Demonstration gegen Schneggs «Sozialabbau»

Am Dienstag protestierten mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen die angekündigten Verschärfungen des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern.

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Hunderte Menschen haben am Dienstag vor dem Berner Rathaus gegen geplante Sparmassnahmen in der Sozialhilfe protestiert. Unter ihnen waren viele Sozialarbeitende und Sozialhilfebeziehende.

Während im Innern des Ratshauses das Berner Kantonsparlament tagte, versammelten sich die Kundgebungsteilnehmenden auf dem Platz davor. «Armut lässt sich nicht wegsparen» oder «Würde ist nicht verhandelbar», stand auf mitgeführten Transparenten.

Die Kritik der Kundgebungsteilnehmenden richtet sich gegen weitere geplante Einsparungen in der Sozialhilfe im Kanton Bern. Noch weniger Ressourcen für Armutsbetroffene führten zu mehr Verwahrlosung und Verelendung statt zu besserer Integration, sagte Thomas Näf, Präsident des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) am Dienstag auf dem Berner Rathausplatz. Die Berner Kantonsregierung werde mit den Sparmassnahmen ihr Ziel, die Senkung der Sozialhilfequote, nicht erreichen. Die Folgen der Veränderungen im Arbeitsmarkt dürften nicht einseitig auf diejenigen überwälzt werden, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.

Doch: «Der Ton der Politik gegenüber Menschen am Rand wird immer rauher», konstatierte Katharina Müller von der Wohnkonferenz Bern. Den betroffenen Menschen werde die Schuld an ihrer Situation gegeben. Dabei lägen die Ursachen für Armut grösstenteils in strukturellen Faktoren.

Als die Grossrätinnen und Grossräte nach der Session das Rathaus verliessen, wurden sie von den Kundgebungsteilnehmenden auf dem Vorplatz mit einem Pfeifkonzert begrüsst. Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle und blieb friedlich.

Ringen um zehnprozentige Kürzung

Seit das bürgerliche Parlament im Jahr 2013 einen Vorstoss für eine zehnprozentige Kürzung in der Sozialhilfe vornahm, wurde über die Umsetzung heftig gestritten. Die neu wieder bürgerlich dominierte Kantonsregierung hält die bisherigen Massnahmen für ungenügend. Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) setzt auf eine zehnprozentige Kürzung beim Grundbedarf, damit Arbeit gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver werde, wie er Anfang Jahr klar machte.

Bei einzelnen Klientengruppen der Sozialhilfe will die Regierung Kürzungen von 15 bis 30 Prozent vornehmen. Insbesondere jungen Erwachsenen will sie Beine machen. Von Seiten der SP droht bereits ein Referendum.

Nicht nur von linksgrüner Seite ernteten Schneggs Vorschläge harsche Kritik. Auch Hilfsorganisationen, Verbände und zahlreiche Mitarbeitende im Sozialwesen sprachen sich vehement gegen weitere Kürzungen aus. Der Kanton Bern liege bereits unter den national als verbindlich anerkannten SKOS-Richtlinien, betonten sie.

Der Kanton habe mit diversen Revisionen der Sozialhilfeverordnung bereits mehr als 22 Millionen Franken gespart. Die Forderungen des Vorstosses von 2013 seien längst umgesetzt. Mit den neuen Sparvorschlägen werde die Schraube komplett überdreht. Sozialarbeitende aus dem Kanton Bern und diverse Verbände und Organisationen lancierten daraufhin die Kampagne «Verkehrt», die sich gegen die geplanten Sparmassnahmen richtet. Sie luden auch zur Kundgebung vom Dienstag. (lpa/sda)

Erstellt: 06.06.2017, 18:46 Uhr

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