Der linke Freund der Wirtschaft

Andreas Rickenbacher, Berns Volkswirtschaftsdirektor, widerspricht immer mehr zentralen Anliegen seiner Partei. Damit stellt er die Wirtschaftskompetenz der SP infrage.

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Andreas Rickenbacher ist ein Neinsager. Und das fällt auf, zumindest für einen Politiker einer Partei, die lieber Ja sagt. Andreas Rickenbacher ist Sozialdemokrat. Doch wenn es um die Erbschaftssteuerinitiative geht, über die am 14. Juni abgestimmt wird und für die die Linke im Land mit Verve kämpft, sagt Berns Volkswirtschaftsdirektor und Präsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK): Das Anliegen sei zwar nett, aber im Moment «heikel und nicht sinnvoll».

Vor zwei Wochen schlug der Bundesrat überraschend vor, Steuererleichterungen, mit denen Kantone Firmen ansiedeln wollen, transparent zu machen – eine alte linke Forderung, sind doch vertrauliche Steuerabkommen für Firmen, die Gewinne schreiben, für die SP der Inbegriff des ungesunden Wettbewerbs. Doch Rickenbacher: «Ich befürchte einen weiteren Konkurrenznachteil im Standortwettbewerb gegenüber dem Ausland.»

Für den regulatorischen Ausbau flankierender Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit, einem zentralen Gewerkschaftsanliegen, sieht Rickenbacher ebenso «keinen Bedarf», wie er dem «Bund» schon 2013 sagte, als er das VDK-Präsidium übernommen hatte. Im selben Jahr weibelte die SP für die 1:12-Initiative der Juso. Zweifelhaft, befand er auch hier: «Die Schweiz ist mit ihrem liberalen Wirtschaftsmodell bisher sehr gut gefahren.»

Und überhaupt, neue Regeln zum Lohngefüge, deren Exzesse die SP seit Jahren anprangert, findet Rickenbacher unnötig: «Ich glaube, wir können auf die bewährten Instrumente vertrauen – Sozialpartnerschaft, Arbeitsfrieden und Gesamtarbeitsverträge.»

Vor Irrtümern bewahrt

Das kommt gut an. Zumindest bei Bürgerlichen und der Wirtschaft. Der Oberländer Unternehmer Hansruedi Wandfluh, Alt-SVP-Nationalrat, zitiert den bekannten Spruch: «Wer in seiner Jugend kein Sozialist ist, hat kein Herz, wer es ab 40 immer noch ist, hat keinen Verstand.» Die realistische Sichtweise habe bei Rickenbacher obsiegt. Adrian Haas, FDP-Grossrat und Direktor des Handels- und Industrievereins, bezeichnet Rickenbacher als Pragmatiker. «Seine Nähe als Regierungsrat zu Firmen halte ihn davon ab, grössere Irrtümer zu begehen.»

Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat, lobt gar: «Rickenbacher hat ein Gespür bekommen, wie man richtige Unternehmenspolitik macht.» Er wisse, wie die Wirtschaft im internationalen Kontext funktioniere. Und, so Wasserfallen: Dass Rickenbacher gerade nicht so agiere wie seine Partei, sei ein «entlarvendes Beispiel für die Inkompetenz der SP in Wirtschaftsfragen».

Singapur ausgestochen

Andreas Rickenbacher war in seinen bisher neun Jahren als Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor äusserst solide und teils sehr erfolgreich unterwegs. Kritik an seiner Arbeit gab es kaum. Vor einem Jahr ist er von den drei SP-Magistraten in der Regierung mit dem besten Resultat wieder gewählt worden. Im Interesse der Wirtschaft hat er einiges erreicht.

So schaffte er es etwa, einen zweiten Standort des weltweit tätigen Pharmakonzerns CSL-Behring nach Leng­nau in den Kanton Bern zu holen und sich dabei gegen Mitbewerber wie Singapur durchzusetzen. Er konnte Biel als möglichen Innnovationsparkstandort für internationale Konzerne und ihre Forschung zurück ins Rennen bringen, nachdem die Stadt schon fast ausgeschieden war. Und er ist daran, Bern als zentralen Medizinalstandort zu positionieren, insbesondere mit dem ambitionierten Projekt Sitem-Insel für ein Zentrum für translationale Medizin.

Doch auf linker Seite ist ob solcher Erfolge nicht gerade viel Euphorie auszumachen. Insbesondere die linke Partnerin der SP, die Grünen, beobachtet die Personalie skeptisch. Regula Rytz, Berner Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen Schweiz, sagt: «Es ist irritierend, wenn SP-Exponenten gegen linke Anliegen antreten.» Sie, Rytz, fände es «wünschenswert», wenn Rickenbacher verstärkt durchblicken liesse, dass die Positionen, die er als VDK-Präsident vertrete, nicht zwingend seiner persönlichen Haltung entsprächen.

