Die BKW gewinnt Mühleberg-Fall vor Bundesgericht

Die Beschwerde von AKW-Gegnern gegen die Verstärkung des Damms beim AKW ist abgewiesen. Andere Verfahren sind noch offen – aber die Zeit dafür wird knapp.

Die BKW siegt vor Gericht gegen Atomkraft-Gegner.

Die BKW siegt vor Gericht gegen Atomkraft-Gegner. Bild: Stefan Andegger

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Falls die Risse im Kernmantel von Mühleberg nicht zu stark wachsen, darf die BKW ihr AKW noch bis 2019 betreiben. Diesen Entscheid hat die Atomaufsicht Ensi am 27. Januar mitgeteilt. Bereits knapp zwei Wochen zuvor hatten die BKW und die kantonale Baudirektion einen Fall vor Bundesgericht gegen Markus Kühni und weitere AKW-Gegner gewonnen, wie die «Berner Zeitung» berichtete. Das höchste Gericht wies eine Beschwerde gegen die Baubewilligung zur Verstärkung des Wohlensee-Damms mit Stahlpfeilern ab. Diese sollen verhindern, dass der Damm bei einem Erdbeben ins Rutschen gerät – was das nahe Atomkraftwerk gefährden könnte.

Falscher Weg für das Anliegen

Die BKW hat die Verstärkung längst gebaut. Die Beschwerde von Kühni richtete sich zwar gegen die Baubewilligung. Inhaltlich ging es ihm aber um etwas anderes. Er kritisierte, das Bundesamt für Energie, das für Staudämme zuständig ist, habe dem Damm eine zu hohe Erdbebenfestigkeit bescheinigt. Gerade in diesem Punkt hakte das Bundesgericht ein: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Baubewilligung für die Verstärkung des Damms und der Kritik der AKW-Gegner, argumentierte das Gericht in der Urteilsbegründung. Weil die Verstärkungen «die Sicherheit der Stauanlagen erhöht haben beziehungsweise jedenfalls keinen negativen Einfluss auf die Sicherheit der Anlage hatten», sei «nicht ersichtlich», inwiefern die Baubewilligung «für die Beschwerdeführer nachteilig sein sollte». Kurz gesagt: Kühni und seine Mitstreiter haben den falschen Weg für ihr Anliegen gewählt.

Beschwerdeführer Kühni betont auf Anfrage: «In der Sache hat das Bundesgericht weder für noch gegen uns entschieden.» Er werde nun prüfen, ob er sein Anliegen allenfalls auf anderem Weg vor Gericht bringen könne. «Die Begründung des Bundesgerichts scheint diese Möglichkeit zu eröffnen.»

Die BKW teilte auf Anfrage mit, sie habe «zur Kenntnis genommen, dass nach dem Abschluss der Bauarbeiten im Mai 2014 nun auch die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Verfahrensfragen abschliessend geklärt sind».

Weitere Verfahren sind offen

Falls Kühni tatsächlich ein neues Verfahren anstreben sollte, wird die Zeit dafür allerdings knapp. Es ist zumindest fraglich, ob ein letztinstanzlicher Entscheid überhaupt vorliegen könnte, bevor die BKW das AKW Mühleberg 2019 abschaltet. Dasselbe gilt wohl auch für das andere Rechtsverfahren, das Kühni und andere angestrengt haben: Sie klagten dagegen, dass bei Extremhochwassern notfalls Feuerwehrleute mit mobilen Pumpen den Reaktor kühlen müssten. Momentan dreht sich dieses Verfahren um Fragen zur Akteneinsicht.

Zwei weitere Rechtsverfahren von anderen AKW-Gegnern sind sistiert, könnten aber wieder aufgenommen werden. Man wolle neue Beurteilungen des Ensi zur Erdbebengefahr beziehungsweise zum Thema Flugzeugabsturz auf AKW abwarten, sagt Rechtsanwalt Rainer Weibel, der die Beschwerdeführer vertritt. Danach werde man entscheiden, ob man die Klagen erneut aufnehme. Auch für diese möglichen Verfahren gilt allerdings: Die Zeit ist knapp. (Der Bund)

Erstellt: 04.02.2015, 06:50 Uhr

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