Die Berner Regierung in der Einzelkritik

Seit 100 Tagen ist die neue Berner Regierung im Amt. Wer wird das neue Alphatier? Wer sorgt für Harmonie? Der «Bund» hat die sieben Regierungsräte einer Einzelkritik unterzogen.

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Beatrice Simon: An der Kasse müssen alle vorbei

Seit ihrem Amtsantritt am 1. Juni 2010 führt die BDP-Regierungsrätin die Finanzdirektion. Beatrice Simon zeigte nie Gelüste, ihr Betätigungsfeld zu verlassen. Im Gegenteil: Sie werde sich wehren, wenn man ihr die Finanzen wegnehmen wolle, sagte sie im Vorfeld der bernischen Wahlen in diesem Frühling. Gedankenspielen, sie hege möglicherweise die Absicht, Ständerätin zu werden, entzog sie rasch die Grundlage mit dem Hinweis, Werner Luginbühl sei der ideale Ständerat für den Kanton Bern.

Ihre Partei erwartet vom Aushängeschild Simon, dass sie im Regierungsrat mit dem Schlüsseldossier Finanzen eine Leaderrolle einnimmt. Die anderen Mitglieder des Gremiums sind neu, noch nicht sehr lange dabei oder im Fall von Christoph Neuhaus zwar altgedient, aber mit einer neuen Direktion betraut. Die Erfahrung komme ihr zugute, heisst es auch bei anderen Parteien. Sie versuche auszutarieren, strebe den Kompromiss an. Das gelinge ihr wahrscheinlich nicht schlecht, heisst es etwa, denn nach einer Sitzung mit ihr seien häufig alle etwa gleich unzufrieden. Sie selber sieht sich nicht in einer Machtposition: «Wir sind ein Team, in dem niemandem ein spezieller Status zukommt», sagt Simon. Sie wolle aber ihre Erfahrung einfliessen lassen, denn letztlich gehe es immer ums Geld. «Wir müssen zwischen Einnahmen und Ausgaben die Balance halten», betont sie. Die geplante Steuersenkung für die Firmen «vermöge» man, doch Senkungen auf breiter Front, wie von bürgerlicher Seite zum Teil gewünscht, hält sie derzeit nicht für machbar. Einen wichtigen Einfluss auf die zukünftige Finanz- und Steuerpolitik wird der Ausgang der Abstimmung über die Steuergesetzrevision am 25. November haben.

Simon kann sich in ihrer dritten Legislatur nicht zurücklehnen: Die Finanzen des Kantons Bern bleiben unter Druck. Die Zuschüsse aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) gehen zurück, die Auswirkungen der Steuervorlage 17 des Bundes sind noch nicht klar. In der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren wird sie als angenehme und sachorientierte Kollegin wahrgenommen. Ihr kommt dabei auch die Aufgabe zu, um Verständnis für die besonderen Herausforderungen des Kantons Bern zu werben. Der Kanton Bern erhält rund 1,2 Milliarden aus dem NFA. Die Geberkantone mahnen dabei immer wieder an, der Kanton Bern solle seine Strukturprobleme anpacken und lösen. (Simon Wälti)

Evi Allemann: Urbane Juristin holt das Hinterland ab

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat sie nicht gewünscht. Aber als Juristin und ehemalige Nationalrätin (SP) könnte Evi Allemann dort eine fruchtbare Rolle spielen. Sie muss mithelfen, den enger werdenden kantonalen Spielraum zu bewahren. Es braucht juristisch stichhaltige Argumente, um etwa in der immer stärker national geprägten Raumplanung Bewegungsfreiheit zu behalten. Zuletzt wurde der Kanton da und dort vom Bund zurückgepfiffen.

