Der Kanton zieht die Schraube an

Der Regierungsrat zwingt sechs Berner Gemeinden, Infrastruktur für die Unterbringung von Asylbewerbern
zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden reagieren auf die Direktive mehrheitlich gelassen.

Die Polizei- und Militärdirektion plant, Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte für Asylsuchende zu nutzen

Die Polizei- und Militärdirektion plant, Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte für Asylsuchende zu nutzen Bild: Laurent Gillieron (Symbolbild)/Keystone

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Die Asylunterkünfte im Kanton Bern sind voll. Trotzdem wird der Bund dem Kanton in nächster Zeit jede Woche weitere 50 bis 80 Asylsuchende zuteilen. Unter diesen Voraussetzungen hat sich der Regierungsrat gestern gezwungen gesehen, eine einschneidende Massnahme zu beschliessen: Er hat die Situation zu einer Notlage erklärt. Dies ­ermöglicht es ihm, die Gemeinden zu zwingen, ihre Zivilschutzanlagen als Not­unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Betroffen sind vorerst die sechs ­Gemeinden Bern, Burgdorf, Hindelbank, Ittigen, Moosseedorf und Ostermundigen. Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP) hat die Gemeindepräsidenten gestern Morgen persönlich informiert. Die Verantwortlichen wollen auf diese Weise maximal 600 zusätzliche Plätze schaffen. Welche Zivilschutzanlagen in den entsprechenden Gemeinden sich am besten eignen, werde in der nächsten Woche abgeklärt.

Nicht die erste Notlage

Käser möchte, dass dem Entscheid, eine Notlage zu erklären, nicht eine allzu grosse Bedeutung beigemessen wird. «Das ist überhaupt keine drastische Massnahme», sagt er. Er erinnert auch daran, dass der Kanton bereits im Herbst 2008 von diesem Mittel Gebrauch machte. Im Unterschied zu damals werden die Gemeinden heute allerdings per sogenanntem Präsidialentscheid zur Aufnahme von Asylbewerbern gezwungen. Ein Präsidial­entscheid ermöglicht dem Regierungspräsidenten, beziehungsweise seinem Stellvertreter, in Fällen besonderer Dringlichkeit eine Massnahme ohne reguläre Abstimmung anzuordnen. Laut Käser haben sich die anderen Regierungsräte vorgängig aber zustimmend geäussert.

Iris Rivas, die Leiterin des Migrationsdiensts des Kantons Bern, erklärt, weshalb es nicht möglich gewesen sei, früher Massnahmen zu ergreifen: «Anders als beispielsweise während des arabischen Frühlings sind die Zahlen nicht kontinuierlich, sondern ab Mitte Juni sprunghaft angestiegen. Die Welle die nun angerollt, ist massiv.»

Bern und Burgdorf verständnisvoll

Von Seiten der Gemeinden erntet der Kanton keinen massiven Widerspruch. «Die Stadt Bern hat in Notsituationen noch immer Hand für Lösungen geboten», sagt etwa der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) auf Anfrage. Ob der Zwang nötig wurde, weil der Kanton zu spät nach Lösungen gesucht habe, könne er nicht beurteilen. Allerdings betont Tschäppät, dass Zivilschutzanlagen langfristig für die Unterbringung von Menschen nicht geeignet seien. «Meine Forderung an den Kanton ist, dass er weiter nach anständigen ­Lösungen sucht und sich nicht auf den Provisorien ausruht.»

Auch die Burgdorfer ­Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) zeigt Verständnis für die Massnahme: «Wir sehen jeden Abend die Bilder aus all diesen Krisenregionen. Es ist klar, dass sich das auch auf uns auswirkt.» Sie sagt, sie wolle diese Aufgabe nun «pragmatisch und konstruktiv» angehen, aber «nicht naiv». «Wir müssen nun rasch, aber sorgfältig abklären, welche Anlagen bei uns als Unterkunft infrage kommen.» Danach müsse man «sofort mit der ­Bevölkerung in Kontakt treten». Wichtig sei für sie, dass der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten entstünden, etwa für Polizeieinsätze bei der Notunterkunft. «Dass dies nicht geschehen wird, hat ­Regierungsrat Käser mir aber bereits zugesichert.» Zäch legt Wert auf die Feststellung, dass sich der Burgdorfer ­Gemeinderat erst an der ersten Sitzung nach den Sommerferien über das Thema unterhalten könne und ihre ­Äusserungen deshalb ihre persönliche Haltung darstellen.

