Die Abstimmung vom 18. Mai

Die städtischen und kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai im Überblick: Worüber abgestimmt wird, worum es geht, und welche Parteien wie abstimmen.

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Kantonale Vorlage 1
Volksinitiative «Mühleberg vom Netz»

Darum geht es: Eine Gruppe von Bürgern lancierte nach der AKW-Katastrophe von Fukushima die Volksinitiative «Mühleberg vom Netz». Sie wollen erreichen, dass der Kanton Bern als Haupteigentümer der BKW das inzwischen 42-jährige Atomkraftwerk abschaltet. Der Initiativtext besagt knapp: «Der Kanton als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg.» Die BKW ihrerseits hat angekündigt, dass sie ihr AKW noch bis 2019 betreiben will.

Ja: SP, Grüne, EVP
Nein: SVP, FDP, BDP, EDU

Kantonale Vorlage 2
Teilabschaffung der Handänderungssteuer

Darum geht es: Beim Erwerb von selbst bewohnten Liegenschaften im Wert von bis zu 800'000 Franken soll die Handänderungssteuer nicht mehr erhoben werden. Der Kanton Bern müsste dadurch jährlich auf Einnahmen in der Höhe von rund 25 Millionen Franken verzichten. Zur Abstimmung gelangt ein Gegenvorschlag des Grossen Rates zur unterdessen zurückgezogenen Volksinitiative des kantonalen Hauseigentümerverbandes, der eine Totalabschaffung verlangt hatte.

Ja: SVP, FDP, EDU
Nein: SP, Grüne, BDP, EVP, GLP

Kantonale Vorlage 3
Gesetz über die kantonalen Pensionskassen

Darum geht es: Die Pensionskassen BLVK und BPK befinden sich in einer Unterdeckung und müssen saniert werden. Zudem soll ein Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat stattfinden. Zur Abstimmung gelangt das neue Pensionskassengesetz am 18. Mai in zwei Varianten. Die Hauptvorlage des Grossen Rates rechnet mit Kosten für die öffentliche Hand von rund 2,4 Milliarden Franken, der Eventualantrag mit Kosten von etwas über 2 Milliarden Franken. Die Schulden des Kantons nehmen entsprechend zu. Die Versicherten der beiden Kassen müssen zusätzliche Beiträge einzahlen. Der Regierungsrat hat sich für die Hauptvorlage ausgesprochen. Da es sich um eine Variantenabstimmung handelt, gibt es eine Stichfrage. Würden beide Varianten angenommen, so tritt diejenige Vorlage in Kraft, welche bei der Stichfrage mehr Stimmen erhalten hat. Bei einem doppelten Nein müsste der Regierungsrat eine neue Sanierungsvariante ausarbeiten.

Zweimal Ja: SP, FDP, Grüne, BDP, EVP, GLP, EDU
Abweichende Parole: SVP: Nein zur Hauptvorlage, Ja zum Eventualantrag

Stichfrage:
Hauptvorlage: SP, Grüne, BDP, EVP, GLP
Eventualantrag: SVP, FDP, EDUJa: SP, SVP, GB, GFL, BDP, FDP, EVP, JA
Nein: PDA, GPB-DA

Stadtberner Vorlage 1
Volksinitiative für bezahlbare Wohnungen

Darum geht es: Die Wohninitiative verlangt durch eine Ergänzung der Bauordnung, dass bei Um-, Auf- und Neueinzonungen grösserer Areale ab 5000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche (rund 40 bis 50 Wohnungen) mindestens ein Drittel der Wohnungen preisgünstig oder gemeinnützig mit Kostenmiete erstellt und betrieben werden. Bei kleineren Arealen sind Ausnahmen möglich. Die Vorschrift gilt flächendeckend in allen Quartieren, wie durch eine Änderung im Zweckartikel der Bauordnung festgeschrieben werden soll. Bei Neu- und Umbauten gibt es einen freiwilligen Anreiz. Hier ist eine bis 20 Prozent höhere Nutzung möglich, wenn das ganze Gebäude preisgünstig oder gemeinnützig erstellt und in Kostenmiete vermietet wird. Zum Beispiel ist in einer fünfgeschossigen Zone ein zusätzliches Stockwerk möglich, sofern dies städtebaulich verträglich ist.

Ja: SP, GB, GFL, EVP, GPB-DA, PDA, AL, JA
Nein: SVP, BDP, FDP
Stimmfreigabe: GLP

Stadtberner Vorlage 2
Reglement über den Tierpark Dählhölzli

Darum geht es: Tierpark und Bärenpark sollen künftig als Sonderrechnung mit Spezialfinanzierung geführt werden. Der Tierpark erhält dadurch mehr Planungssicherheit. Dafür muss das Tierparkreglement geändert werden.

Stimmfreigaben werden, mit Ausnahme der Wohninitiative, nicht aufgeführt.

Die Ergebnisse liegen voraussichtlich gegen 17 Uhr vor.

gbl

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