Für die bisher von ihrem Vorgänger Christoph Neuhaus (SVP) eher lose geführte Direktion bedeutet der Chefwechsel auch einen Wechsel in politischer Hinsicht. Allemann hat es bei ihren Antrittsbesuchen aber verstanden, die Sache über die politische Couleur zu stellen. Sie widerstand als ehemalige Präsidentin des Verkehrsclubs Schweiz (VCS) dem Reflex, Umweltanliegen zu sehr zu betonen. Das ist klug. Denn die Sozialdemokratin und Städterin wird sich mit einem bürgerlich und traditionell geprägten Hinterland zu arrangieren haben. Dort wartet zähe Arbeit auf sie – etwa die geforderte Siedlungsentwicklung gegen innen. Dabei muss sie die Gemeinden als Partner gewinnen, darunter solche auf dem Land, die nicht mehr wachsen sollen. Das verlangt einen langen Atem und eine sorgfältige Kommunikation. Nur mit Fingerspitzengefühl wird sie auch das erklärte Ziel des Kantons erreichen, endlich neue Standplätze für Fahrende einzurichten. Allemann, die als Parlamentarierin zwar solid, aber nicht spektakulär politisiert hat, gilt als karrierebewusst. Sie durchlief jung die SP-Kaderschmiede und ist 40-jährig auf einem Karrierehöhepunkt angelangt. Sie vertritt die Generation jener, die wie sie Kinder grossziehen und stark in Verpflichtungen eingebunden sind.

Schürt hohe Erwartungen

Mit der gestern pünktlich zum 100. Tag im Amt anberaumten Medienkonferenz bewies die Vollblutpolitikerin Gespür für Symbolik: Als Erste des Teams umriss sie ihr Programm. Sie will bürgernahe und digitale Dienstleistungen fördern. Im Umgang mit Religionsgemeinschaften kündigte sie Reformen an, auch bei den Abgeltungen. Mittelfristig nimmt sie damit Konflikte mit den Landeskirchen in Kauf. Als Vision möchte sie Bern als Kanton der Regionen voranbringen. Allemann weckt hohe Erwartungen. Sie wird nun zeigen müssen, ob sie diese erfüllen kann. (Christoph Aebischer)

Christine Häsler: Als oberste Chefin der Lehrer gefordert

Als Bildungspolitikerin hat sich die neue Vorsteherin der kantonalen Erziehungsdirektion bisher nicht hervorgetan. Das war bei ihrem Vorgänger Bernhard Pulver (Grüne) bei seinem Amtsantritt allerdings nicht anders. Erfahrung vorzuweisen hat die Berner Oberländerin Christine Häsler (Grüne) in der Berufsbildung. Sie engagierte sich als Schulrätin der Fachschule Industrie, Dienstleistung und Modegestaltung Thun und in der Schule für Holzbildhauerei Brienz. Der akademischen Welt hingegen steht Häsler weniger nah.

Als frühere Gemeindeschreiberin von Lütschental weiss sie dafür um die Bedürfnisse der Gemeinden, was ihr beim aktuellen Lehrermangel auf der Volksschulstufe helfen wird. Damit wäre eine der Herausforderungen angesprochen, denen sich die oberste Chefin der Lehrerinnen und Lehrer wird stellen müssen: Auseinandersetzungen um Lohn und Arbeitsbedingungen dürften zunehmen. Dabei wird sie ihr Moderationstalent unter Beweis stellen können. Obwohl eher Mensch des Ausgleichs, wird sie nicht umhin kommen, als Regierungsrätin Führungswillen zu zeigen.

Ein Leuchtturmprojekt

Im Wettbewerb der Hochschulstandorte möchte Bern gerne als Medizinalstandort auftrumpfen. Das komplizierte Machtgeflecht in diesem Bereich macht Lobbyarbeit nötig. Als Nationalrätin hat Häsler einen Eindruck davon gewonnen. Ob das reicht, wird sich weisen. Doch das Projekt Medizin-ETH ist auch kein Soloprojekt. Wenn daraus etwas werden soll, wird sie auf die Gesamtregierung angewiesen sein.

