Der Kanton hält den Islam auf Distanz

Ein Expertenbericht empfiehlt dem Kanton, religionspolitisch aktiv zu werden. Trotz Zunahme nicht anerkannter Religionsgemeinschaften tut dieser aber weiterhin nichts.

Ein Schritt zur Anerkennung der islamischen Religion: Das muslimische Gräberfeld auf dem Bremgartenfriedhof.

Ein Schritt zur Anerkennung der islamischen Religion: Das muslimische Gräberfeld auf dem Bremgartenfriedhof. Bild: Valerie Chetelat

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«Nun sag, wie hast dus mit der Religion?» Die berühmte Gretchenfrage aus Goethes Faust stellt sich auch dem Kanton Bern. Eine von der Berner Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) in Auftrag gegebene «religionspolitische Auslegeordnung» soll dabei helfen, das komplizierte Verhältnis von Religion und Staat zu klären.

Zwar hat der Kanton Bern mit dem kürzlich verabschiedeten Kirchengesetz seine Beziehung zu den anerkannten Religionsgemeinschaften neu geregelt (er wird sie auch künftig mit rund 70 Millionen Franken Steuergeldern unterstützen). Doch weiterhin ungeregelt ist das Verhältnis des Kantons zu den verfassungsrechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften: Orthodoxe, Freikirchen, Migrantenkirchen, hinduistische, buddhistische oder muslimische Glaubensvereine.

Bald in der Minderheit

Die Frage, wie der Staat mit nicht anerkannten Religionsgemeinschaften umgehen soll, ist heikel, angesichts der demografischen Entwicklung aber immer dringender: Während die drei Landeskirchen schrumpfen, legen die nicht anerkannten Religionsgemeinschaften zu. Schon in 30 Jahren könnte in Bern weniger als die Hälfte der Bevölkerung zu den anerkannten Religionsgemeinschaften gehören. Spätestens dann hätten die Landeskirchen ein Legitimationsproblem: Dass der Kanton dann beispielsweise nur noch Seelsorge in Spitälern, Altersheimen und Gefängnissen von Religionsvertretern einer Minderheit finanzieren würde, wäre eine offensichtliche Benachteiligung der Übrigen.

Mathias Inniger, der im Auftrag der JKG die Studie verfasst hat, empfiehlt der Berner Regierung in der von ihm bevorzugten Option, religionspolitisch aktiv zu werden: Der Kanton soll einerseits seiner Landeskirchenpolitik treu bleiben, zusätzlich soll er sich jedoch schrittweise zu einem «religionspolitisch handelnden Staat» entwickeln. Der Kanton Bern würde sich so zunehmend Richtung Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften bewegen.

Doch diese von Inniger skizzierte Option ist dem Berner Regierungsrat zu radikal. «Der Regierungsrat hat weiterhin nicht vor, ein allgemeines Anerkennungsgesetz zu erlassen», sagt die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann (SP). Es brauche zuerst einen Überblick, wo es allenfalls Ungleichbehandlungen gebe. «Für konkrete Massnahmen oder eine Gesamtstrategie ist es noch zu früh», so Allemann.

Eine konkrete Massnahme wäre etwa eine vom Kanton finanzierte Ausbildung der hiesigen Imame. Dass viele von ihnen von demokratisch fragwürdigen Staaten ausgebildet und unterstützt werden, wird oft kritisiert. Doch auch hier sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf: «Ob sich der Kanton an der Ausbildung von Imamen finanziell beteiligen soll, haben wir nicht diskutiert», so Allemann.

Kanton für «Minimalmassnahme»

Der Regierungsrat will sich stattdessen aufs Zuschauen beschränken. Er hat sich für die von Inniger als «absolut zwingende Minimalmassnahme» entschieden: «Status quo - ergänzt durch religionspolitische Wachsamkeit». Mit dem Inkrafttreten des neuen Kirchengesetzes Anfang 2020 soll ein jährliches Monitoring stattfinden. Dabei sollen die religiösen Milieus sowie die Beziehungen zu Staat und Gesellschaft beschrieben und mögliche Massnahmen zur Integration und zu «gesellschaftlicher Anerkennung» der übrigen Religionsgemeinschaften geprüft und umgesetzt werden. Zwischen rechtlicher und gesellschaftlicher Anerkennung besteht jedoch ein nicht unwesentlicher Unterschied.

«Den Islam» als Staatsreligion anzuerkennen, brachte zuletzt SP-Präsident Christian Levrat medienwirksam ins Spiel. Beim Gespräch mit dem «Bund» liess Parteikollegin Allemann jedoch durchblicken, dass sie für Levrats Vorschlag nicht allzu viel übrig hat. Dass der Staat einige Religionsgemeinschaften anerkennt und andere nicht, sei eine Idee aus dem 19. Jahrhundert. Dass der Kanton Bern den Islam wohl noch lange nicht als öffentlich-rechtliche Glaubensgemeinschaft anerkennen will, ist für Mustafa Memeti, Imam im Berner Haus der Religionen allerdings kein Problem. «Für uns wäre das zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh.» Als Kosmopolit befürworte er ohnehin die Trennung von Kirche und Staat. (Der Bund)

Erstellt: 11.12.2018, 06:29 Uhr

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