«Der Regierungsrat funktionierte nicht als Kollegium»

GPK-Präsident Peter Siegenthaler (SP) kritisiert in der Thorberg-Affäre das Verhalten von Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) – aber auch den Gesamtregierungsrat.

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Herr Siegenthaler, mehr als ein Jahr nach der Thorberg-Affäre legt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihren Bericht vor, der die politischen Verantwortlichkeiten untersucht hat. Konnten sie alle Lücken nun klären?
Nein. Es war nicht gänzlich möglich, die Abläufe im Detail zu rekonstruieren. Es fehlen viele schriftliche Unterlagen. Abmachungen wurden teils mündlich getroffen. Von den Regierungsratssitzungen liegen nur Beschlussprotokolle aber keine Wortprotokolle vor.

Gleichwohl stellen Sie zunächst fest, dass Herr Käser, als er das erste Mal von den Vorfällen auf dem Thorberg erfahren hatte, rasch reagierte und Abklärungen einforderte.
Ja. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass Herr Käser diese Abklärungen nicht kontrollierte. Mehrere Monate blieb das Thema liegen. Erst als Medien recherchierten, hat er gehandelt.

Warum?
Das müssen Sie Herrn Käser fragen. Ich denke, es hätte klar dazu gehört, die eigenen Aufträge zu überprüfen. Das gehört zum Grundsatz jeder Führung.

Hatte er kein Interesse daran?
Herr Käser argumentiert sehr formalistisch. Er sagte, nicht er, sondern der damalige Amtschef Martin Krämer habe den damaligen Thorberg Direktor Georges Caccivio angestellt. Also sei es das Problem des Amtsdirektors gewesen. Die Brisanz des Themas hat Herr Käser völlig unterschätzt.

Welche Fehler wurden begangen?
Im August wurde Herr Käser erstmals über die Vorkommnisse um Caccivio auf dem Thorberg informiert. Bis Herr Käser gehandelt hat, vergingen vier Monate. Von Herrn Caccivio hat Herr Käser zuerst einzig eine Erklärung verlangt. Herr Käser nannte das eine «interne Untersuchung». Das ist kein angemessenes Verhalten in einem solchen Fall.

Sowohl der Polizei- und Militärdirektor als auch der Amtsvorsteher haben die Lage aus Sicht der Kommission falsch eingeschätzt und schenkten dem damaligen Thorberg-Direktor zu viel Vertrauen, schreibt die GPK im Bericht. Hinweise wie das Duzen von Insassen, der Handel mit einem Insassen oder der Verkehr mit einer Drogenprostituierten wurden nicht als Warnzeichen erkannt. Wie ist das möglich?
Das ist eine interessante Frage. Zum einen bestand ja zwischen Amtsvorsteher Krämer und Thorberg-Direktor Caccivio eine zu grosse Nähe. Die Abklärungen wurden wohl zu kollegial abgehandelt. Und, wie gesagt, Herr Käser sagte immer, er habe ja Caccivio nicht angestellt.

Also hat Herr Käser seine Verantwortung nicht wahrgenommen?
Er hätte sie konsequenter wahrnehmen müssen. Er hätte früher handeln sollen. Es waren nicht irgendwelche Lappalien. Es waren happige Vorwürfe.

Herr Käser hat immer nur dann gehandelt, wenn er muss?
So weit würde ich nicht gehen. Es gibt aber Indizien, dass es so war. Belegen können wir es nicht. In der Regel wurden dann Massnahmen getroffen, nachdem Medien über neue Informationen berichtet hatten. Und das können wir schwer nachvollziehen. Denn die Thorberg-Geschehnisse hatten eine Tragweite, die über ein reines Personalgeschäft hinausgingen.

Herr Käser sagte, er handle halt nicht nach dem Prinzip hire and fire?
In diesem Fall ist Herr Käser zu empfehlen, ein besseres Sensorium zu entwickeln. Es ging hier nicht um einen Kantonsangestellten, der Bussen verschickt. Es ging um den Direktor einer Strafanstalt. Wenn bei beiden Personalien der gleiche Massstab angewendet wird, fehlt das Verständnis.