Die thematische Breite ihrer Direktion ist damit nicht ausgeschöpft. Häsler ist auch Kulturministerin. Ihre Affinität zur Kultur zeigte sie als Präsidentin des Kunsthauses Interlaken. Im Fokus wird der Anbau des Berner Kunstmuseums stehen. Die Chancen für ein Happy End dieser unendlichen Geschichte sind besser als auch schon. Doch die 55-jährige Christine Häsler wird nicht eine Regierungsrätin für die Elite sein. Sie hat das Bildungssystem als Mutter von vier nun erwachsenen Kinder erlebt. Sie gilt als bodenständig und um Gerechtigkeit bemüht. Im Gespräch wurde klar, dass dies insbesondere für schwächere Schülerinnen und Schüler gelten soll – eine gute Voraussetzung für die laufende Integration des Sonderschulbereichs von der Gesundheits- in die Erziehungsdirektion. (Christoph Aebischer)

Christoph Ammann: Auch die Wirtschaft mag den SP-Mann

Der Berner Wein des Jahres wird gekürt, im Emmental wurden 34 Huskys beschlagnahmt, Burglind hinterlässt 47 000 Kubikmeter Sturmholz: Die Mitteilungen aus Christoph Ammanns Volkswirtschaftsdirektion lesen sich mitunter wie die vermischten Meldungen einer Lokalzeitung.

Seit gut zwei Jahren ist der SP-Mann aus Meiringen nun im Amt – in der breiten Bevölkerung hat man ihn aber noch kaum wahrgenommen. Ein Grund dafür: In seiner Direktion geht es zwar um Wichtiges – Arbeitslosenkasse, RAV, Wirtschaftsförderung, Direktzahlungen – doch das ist alles Tagesgeschäft und funktioniert ohne Grossratsdebatten und regierungsrätliche Auftritte.

Ein weiterer Grund für Ammanns relative Unbekanntheit: Er ist nicht der Typ, der ins Rampenlicht drängt. In den Augen von Verwaltungsangestellten und auch Politikern ist er ein zugänglicher Regierungsrat, der lieber im Hintergrund arbeitet.

Er tickt wie sein Vorgänger

Für den 49-Jährigen wäre es auch schwierig gewesen, mit grossen Vorhaben oder Veränderungen auf sich aufmerksam zu machen. Denn er ist als Volkswirtschaftsdirektor auf Andreas Rickenbacher gefolgt, der den Posten zehn Jahre lang innehatte.

Ammann tickt politisch wie Rickenbacher: Beide sind wirtschaftsfreundliche Sozialdemokraten vom Land. Ammann hat keinen Grund, die von Rickenbacher geprägte Direktion auf den Kopf zu stellen. Ammanns Verständnis für die Wirtschaft kommt gut an: «Er lässt sich nicht auf politisch-ideologische Kämpfe ein», sagt Adrian Haas, Direktor des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern und FDP-Grossrat. Er lobt den Regierungsrat als «sehr sachbezogen».

Ammann ist auch kaum in Kontroversen verwickelt, weil niemand etwas gegen tiefe Arbeitslosigkeit und die Ansiedlung neuer Firmen hat. Und weil die Anliegen der Wirtschaft oft anderswo diskutiert werden. So ist etwa die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III das Geschäft von Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Doch nicht alle seine Themen seien unbestritten, sagt Ammann. Er nennt das Thema Grossraubtiere und die kommende Agrarpolitik-Vorlage des Bundes, bei der er sich einbringen werde. (Adrian Sulc)

Christoph Neuhaus: Gegenwind beim Neustart

Der amtsälteste Regierungsrat ist in gewissem Sinn auch ein Neuling: Seit Anfang Juni leitet Christoph Neuhaus (SVP) mit der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) eines der Schwergewichte unter den bernischen Departementen – als erster Bürgerlicher seit 80 Jahren.

Anders als andere neue Direktionschefs hat Neuhaus nach hundert Tagen bereits einen ziemlich ereignisreichen Neustart hinter sich. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt erteilte ihm ein fast einstimmiger Grosser Rat den Auftrag, die Alternative der Gegner zur Autobahn-Westumfahrung von Biel zu prüfen. Das hat er inzwischen erledigt – die Wogen sind in Biel aber keineswegs geglättet.

