Die Kosten einer Gratislösung

Eine Berner Software-Firma verliert Kunden, weil das Bundesgericht sie mit einem Gratisprodukt versorgt. Auch Bern setzt auf die kostenlose Software und nimmt den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf.

Regierungsrat Christoph Neuhaus verteidigt die Gratis-Software. Grund: Die Kosten.

Regierungsrat Christoph Neuhaus verteidigt die Gratis-Software. Grund: Die Kosten.

(Bild: Adrian Moser)

Christoph Lenz@lenzchristoph

Sarah Montani ist Juristin. Doch allmählich verliert sie ihren Glauben in die Justiz. Schuld daran ist das oberste Gericht der Schweiz. Mit ihrer Firma Weblaw beschäftigt Sarah Montani rund dreissig Mitarbeiter. Das Unternehmen ist seit der Gründung 1999 stark gewachsen und gilt heute als Marktleader für gerichtsspezifische Software in der Schweiz.

Am Firmensitz über dem Berner Bubenbergplatz werden Recherchetools und Lösungen zur Online-Publikation von Gerichtsurteilen entwickelt. Zur Kundschaft von Weblaw zählen unter anderem das Bundesverwaltungsgericht und die Kantone Aargau, Luzern, Wallis und Zürich.

Steuerfinanzierte Gratisware

Doch nun wird die Luft dünn für Weblaw. Verantwortlich dafür ist das Bundesgericht. Dieses hat, finanziert durch Steuergelder, eine mit dem Weblaw-Produkt vergleichbare Software namens Open-Justitia entwickelt. Seit September 2011 stellt die Lausanner Justiz diese Open-Source-Lösung anderen Justizbehörden kostenlos zur Verfügung. Bereits im Oktober 2011 verlor Weblaw deshalb den ersten grossen Interessenten – den Kanton Bern. Seither sind weitere mögliche Käufer abgesprungen. Sarah Montani musste Stellen in Bern abbauen. Sie spricht von Umsatzeinbussen von rund 1,5 Millionen Franken. Auch anderen Schweizer Software-Entwicklern macht die staatliche Konkurrenz schwer zu schaffen.

«Das Bundesgericht lebt von Steuergeldern und muss mit seiner Software keine Einnahmen generieren. Da können wir als Unternehmen schlicht nicht mithalten», sagt Montani. Ein solches Verhalten gefährde Arbeitsplätze und sei wirtschaftspolitisch inakzeptabel.

Der Staat als Konkurrent

Der Konflikt rührt an zwei Prinzipien der liberalen Staatsordnung: Zum einen ist der Staat verpflichtet, Steuermittel sparsam und effizient einzusetzen. Dieses Gebot wird befolgt, wenn Kantone ein vom Bundesgericht entwickeltes Produkt kostenlos weiterverwenden dürfen. Sie müssen weniger Mittel in den Kauf von Informatik investieren. Zum anderen ist es dem Staat aber untersagt, in Konkurrenz zu privaten Unternehmen zu treten. Jedenfalls dort, wo der Markt spielt und vergleichbare Produkte und Dienstleistungen bereits angeboten werden. Gefährdet das Bundesgericht also mit Steuermitteln die Existenz eines Unternehmens?

Das Bundesgericht weist dies zurück. Open-Justitia sei entwickelt worden, weil auf dem Markt kein vergleichbares Produkt vorhanden gewesen sei, schreibt es in einer Stellungnahme. Dass die Software kostenlos zur Verfügung gestellt wird, stehe im Einklang mit der E-Government-Strategie des Bundes. Auch den Vorwurf, dass das Bundesgericht einer wirtschaftlichen Nebentätigkeit nachgehe, will man in Lausanne nicht gelten lassen. Da man für Open-Justitia kein Geld erhalte, handle es sich auch nicht um eine gewerbliche Leistung.

Bürgerliche Politiker irritiert diese Argumentation. Auf Bundesebene will SVP-Präsident Toni Brunner mit Vertretern von CVP und FDP das Bundesgericht zurückpfeifen. Widerstand gibt es auch im Kanton Bern, der bei der Übernahme von Open-Justitia eine Vorreiterrolle spielte: Grossrat Adrian Haas (FDP, Stadt Bern) wirft dem Regierungsrat vor, er gefährde Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und er unterstütze die fragwürdige Geschäftspraxis des Bundesgerichts. Auch SVP-Fraktionschef Peter Brand (Münchenbuchsee) hat sich zu Wort gemeldet. Für Brand ist klar: «Gemessen am Nulltarif des Bundesgerichts ist jede Lösung teuer. Aber es geht nicht an, dass die Regierung Arbeitsplätze bei Weblaw und damit im Kanton Bern gefährdet.»

Spareffekt: 210'000 Franken

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) konterte, man habe sich aus Kostengründen für Open-Justitia entschieden. Die Einsparungen beliefen sich auf 210'000 Franken bei der Anschaffung der Software. Im Gegensatz zum Weblaw-Programm, das wiederkehrende Kosten von jährlich 75'000 Franken verursache, sei der Betrieb von Open-Justitia gar kostenlos. Christian Cappis, Stabschef der bernischen Justizleitung, sekundiert: «Wir haben uns für die günstigere Lösung entschieden, weil wir die Berner Steuerzahler nicht zusätzlich belasten wollen.» Dass der Kanton damit Arbeitsplätze gefährde, glaube er nicht, sagt Cappis. «Das müsste Weblaw erst noch belegen.»

Weblaw-Chefin Sarah Montani lässt die Kostenrechnung von Regierungsrat Neuhaus nicht gelten: «Die genannte Gesamtofferte ist umfassender und nicht mit Open-Justitia vergleichbar.» Weblaw habe dem Kanton im Verlauf der Verhandlungen markant günstigere Angebote gemacht. Zudem misstraut Montani der Aussage, dass Open-Justitia keine wiederkehrenden Kosten verursache. «Jede Software braucht Wartung, Pflege, Updates, Upgrades und Support. Das gibts nicht zum Nulltarif.»

Wie legal ist die Gratis-Software?

Es stellt sich aber nicht nur die Frage: Wie gratis ist gratis? Sondern auch: Wie zuverlässig ist gratis? Die Einführung von Open-Justitia hat sich beim Kanton Bern bereits deutlich verzögert. Ursprünglich wollte die Regierung die neue Software im Frühling 2012 aufschalten. Daraus wurde nichts. Im November 2012 erklärte Regierungsrat Neuhaus, Open-Justitia solle ab Februar 2013 genutzt werden. Heute heisst es bei der Justizleitung, die «produktive Nutzung» sei für Herbst geplant. Der Grund für die Verspätung: «Es ist erfahrungsgemäss bei allen Informatikprojekten so, dass der Zeitplan zu optimistisch berechnet wird», sagt Christian Cappis. Zudem habe der Kanton zunächst abklären müssen, ob die Verwendung von Open-Justitia rechtlich zulässig ist.

Genau dies will nun auch der Bundesrat tun. Ein Rechtsgutachten zu Open-Justitia wird derzeit erstellt. Sarah Montani hofft, dass es zugunsten von Weblaw ausfällt. «Wenn das Eingreifen des Bundesgerichts in den freien Markt rechtmässig ist, verstehe ich die Welt nicht mehr», sagt sie.

Beim Kanton geht man davon aus, dass das Gutachten die Weitergabe der Software durch das Bundesgericht erlauben wird. Und falls nicht? «Diese Frage können wir derzeit nicht beantworten», sagt Christian Cappis. «Wir haben keinen Plan B.»

Der Bund

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