Der Kanton muss die Führung übernehmen

Das Amt für Migration ist nur halbherzig auf der Suche nach neuen Asylunterkünften. Dafür zuständig bleibt es trotzdem.

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Adrian M. Moser@AdrianMMoser

Wer soll sich um die bis zu 150 Flüchtlinge kümmern, die jede Woche im Kanton Bern eintreffen? Oder, härter gefragt: Wer ist verantwortlich für sie? «Ich» und «wir» sind die seltensten Antworten auf diese Fragen, das hat die Debatte der letzten Wochen wieder gezeigt. Fünf Gemeinden wollte die Polizeidirektion verpflichten, ihre Zivilschutzanlagen temporär als Notunterkunft zu öffnen. Alle fünf haben gesagt: Wir machen nicht mit.

Für die Polizeidirektion ist das eine Niederlage auf zwei Ebenen: Erstens ist es nicht gelungen, die Gemeinden zu überzeugen, freiwillig ihren Anteil zu übernehmen – auch weil man es nicht ernsthaft versucht hat. Zweitens ist der Versuch gescheitert, sie zu zwingen – auch weil unklar ist, ob es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.

Plötzlicher Opportunismus

Es ist bemerkenswert, wenn das Amt für Migration sich ausgerechnet jetzt auf den Standpunkt stellt, nicht allein für die Suche nach zusätzlichen Unterkünften verantwortlich zu sein. Noch bemerkenswerter ist dieser Satz von Amtsleiter Markus Aeschlimann: «Wir sind bereit, zu unterstützen.» Dieselbe Behörde, die noch vor zwei Wochen vorgab, über Zwangsmittel zu verfügen, will sich auf einmal darauf beschränken, Hilfswerke zu unterstützen.

Dieser Opportunismus ist nicht nur unglaubwürdig, er ist auch schlecht für die Sache. Probleme gemeinsam anzupacken, hat noch nie geschadet. Beim bernischen Amt für Migration wird man aber den Eindruck nicht los, dass derartige Appelle vor allem vom eigenen Unvermögen ablenken sollen. Schiebt man einem anderen die Verantwortung zu, hat man noch nicht gemeinsam etwas getan. Das Problem gemeinsam zu lösen, hiesse zum Beispiel, die Gemeinden nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern sie in Gesprächen für eine freiwillige Zusammenarbeit zu gewinnen. Damit das gelingen kann, braucht der Kanton Bern eine Migrationsbehörde, die die Führung übernimmt und die dieser Rolle auch in schwierigen Zeiten nachkommt.

Der Bund

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