Dass Neuhaus für die Prüfung Experten beauftragte, die zuvor im offiziellen Projekt mitgearbeitet hatten, war bereits ein deutliches Signal: Neuhaus will die baureife Umfahrung trotz Opposition nun realisieren – und steht deshalb im Gegenwind der Gegner. Zum Sturm würde dieser, falls auch die Exekutiven und Parlamente von Biel und Nidau das offizielle Projekt ablehnen sollten – gegen sie liesse sich die Umfahrung wohl kaum realisieren.

Wohlwollen – vorerst

Eine kleine Niederlage steckte Neuhaus ein, als der Grosse Rat am Mittwoch den Baukredit für die Strafanstalt Witzwil kürzte. Die Krux dabei: Projekte können rasch aus dem Ruder laufen, falls bei Kreditkürzungen nicht auch klar festgelegt wird, auf welche Ausbauten man verzichten will. Das Prinzip Hoffnung, dass es irgendwie billiger ginge, erschwert eine seriöse Ausführung.

Dennoch kommt Neuhaus als neuer BVE-Direktor in der Kantonspolitik bisher nicht schlecht an. Auch auf rot-grüner Seite traut man ihm zu, dass er sich für Anliegen im Interesse des Kantons einsetzen wird, auch wenn sie seiner Partei missfallen. Generell gilt er – trotz Umfahrung Biel – als Regierungsrat, der den politischen Puls fühlt, bevor er sich festlegt. Diese Offenheit wird nach dem dominanten Kurs seiner Vorgängerin Barbara Egger (SP) ein Stück weit geschätzt. Zumindest scheint man mit einem gewissen Wohlwollen abzuwarten, wie der alte Bekannte sich in seiner neuen Rolle entwickeln wird.

In seiner Direktion scheint ihm der Start geglückt zu sein. Er sei nicht nur umgänglich, sondern auch in der Sache interessiert, heisst es. Dass er etwa Abläufe schlanker gestalten will, stösst auf Offenheit. Umgekehrt ist es Neuhaus durchaus bewusst, dass er von seiner Vorgängerin eine gut geführte Direktion übernommen hat. (Simon Thönen)

Philippe Müller: 100 Tage vor dem Sturm

17 Stunden pro Tag. So lange arbeite er häufig, erzählt man sich von Neo-Regierungsrat Philippe Müller (FDP), dem Vorsteher der Polizei- und Militärdirektion (POM). Und das, obwohl während der Sommermonate der Politbetrieb traditionellerweise eher ereignisarm verläuft. Es seien zwar nicht immer 17 Stunden, sagt Müller, die Einarbeitungszeit sei aber schon intensiv. Die POM ist mit 4600 Mitarbeitenden – «bei weitem», so Müller – die grösste Direktion.

Dass Müller fleissig ist und gut vorbereitet an Sitzungen komme, attestieren ihm Grossräte von links bis rechts. Müllers Arbeitseifer zog indes auch vor seiner Wahl niemand in Zweifel. Umso mehr aber, ob der geübte Oppositionspolitiker und Parlamentarier den Rollenwechsel in ein Exekutivamt zu vollziehen vermöchte. Als langjähriger Chef der Stadtberner FDP und als Grossrat galt er als Hardliner mit einem gewissen Hang zum Populismus. Nun, nach knapp 100 Tage im Amt, sind die Ängste weggeblasen. Müller höre zu und antworte mit Bedacht, sagt etwa SP-Grossrätin Mirjam Veglio, die ihn bereits in der Sicherheitskommission erlebt hat. «Er wirkt staatsmännisch, im Amt angekommen.»

