unterbringungsplätze für Asylsuchende geschaffen werden. Dem Kanton werden wöchentlich aber nach wie vor rund 80 Asylbewerber zugeteilt; die bestehenden Zentren sind fast zu hundert Prozent ausgelastet. Sind da die neu geschaffenen Reserven nicht bald wieder aufgebraucht? Claudia Ransberger vom Midi verneint. Durch Abgänge oder Ausreisen von Asylsuchenden aus bestehenden Zentren werde stets wieder Raum für neue Flüchtlinge geschaffen. Zudem sei der Midi aktuell mit mehreren Gemeinden im Gespräch, um grössere, oberirdische Unterkünfte zu finden. «Wir werden bald positive Ergeb­nisse vorweisen können», gibt sich Ransberger bedeckt. Auch die Betreiberseite der Zentren äussert sich zögerlich positiv über das Vorgehen des Kantons. Operativ mache der Kanton viel, so ein Betreiber. Wegen der aktuellen Lage fliesse viel konstruktive Energie in die Zusammenarbeit. «Nach wie vor ist aber unklar, welche Gesamtstrategie der Kanton für künftige Flüchtlingswellen hat.» (Der Bund)

Erstellt: 25.09.2014, 12:43 Uhr

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