Für seine Äusserungen zu den Steuererleichterungen habe sie «null Verständnis». Sie würde von einem linken Volkswirtschaftsdirektor schon erwarten, dass er Unternehmen nicht anders behandelt als die ganz normalen Steuerzahler.

Bei der SP möchten viele zu Rickenbacher, dem «Kollegen», «lieber nichts sagen». Und jene, die sich äussern, sprechen vom klassischen Rollenkonflikt zwischen Partei und Exekutivamt, erst recht, wenn jemand zugleich Präsident einer bürgerlich dominierten Kantonskonferenz wie der VDK ist.

Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, sagt: «Herr Rickenbacher ist ein sehr guter Regierungsrat. Gewisse Meinungsverschiedenheiten sind normal. Aber in einer grossen Mehrheit von Fragen vertritt er unsere Positionen, die auf der Überzeugung aufbauen, dass ein flexibler Arbeitsmarkt nur mit einem ausgebauten sozialen Netz funktionieren kann.»

Er müsse von Amtes wegen für die Firmen im Kanton kämpfen, sagt auch Ursula Marti, Präsidentin der kantonalen SP. Ein Rollenkonflikt eben, nichts anders, so die Sozialdemokratin.

Ist das wirklich so? Klar ist: In der Schweiz sind die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone selten Sozialdemokraten. Stünde Rickenbacher nicht hinter der Politik, die diese vertreten, hätte er schon längst die Direktion wechseln müssen. Rickenbacher kennt sich in der Materie bestens aus. Der Bieler studierte an der Uni St. Gallen Ökonomie und in Bern Betriebswirtschaft und er arbeitete als Unternehmensberater. Deshalb ist für Unternehmer Wandfluh klar: «Ich bin überzeugt, dass Rickenbacher davon überzeugt ist, was er vertritt.»

Dies auch deshalb, weil, wie aus der SP zu hören ist, der heute 47-Jährige an seine Zeit nach dem Regierungsrat denkt. Politisch ist allenfalls zwar noch eine Kandidatur als Ständerat denkbar. Der Bundesratszug ist wohl angesichts der aktuellen Konstellation in der Landesregierung abgefahren. Doch vielmehr könnte sich Rickenbacher ohnehin für einen Job in der Wirtschaft interessieren. Mit seinen vielen wirtschaftsfreundlichen Stellungnahmen wolle er sich seine Zukunft nicht verbauen, heisst es.

Alles nur ein Rollenkonflikt

Aus parteitaktischer Sicht ist aber, Rollenkonflikt hin oder her, ohnehin klar: Dass er, das hochrangige SP-Parteimitglied, ausgerechnet im «SonntagsBlick» die Erbschaftssteuer bekämpft, für die die SP weibelt und über die bald abgestimmt wird, verheisst für das Anliegen nichts Gutes.

Erst recht nicht in Zeiten, in denen die Wähler offenbar Wirtschaftskompetenz honorieren, wie die Wahlen im Kanton Zürich am letzten Sonntag gezeigt haben. Im Wahljahr teilt der oberste Volkswirtschaftsdirektor der Schweiz seiner Partei implizit mit, dass sie ihre Rezepte wegpacken kann.

Rickenbacher selber gibt sich diplomatisch. Auch wenn er andere Haltungen vertreten habe: Von einer Häufung könne doch keine Rede sein, immerhin müsse er unzählige weitere Entscheide treffen, die sehr wohl auf SP-Linie lägen, wie etwa für das Gesetz zum preisgünstigen Wohnungsbau. Aber klar, seine Herkunft sei der Wirtschaftsbereich. Auch hätten ihn die neun Jahre als Regierungsrat «geprägt». Da habe er erfahren, wie hart die Auseinandersetzungen geführt würden, um Firmen abzuwerben. «Wir müssen aufpassen, dass wir die Industrie bei uns behalten können.»

Und als VDK-Präsident sehe er seine Aufgabe auch darin, die wirtschaftlich unsichere Zeit zu berücksichtigen. Dennoch: Es sei die SP, die eine nachhaltige Wirtschaftspolitik vertrete, bei der auch das Soziale und die Ökologie integriert werde. Dabei müsse er, so räumt er ein, «mitunter die Wirtschaft halt stärker gewichten als die sozialen und ökologischen Aspekte». Und ja, sagt der Neinsager, Politik sei nicht alles: «Ich kann mir gut vorstellen, dereinst in die Wirtschaft zurückzukehren.» (Der Bund)

Erstellt: 17.04.2015, 08:41 Uhr

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