Ostermundigen «überrumpelt»

Kritischere Töne sind von Ostermundigens Gemeindepräsident Thomas Iten (parteilos) zu hören. «Wir haben dem Kanton bereits mitgeteilt, dass wir keine geeigneten Liegenschaften ­haben», sagt er. Sämtliche Zivilschutzanlagen lägen in Schularealen oder Wohnquartieren. Zudem sei er auch der Überzeugung, dass man in «Kellern» keine Familien unterbringen sollte. Den Entscheid des Kantons könne er zwar nachvollziehen, die Form der Kommunikation finde er indes nicht sonderlich gelungen. «Wir informieren bei schwierigen Geschäften die Betroffenen stets im Vorfeld eines anstehenden Entscheides.» Seine Gemeinde sei aber überrumpelt worden. «Ich habe am Morgen davon erfahren und bin vor vollendete Tatsachen gestellt worden», sagte Iten gestern. Aufgefallen ist ihm zudem, dass sämtliche betroffenen Gemeinden der Region Bern zuzurechnen sind. «Eine Erklärung dafür habe ich aber nicht.»

Iris Rivas vom Migrationsdienst weist politische Gründe für die einseitige Verteilung zurück. «Wir haben geprüft, welche Zivilschutzanlagen am besten geeignet sind», sagt sie. Einerseits sei es wichtig, dass die Anlage möglichst rasch hergerichtet werden könne. Andererseits gelte es aber auch, die Logistik einfach zu halten. Deshalb befänden sich die nun bestimmten Gemeinden alle im Raum Bern. Sollten die Zahlen über längere Zeit so hoch bleiben, wird es wohl nicht bei den nun bestimmten sechs ­Gemeinden bleiben. «Dann werden wir auf weitere Gemeinden zugehen», sagt Rivas weiter. (Der Bund)

Erstellt: 25.07.2014, 15:50 Uhr

Vorübergehende Entsprannung

In der vergangenen Woche waren die Asylunterkünfte im Kanton Bern zu 98 Prozent belegt. In der laufenden ­waren es schon 103 Prozent. Um alle Asylsuchenden unterbringen zu können, mussten Gemeinschaftsräume aufgehoben und zusätzliche Betten in ­bestehende Schlafräume gestellt werden. Dies sagt Iris Rivas, die Leiterin des Migrationsdiensts des Kantons Bern.

Die Situation wird sich in der kommenden Woche vorübergehend wohl ­etwas entspannen. Auf einen vorangegangenen Appell des Kantons meldete sich Riggisberg freiwillig – und stellte eine Truppenunterkunft sowie eine Zivilschutzanlage zur Verfügung. Diese sollen am Montag in Betrieb gehen und bis zu 150 Personen beherbergen. Allzu lang dürfte die Entspannung aber nicht anhalten. Laut Rivas’ Angaben wird der Bund den Kantonen in nächster Zeit 500 bis 600 Asylsuchende pro Woche zuweisen. 13,5 Prozent davon entfallen auf den Kanton Bern. Das sind 50 bis 80 Personen pro Woche. Die zusätzliche Kapazität in Riggisberg wird also schnell aufgebraucht sein. Dann braucht es die neuen Unterkünfte in den Gemeinden, die vom Kanton nun verpflichtet werden, ihre Zivilschutzanlagen zur Verfügung zu stellen.

Wann es soweit sein wird, ist noch unklar. «Wir hoffen, dass die Plätze sehr bald zur Verfügung stehen», sagt Rivas. Sie geht aber dennoch davon aus, dass bis dahin noch einige Wochen vergehen werden. «Die zeitgerechte Bereitstellung der Anlagen und der damit ­verbundenen Organisation wird durch kantonale und kommunale Vertreter in einer Task Force sichergestellt», heisst es in einer Mitteilung des Regierungsrats.

Wer die neuen Notunterkünfte betreiben wird, steht noch nicht fest. Klar ist aber, dass die Betreiber aus dem Kreis derer kommen werden, die bereits jetzt Leistungsverträge mit dem Kanton Bern haben. (amo)

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