Nun stellen sie aber auch eine Gesamtverantwortung des Regierungsrats fest?
Ja, und das ist aus unserer Sicht noch viel wesentlicher. Gemäss der Organisationsverordnung des Regierungsrats müssen die Mitglieder einer Regierung ihre Kollegen über wesentliche Vorkommnisse informieren. Das hat Herr Käser zweimal gemacht, als die Affäre bereits medial stark präsent war. Wie die Regierung damit umgegangen ist und wie darüber diskutiert wurde, können wir nicht nachvollziehen. Die Erinnerungen der befragten vier Regierungsräte driften auseinander. Das ist zentral.

Inwiefern? Wir haben eine Regierung, die kein Kollegium ist. So haben wir das wahrgenommen. Die einzelnen Mitglieder waren offenbar froh, dass sie nichts mit dem Thema zu tun hatten und dass Herr Käser das Problem löst. Das entspricht nicht unserem Verständnis vom Kollegialitätsprinzip. Jeder scheint darauf bedacht zu sein, nicht ins Gärtchen des anderen Kollegen zu treten.

Wen haben Sie befragt?
Herrn Käser als unmittelbar Zuständigen, den damaligen Regierungspräsidenten Christoph Neuhaus, seine Stellvertreterin Barbara Egger sowie Käsers Stellvertreter Bernhard Pulver.

Der Regierungsrat hat die Tragweite relativiert?
Ja. Sie sagten, es habe ja keine Ausbrüche geben, keine Meuterei, kein finanzielles Fiasko. Alle befragten Regierungsräte haben die Sache heruntergespielt. In der GPK hatten wir plötzlich den Eindruck: «Über was reden wir eigentlich?». Alle stellten sich auf den Standpunkt, formaljuristisch nichts falsch gemacht zu haben. Das mag auch so sein. Das politische Gespür ging allen verloren.

Warum hatten die Regierungsräte unterschiedliche Erinnerungen?
Das weiss ich nicht. Es sind nicht fundamental andere Erinnerungen. Aber es ist dennoch interessant. So konnte nicht eruiert werden, wann genau Herr Käser das Kollegium informiert hatte. Es ist unklar, ob es eine Diskussion dazu gab oder nicht. Einer sagt, es habe eine Diskussion stattgefunden, ein anderer sagt, es habe keine Diskussion stattgefunden.

Aber der Regierungsrat stützt das Vorgehen von Käser explizit?
Ja. Auch im eigenen Interesse. Es hat sich ja niemand je beklagt.

Warum nicht?
Meine persönliche Meinung ist: Die Regierung funktionierte nicht als Kollegium, insbesondere in der Thorberg-Affäre. Man wollte schlicht nichts mit dem Thema zu tun haben.

Keiner wollte sich die Finger verbrennen, weil kurze Zeit später die Gesamterneuerungswahlen anstanden?
Diese Kausalität möchte ich nicht anstellen. Klar ist, dass sicher nicht von einer Medienkampagne gesprochen werden kann, wie dies Herr Käser ständig behauptet hatte.

Was bedeuten diese Feststellungen für das Funktionieren der Regierung?
Wir wollen in der GPK diesen Aspekt noch einmal thematisieren und uns überlegen, ob wir an der Organisation der Regierung etwas ändern müssen. Für uns ist klar: Die Berner Regierung hat Potenzial für eine bessere Zusammenarbeit. Es ist ein Kollegium von Einzelkämpfern.

In der dritten Legislatur nach bald zehn Jahren ist das ein schlechtes Zeugnis für die rotgrüne Mehrheit in der Regierung.
Auch als SP-Politiker ist mir wichtig festzuhalten, dass wir diesen Bericht einstimmig verabschiedet haben. Ich stehe dahinter. Wir müssen die Organisation des Regierungsrats prüfen.

Dann funktioniert die Regierung bereits seit längeren nicht?
Das kann ich nicht beurteilen. Es gibt sicher auffällig starke persönliche Animositäten zwischen einzelnen Regierungsräten. Zudem hätten die Direktionen schon längst einmal neue parteipolitische Köpfe vertragen. Es ist nicht gut, wenn Jahre lang dieselben Parteienvertreter einer Direktion vorstehen.

Verlangen Sie nun Konsequenzen?
Nein. Der Fall ist für uns abgeschlossen. Aber wir werden, wie gesagt, die Organisation der Berner Regierung demnächst genauer unter die Lupe nehmen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.07.2015, 14:25 Uhr

Peter Siegenthaler ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats. Er ist zugleich Gemeinderat der Stadt Thun und Mitglied der SP. (Bild: Manu Friederich)

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