Die Lehrplan-Gegner hoffen auf das Volk

Wird die Lehrplan-Initiative angenommen, könnte der Lehrplan 21 nachträglich ausser Kraft gesetzt werden.

Wer soll über den Inhalt der Schule bestimmen – weiterhin der Erziehungsdirektor oder künftig auch das Parlament und das Volk?

Wer soll über den Inhalt der Schule bestimmen – weiterhin der Erziehungsdirektor oder künftig auch das Parlament und das Volk? Bild: Urs Jaudas

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Wer hat das letzte Wort, bevor im Kanton Bern ein neuer Lehrplan in Kraft tritt: der Erziehungsdirektor oder das Stimmvolk? Über diese Frage wird am 4. März abgestimmt.

Hinter der Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» steht die Interessengemeinschaft Starke Volksschule Bern, eine Gruppe von Eltern mit teils christlich-konservativem Hintergrund, unterstützt von einigen bekannteren Persönlichkeiten wie dem Bieler Lehrer Alain Pichard. Sie lanciert mit ihrem Begehren eine Grundsatzdebatte. Bisher liegt es in der Kompetenz des Erziehungsdirektors, neue Lehrpläne zu erlassen. Wird die Initiative angenommen, muss künftig das Parlament neue Lehrpläne und wesentliche Lehrplanänderungen genehmigen. Wird gegen einen solchen Beschluss das Referendum ergriffen, hat das Stimmvolk das letzte Wort.

Abstimmung frühestens 2020

Auch wenn die Initiative eine Grundsatzfrage aufwirft: Gerichtet ist sie gegen den Lehrplan 21. Dessen Inkraftsetzung ist längst beschlossen, ab Sommer 2018 wird er stufenweise eingeführt. Wird die Initiative angenommen, müssten das Parlament und eventuell das Volk ihn nachträglich genehmigen (siehe Text rechts). Die Volksabstimmung könnte laut Regierungsrat frühestens 2020 erfolgen. Sollte das Volk dann den Lehrplan 21 ablehnen, würde er mehrere Jahre nach seiner Einführung wieder ausser Kraft gesetzt.

Die Initianten sehen den Lehrplan 21 als Teil einer grundlegend falschen Entwicklung im Bildungswesen. Besonders stört sie, dass der Stoff darin in Form von Kompetenzen definiert ist («Die Schülerinnen und Schüler können . . .»). Die Kritiker befürchten, dass die Schule deswegen künftig zu wenig Wissen vermitteln könnte. Ausserdem fehle den neuen Lehrmitteln «der rote Faden». Weiter sagen die Initianten, dass der Lehrplan 21 die Lehrerinnen und Lehrer zu «Lerncoaches» degradiere und den «individualisierten und selbst gesteuerten» Unterricht fördere, was einen Grossteil der Schülerinnen und Schüler überfordere.

«Schule geht uns alle etwas an», sagt Rahel Gafner von der IG Starke Volksschule Bern. «Wir sind deshalb der Meinung, dass man das Einführen eines neuen Lehrplans nicht länger allein den Experten überlassen kann.» Die Einführung des Lehrplans 21 sei ein «richtungweisender Entscheid», zu dem das Volk Ja oder Nein sagen können solle.

Pulvers «grosses Anliegen»

Der Grosse Rat und der Regierungsrat empfehlen die Initiative zur Ablehnung. «Es ist mir ein grosses Anliegen, dass diese Initiative abgelehnt wird», sagt der bernische Erziehungsdirektor Bernhard Pulver (Grüne). Das Lehrplan-Projekt beschäftigt ihn, seit er vor fast zwölf Jahren in den Regierungsrat gewählt wurde. Wenige Monate vor Pulvers Rücktritt Ende Juni entscheidet sich nun, ob der Lehrplan 21 im Kanton Bern im Sommer definitiv eingeführt wird oder ob es lediglich eine vorläufige Einführung sein wird.