Wohin mit den Häftlingen

Das ist bitter nötig. Denn mit der sommerlichen Ruhe ist es bald vorbei. In Müllers Direktion stehen viele Geschäfte an. Bereits aufgegleist ist die Suche nach einer Nachfolgelösung für den Leiter des Amts für Justizvollzug, Thomas Freytag. Eine wichtige Personalie. Es fehlt im Kanton an Haftplätzen. Und viele der Gefängnisse sind stark sanierungsbedürftig oder gar baufällig. Es wird an Müller und der Freytag-Nachfolge sein, zeitgemässe Lösungen zu finden, welche die Kantonsfinanzen nicht übermässig strapazieren.

Sein politisches Geschick wird zudem bei den zwei Referenden gefragt sein. Da ist zum einen das Polizeigesetz, das von linken Parteien und von Fahrenden-Organisationen bekämpft wird. Vor allem aber der Kredit für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, der im November vors Volk kommt, dürfte noch Überzeugungsarbeit benötigen. Eine erste Vorlage scheiterte 2017 an der Urne. Das weiss auch Müller. Er sei optimistisch, eine zweite Niederlage verhindern zu können, sagt er, «aber es gibt noch viel zu tun». Es scheint, als folge noch der eine oder andere 17-Stunden-Tag. (Fabian Christl)

Pierre Alain Schnegg: Viele heisse Eisen im Feuer

Kein anderer Regierungsrat hat so viele heisse Eisen im Feuer wie Pierre Alain Schnegg (SVP). Einerseits stehen Gesetzesarbeiten zu ebenso gewichtigen wie emotionalen Themen wie Sozialhilfe, Asyl- und Flüchtlingswesen oder Spitäler an. Andrerseits hat er sich um Kita-Betreuungsgutscheine zu kümmern, elektronische Patientendossiers oder die Spitex: alles Bereiche, die Personen im Kanton direkt betreffen. Dass er stärker im Rampenlicht steht als seine Kollegen, ist aber nicht nur darauf zurückzuführen.

Als Gesundheits- und Fürsorgedirektor, der die Finanzen in den Vordergrund stellt, polarisiert der SVP-Politiker. Bei den Steuern sei eine Entlastung nötig, um den Kanton konkurrenzfähig zu machen, begründete er das Entlastungspaket 2018, das auch seine Direktion betraf. Schnegg war Unternehmer, was er betont und was seiner Haltung anzumerken ist, die von verschiedenen Seiten als klar gelobt wird. Er hat keine Hemmungen, auf die Wirtschaft zuzugehen, spricht sich etwa für die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Spitälern aus. Wenn er als Regierungsrat wie ein Unternehmer handelt, übergeht er aber bewährte politische Vorgehensweisen, was von linker Seite kritisiert wird. Und er stellt seine Ämter auf die Probe, zumal er die Direktion vor zwei Jahren aus SP-Händen übernahm. Viele Bürgerliche setzen Hoffnungen in ihn. Gerade SVP-Mitglieder könnte er aber vor den Kopf stossen, wenn es um die Zukunft des Spitals Zweisimmen geht: Immer wieder setzten sich Parteikollegen für den Erhalt bestehender Strukturen auf dem Land ein, die Regierung aber kündigte bereits Änderungen für Zweisimmen an.

Zur Bewährungsprobe wird die umfassende Gesundheitsstrategie, die Schnegg nächstes Jahr vorlegen will. Deren Komplexität kann man nur erahnen, sie wird aber zeigen, ob ihn tatsächlich allein die Kostenfrage interessiert, wie ihm bisweilen vorgeworfen wird, oder ob er um eine gute integrierte Versorgung bemüht ist.

Die Regierung hat den Plan einer Aufteilung von Schneggs Direktion verworfen. Er komme gerade von einem Psychiatrie-Anlass, sagt er, angesprochen auf das Thema. Dort sei betont worden, wie wichtig die Zusammenarbeit sozialer und medizinischer Institutionen sei. Er ist überzeugt, dass die Themen eng verbunden sind und beide in einer Direktion angesiedelt sein sollten. (Brigitte Walser) (Der Bund)

Erstellt: 08.09.2018, 08:51 Uhr

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