Die Helfer in der Not fordern mehr Geld

Die Rettungsdienste des Kantons streiten sich mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion um Löhne und Abgeltungen. 
Seit Anfang Jahr verweigern die Ambulanzteams die Unterschrift unter den Leistungsvertrag.

Die Rettungsdienste kämpfen mit klammen Finanzen. Statt eines Sparauftrags wollen sie jetzt mehr Geld.

Die Rettungsdienste kämpfen mit klammen Finanzen. Statt eines Sparauftrags wollen sie jetzt mehr Geld.

(Bild: Adrian Moser)

Matthias Raaflaub

Das kantonale Sparprogramm brachte das Fass zum Überlaufen. Die Rettungsdienste des Kantons Bern sollten in diesem Jahr eigentlich weniger Geld erhalten. Im Budget sollten 5 Prozent eingespart werden. So schlug es die Direktion Philippe Perrenouds im vergangenen November dem Parlament vor.

Diese Kürzung akzeptieren die Rettungsdienste aber nicht. Sie blockieren derzeit die Jahresverträge mit dem Kanton. Denn sie wollen nicht weniger, sondern mehr Geld. Im März setzte sich eine ­Arbeitsgruppe der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) und der Rettungsdienste erstmals zusammen. Fünf Monate später sind die Leistungsverträge immer noch nicht unterzeichnet.

Beim Konflikt geht es dem Vernehmen nach auch um den Lohn. Rettungsteams im Kanton Aargau und Solothurn verdienen mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen in Bern. Primär aber sei es kein Lohnstreit, sagt Christoph Schöni, Geschäftsleiter des Spitalverbands Die­spitäler.be auf Anfrage. Es geht insbesondere um die regelmässigen Abgeltungen, das Fundament des kantonalen Rettungs­wesens: die sogenannten Normkosten.

Unter der heutigen Finanzierung schrieben die meisten Ambulanz­equipen mittlerweile Defizite. Auch ohne den Sparauftrag des Kantons ist das Geld schon knapp, wie Schöni sagt. Er verfolgt die Gespräche mit der GEF als einer der Vertreter der Rettungsdienste in der Arbeitsgruppe.

Neue Lösung gesucht

Der Kanton zahlt mittlerweile auch nicht mehr für Investitionen der Rettungsdienste. Diese werden neu im Tarif der Einsätze verrechnet, ähnlich wie es heute bei Spitaleingriffen geschieht. «Der Investitionsbeitrag ist zu klein und die Normkosten werden gekürzt», sagt Schöni. «Das ist unter dem Schnitt also eine doppelte Einbusse.»

Da sei es klar, dass es eine Aktualisierung der Normkosten-Regelung geben müsse, sagt Schöni. Die Verhandlungen laufen allerdings noch. Es ist nicht klar, wann sie zu einem Ende kommen. Die Gespräche liefen zweigleisig, sagt auf Anfrage Markus Althaus, der stellvertretende Leiter des Spitalamts. «Zum einen geht es um die Leistungsverträge für dieses Jahr, zum anderen diskutieren wir über die künftige Systematik.» Dabei gehe es unter anderem auch darum, wie Zusatzaufwand für Rettungsübungen oder Veranstaltungen abgegolten werde.

Die Rettungsdienste selber geben sich auf den Konflikt angesprochen zugeknöpft. «Wir stecken in den Verhandlungen – mehr kann ich nicht sagen», sagt Martin Berger, Chef Logistik der Sanitäts­polizei Bern. Auch bei der Spital STS AG in Thun, die bereits im vergangenen September vor dem Sparvorschlag gewarnt hat, heisst es auf der ­Medienstelle: «Es gibt noch einige offene ­Fragen. Es wird noch nicht informiert.»

Laut Christoph Schöni ist immerhin ein Einigungsvorschlag für das laufende Jahr absehbar. Das nächste Treffen findet im September statt. Die Diskussionen mit der GEF verlaufen gemäss beiden Seiten sachlich und lösungsorientiert. Wegen des Tarifstreits muss sich die ­Bevölkerung denn auch keine Sorgen um die Notfallversorgung machen. «Definitiv nicht», sagt Markus Althaus.

«Der Rettungsdienst ist gewährleistet.» Effektiv hat der ­Kanton seine Zahlungen an die Rettungsdienste nämlich nicht gestoppt. Er leistet wie gewöhnlich Akonto-Zahlungen, seit Anfang Jahr nun ohne Leistungsvertrag. «Das ist natürlich etwas unschön. Aber niemand hat ein Interesse daran, dass das Rettungswesen im Kanton beeinträchtigt ist», sagt Althaus.

Höhere Ausgaben sind absehbar

Auch wenn der Ausgang der Verhandlungen noch offen ist. Finanzpolitisch zeichnet sich bereits ab, wie sie enden werden. Im aktuellen Controlling-Bericht über die beschlossenen Sparmassnahmen steht: «Als Ergebnis kann nur die Erhöhung der Normkosten auf ein zurzeit nicht bekanntes Niveau erwartet werden.» Der Kanton wird für die Rettungsdienste also längerfristig mehr und nicht weniger ausgeben müssen. Die Sparmassnahme über 1,3 Millionen Franken wird nicht umgesetzt werden.

Es lässt sich fragen, ob es ein Fehler war, je damit zu rechnen. «Weil die Rettungsdienste schon jetzt von zum Teil happigen Defiziten ausgehen, erscheint die Kürzung ziemlich unverständlich», sagt Schöni. Kantonsvertreter Althaus ist diplomatisch: «In den Diskussionen nach den Sparbeschlüssen hat sich gezeigt, dass bei verschiedenen Massnahmen unsicher ist, ob man sie vollständig umsetzen kann.»

Der Bund

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