«Die FDP braucht einen Generationenwechsel»

Das negative Resultat beim Energiegesetz sei kein Indiz für die nationalen Wahlen, sagt die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz.

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, muss am Abstimmungssonntag die Niederlage beim Energiegesetz einräumen.

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, muss am Abstimmungssonntag die Niederlage beim Energiegesetz einräumen. Bild: Raphael Moser (Archiv)

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Regula Rytz, Sie bezeichnen 2019 als Jahr der «Klimawahl». Dennoch sind sie beim bernischen Energiegesetz gescheitert. Warum?
Die Abstimmung im Kanton Bern ist äusserst knapp herausgekommen und deshalb kein Indiz für die Wahlen im Herbst. Es war ein Zufallsmehr. Im Kanton Luzern ist ein ähnliches Energiegesetz dank Unterstützung der FDP angenommen worden. In Bern war die FDP dagegen, was wohl den Ausschlag gegeben hat. Ich habe aber die Hoffnung, dass beim Freisinn ein rascher Generationenwechsel vonstattengeht, da sich die Berner Jungfreisinnigen für das Energiegesetz starkgemacht hat. Wahlen und Abstimmungen sind nicht dasselbe.

Ist die «Klimawahl», die Sie ausgerufen haben, nur heisse Luft? Sie hatten ja gesagt, die FDP würde für ihre «klimafeindliche» Haltung im Nationalrat abgestraft.
Bis zu den Wahlen im Herbst wird noch viel passieren. Der Druck der Klimabewegung hat zum Beispiel bei einzelnen FDP-Mitgliedern bereits zu einem Umdenken bei der Flugticketabgabe geführt. Beim Energiegesetz ging es um technische Anpassungen, die für den Wähler eher abstrakt waren. Die Zunahme bei den grünen Sitzen in Kantonen und Städten dagegen ist real, deshalb bin ich überzeugt, dass unsere Partei weiter zulegt. Das zeigen zum Beispiel die Sitzgewinne der Grünen im Thurgau heute.

Dennoch handelte es sich um eine moderate Vorlage, hinter der auch der Grosse Rat gestanden hat.
Das Abstimmungsresultat war ja sehr knapp. Insbesondere auch die geschürte Angst, dass die Mieten steigen, hat wohl einige Wähler dazu bewogen, Nein zu stimmen.

Wollen die Leute zwar weniger Erderwärmung, sind jedoch nicht bereit, auch etwas dafür zu tun?
Nein, das glaube ich nicht. Das Problem ist, dass die Anpassungen – zum Beispiel bei den Gebäuden – eine sehr technische Angelegenheit sind. Hier müssen wir bei künftigen Kampagnen besser aufzeigen können, wie die Energiewende vor Ort konkret umgesetzt wird. Und dass sie finanziell absolut tragbar ist.

Was heisst das Nein in Bezug auf das neue CO2-Gesetz auf nationaler Ebene?
Es sieht so aus, als würde der Ständerat nun ein griffigeres Gesetz ausarbeiten als zuvor der Nationalrat. Das ist sehr positiv. Aus meiner Sicht sollte er nun auch für die Gebäude Massnahmen festschreiben, die für alle Kantone gelten. Es macht wenig Sinn, dass nun jeder Kanton um die Details ringt und in der Schweiz ein Flickenteppich entsteht. Wir müssen nun rasch vorwärts kommen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.02.2019, 16:33 Uhr

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