Pulver versichert, der Lehrplan 21 sei «äusserst sorgfältig» ausgearbeitet worden. «In der Lehrerschaft könnte er nicht besser abgestützt sein.» Das Argument, eine Einführung ohne Volksentscheid sei undemokratisch, lehnt er ab. Das Volk könne die Grundzüge der Volksschule im Volksschulgesetz festlegen. Vieles – auch Grundsätzliches zu den Inhalten – sei dort geregelt. Über ein so detailliertes Fachwerk wie einen Lehrplan abzustimmen, sei hingegen nicht sinnvoll.

Rahel Gafner hält dagegen: «Wenn Fragen auftauchen, muss man sie besprechen. So ist das in einer Demokratie.» Sie teilt Pulvers Befürchtung nicht, dass sich das Parlament über Details streiten oder nur mit Schlagworten diskutieren könnte. Gafner sagt: «Es würde über grundsätzliche Fragen diskutiert wie: Was bedeutet Kompetenzorientierung? Der Grosse Rat hat keine Zeit, sich in Details zu verlieren.»

Nun steht der Abstimmungskampf bevor. Und Gafner gibt sich zuversichtlich: In den Abstimmungen in anderen Kantonen, die kürzlich stattgefunden hätten, seien höhere Ja-Anteile erzielt worden als in jenen, die weiter zurücklägen. «Das zeigt, dass das Thema die Leute bewegt.» Bis es irgendwo ein Ja gebe, sei es nur noch eine Frage der Zeit. (Der Bund)

Erstellt: 08.01.2018, 06:52 Uhr

Die Initiative

Was die Berner Lehrplan-Initiative will, ist an sich simpel: Wird sie angenommen, muss der Regierungsrat neue Lehrpläne oder Lehrplanteile künftig dem Grossen Rat zur Genehmigung vorlegen. Gegen dessen Entscheid könnte dann mit einem Referendum eine Volksabstimmung erzwungen werden. Nach heutigem Recht entscheidet der Erziehungsdirektor über die Einführung neuer Lehrpläne.

Um auch den Lehrplan 21 zu erfassen, mussten die Initianten einen Kniff anwenden: Die neuen Regeln gälten rückwirkend ab dem 1. Januar 2017. Der Lehrplan 21 könnte somit Jahre nach seiner Einführung per Volksabstimmung ausser Kraft gesetzt werden. Rechtsprofessoren äusserten Zweifel an der Gültigkeit dieser Bestimmung. Ein Gutachten kam aber zum Schluss, dass die Rückwirkung zulässig ist. Der Grosse Rat erklärte die Initiative daraufhin für gültig.

Volk bisher überall für den Lehrplan 21

Der Kanton Bern ist längst nicht der einzige, in dem der Lehrplan 21 mit Volksinitiativen bekämpft wird. Die Situation ist unübersichtlich: Einige Kantone haben bereits abgestimmt, in anderen stehen die Abstimmungen – wie in Bern – kurz bevor. In diversen weiteren Kantonen gibt es unterschiedlich konkrete Bemühungen, die später zu Abstimmungen führen könnten. Klar ist aber: Überall, wo bisher abgestimmt wurde, hat das Stimmvolk den neuen gemeinsamen Lehrplan für die Deutschschweiz gestützt. Es waren dies die Kantone Aargau, Thurgau, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden und Solothurn.

Am 4. März – gleichzeitig mit dem Kanton Bern – wird auch der Kanton Zürich über eine Initiative abstimmen, die will, dass neue Lehrpläne künftig dem Volk vorgelegt werden müssen. Weitere Abstimmungen stehen in Luzern, Graubünden und womöglich in Baselland bevor.

In mehreren Kantonen sind Volksbegehren gegen den Lehrplan 21 gescheitert, bevor sie zur Abstimmung kamen. So hat im Kanton St. Gallen das Verwaltungsgericht eine Initiative für ungültig erklärt. Und im Kanton Schwyz war es das Bundesgericht, das die Initiative für unzulässig befand.

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