«Die Hoffnung stirbt zuletzt»

Der Grosse Rat stellt sich klar hinter die Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau und ermöglicht damit die weitere Planung – obschon kein Bundesgeld zu erwarten ist.

Der Grüne Christoph Grimm geriet im Grossen Rat mit seinen Anträgen zu den Autobahnzubringern massiv in die Klemme.

Der Grüne Christoph Grimm geriet im Grossen Rat mit seinen Anträgen zu den Autobahnzubringern massiv in die Klemme. Bild: Adrian Moser

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Wenn der Bund als Partner gar nicht mithelfen wolle, sei es sinnlos, 5,7 Millionen Franken in zwei Projekte zu stecken, die sowieso nicht zielführend seien. Dies sagte der Grüne Christoph Grimm aus Burgdorf gestern im Grossen Rat.

Er setzte sich vehement dafür ein, dass die Planungen für die beiden Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau gestoppt werden. Stattdessen sei das Geld in die sogenannten Varianten null plus zu investieren. Diese wollen die Probleme ohne neue Umfahrungsstrassen lösen. Denn eigentlich handelt es sich bei den Zubringern, über die seit vielen Jahren diskutiert wird, um Umfahrungsstrassen: eine für Burgdorf, Oberburg und Hasle sowie eine für Aarwangen.

Für Kanton allein zu teuer

Grimm erinnerte an die jüngsten Entscheide auf Bundesebene. Bundesrat und Nationalrat haben bereits klargemacht, dass die Projekte nicht ins Nationalstrassennetz gehören. Der Ständerat werde voraussichtlich am 20. September ebenso entscheiden, sagte er. Für den Kanton Bern allein sei es unmöglich, die halbe Milliarde Franken für die beiden Vorhaben aufzubringen.

Allerdings musste Grimm gestern rasch erkennen, dass er mit seinem Antrag, die Gelder seien auf die Varianten null plus umzuleiten, null Chancen hatte. Der Grosse Rat sprach sich mit Ja-Mehrheiten von jeweils über 100 Stimmen für die beiden Projekte aus – also dafür, dass weitere Abklärungen getroffen und Vorarbeiten angepackt werden. Die Debatte sei nach dem Motto «Die Hoffnung stirbt zuletzt» gelaufen, sagte Grimm schliesslich ganz ernüchtert.

«Helft uns!»

Erwartungsgemäss waren es vor allem bürgerliche Grossräte, die sich für die Zubringer ins Zeug legten. Mathias Tromp (BDP, Bern), der frühere Direktor der BLS-Bahn, sagte, es handle sich nicht bloss um Strassen-, sondern um Wirtschaftsförderungsprojekte. Die negative Haltung des Bundes sei nicht in Stein gemeisselt. Die Dossiers seien nun bereitzumachen, damit bei der nächsten Gelegenheit Bundesgeld abgeholt werden könne.

Auch wenn es vorläufig nicht nach Subventionen aussehe, so gehe es trotzdem darum, ein Zeichen zu setzen, sagte Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg). Der Grosse Rat müsse «hier zeigen», dass er das Emmental und den Oberaargau nicht im Stich lasse.

Gewöhnungsbedürftig waren dagegen die Auftritte von SP-Leuten, die sich sonst eher gegen neue Strassen aussprechen. Sie sei kein Autofan, sagte Elisabeth Zäch, Burgdorfs Stadtpräsidentin; aber die Situation in Burgdorf sei unhaltbar und ungesund – «hier braucht es eine Lösung, wir brauchen Platz. Helft uns!» Einen «dringenden Appell» richtete auch Markus Meyer (SP, Roggwil) an den Rat. In Aarwangen habe sich die Situation dramatisch verschlechtert, «der Sack ist langsam zu». Da nütze es auch nichts, «von kreativer Mobilität» zu sprechen. Er flehte seine Kollegen beinahe an: «Bitte, bitte, jetzt keine Rückweisung.»

«Einfach eine Tatsache»

Einzelne Sprecher unterstützten zwar den Grünen Christoph Grimm. So etwa die grünliberale Franziska Schöni (Bremgarten)im Namen ihrer Fraktion: Die Projekte seien überrissen; neue Strassen weckten bloss neue Begehrlichkeiten, sagte sie. «Es ist ein Umdenken gefordert.» Doch es blieben einsame Rufer an diesem Nachmittag im Rathaus.

Die grosse Mehrheit war bereit, für die beiden Regionen ein Zeichen zu setzen und das Geld für weitere Planungen zu bewilligen. Immerhin soll dieses gemäss einem überwiesenen Antrag der Finanzkommission auch dafür eingesetzt werden, Möglichkeiten für die Verbesserung des Ist-Zustandes sowie Alternativen zu prüfen.

Baudirektorin Barbara Egger (SP) machte sich für die beiden Strassenprojekte stark. Ohne diese liessen sich die Verkehrsprobleme bei Burgdorf und in Aarwangen nicht mehr lösen, «das ist einfach eine Tatsache». Sie versicherte aber, dass kein Geld in den Sand gesetzt werde und keine Planungsleichen entstehen würden. «Solche Eskapaden können wir uns einfach nicht mehr leisten», sagte sie. (Der Bund)

Erstellt: 06.09.2012, 07:13 Uhr

Bypass bewilligt

Die Thuner Nordumfahrung Bypass kann verwirklicht werden. Ein Kredit von knapp 90 Millionen Franken ist gestern vom Grossen Rat diskussionslos bewilligt worden. Die Gesamtkosten betragen 145 Millionen Franken. Der Bund zahlt etwas über 40 Millionen. Weitere knapp 12 Millionen gehen auf die Rechnung des Kantons (bereits bewilligte Projektierungskosten und gebundene Ausgaben). Die Arbeiten beginnen 2014 und dauern bis 2018. Der Bypass ist das Kernstück des Thuner Agglomerationsprogramms. Er soll zwei Aarebrücken in der Innenstadt von Thun sowie die Bernstrasse in Steffisburg entlasten.

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