«Das macht uns etwas perplex»

Für Marius Brülhart, Spezialist für Steuerwettbewerb und Finanzausgleich, ist eine Tiefsteuerpolitik 
«keine Strategie mit Erfolgschancen für den Kanton Bern». Kleine Kantone könnten daraus eher Nutzen schlagen.

Trotz Blütenmeer keine blumige Zeiten: Gebäude der Finanzdirektion am Münsterplatz. (Archiv)

Trotz Blütenmeer keine blumige Zeiten: Gebäude der Finanzdirektion am Münsterplatz. (Archiv) Bild: Valérie Chételat

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Herr Brülhart, bisher ist nicht klar, wie effizient der nationale Finanzausgleich NFA tatsächlich ist. Führt das System nur dazu, dass sich die bestehende Situation verfestigt?
Wir haben einen paradoxen Effekt beobachtet. Durch den NFA haben Nehmerkantone wenig Interesse, sich beim Ressourcenpotenzial zu verbessern, weil sie dann im Gegenzug weniger aus dem Finanzausgleich erhalten. Wenn man einen Franken neues Steuergeld anlockt, verliert man das unter dem Strich bis zu einem gewissen Grad wieder. Dieser Effekt müsste den Steuerwettbewerb hemmen oder abschwächen. Seit 2008 hat sich aber der Steuerwettbewerb eher verschärft. Das macht uns Ökonomen etwas perplex.

Welches sind die Gründe dafür?
Es ist möglich, dass dieser Effekt noch nicht allen Kantonen bewusst ist. Zudem kommen auch noch andere Faktoren ins Spiel. Durch die Ausschüttungen nach dem Verkauf von Nationalbankgold und durch die gute Konjunktur gab es in den ersten Jahren nach 2008 Luft für Steuersenkungen.

Der Kanton Bern stagniert bei den finanziellen Möglichkeiten. Macht das Geld aus dem NFA bequem?
Es gibt beim NFA teilweise einen ähnlichen Effekt, wie er auch bei den Sozialversicherungen zu sehen ist. Man spricht dort von einer Armutsfalle: Es lohnt sich finanziell nicht, sich anzustrengen oder zusätzliche Arbeit zu leisten. Beim NFA zahlt es sich aber in den allermeisten Fällen doch aus, zusätzliche Steuerzahler anzulocken.

Lohnen sich Steuersenkungen auf breiter Front für den Kanton Bern?
Vom Steuerwettbewerb können kleine Einheiten viel besser profitieren, da sie die Ausfälle schneller durch neu angezogenes Steuersubstrat ausgleichen oder übertreffen können. Steuersenkungen durchs Band sind aber keine Strategie mit Erfolgschancen im Kanton Bern. Es gibt aber schon einige Stellschrauben für Optimierungen. Derzeit erarbeitet der Kanton eine neue Steuerstrategie, die der Grosse Rat in Auftrag gegeben hat.

Der Kanton Bern wird immer wieder für seine Strukturschwäche kritisiert. Braucht der Kanton die Gelder aus dem NFA, um ineffiziente Strukturen zu erhalten?
Die NFA-Zuschüsse sind nicht zweckgebunden, da sie die finanzielle Autonomie der Empfängerkantone stärken sollen. Ob der Kanton Bern das Geld sinnvoll einsetzt, habe ich nicht untersucht. Darum kann ich zu diesem Punkt auch nichts sagen.

Ist ein grundsätzlich anderer Ansatz denkbar, um die finanzielle Stärke zu berechnen, als über den Resscourcenindex, welcher Einkommen, Vermögen und Firmengewinne berücksichtigt?
Vor 2008 floss auch die steuerliche Belastung mit ein. Das ist jedoch ein Fehlmechanismus: Je höher die Steuern waren, desto weniger musste man in das System einzahlen. Die Umstellung auf das ausschöpfbare Potenzial war richtig und ist unbestritten.

Der NFA könnte bei ressourcenstarken Kantonen Steuererhöhungen auslösen, damit sie die Zahlungen stemmen können. Ist das richtig?
Im Sinne des Föderalismus und der Solidarität kann man das rechtfertigen. Diese Kantone sind nicht nur dank ihrer Eigenleistungen ressourcenstark. Mit tiefen Steuersätzen ist es ihnen gelungen, Steuersubstrat nicht nur aus dem Ausland, sondern auch von anderen Kantonen anzuziehen.

Was passiert, wenn man die Steuersätze der Kantone vereinheitlicht?
Das wäre eine brutale Zentralisierung. Steuerwettbewerb und Föderalismus würden abgemurkst. Das wäre schlecht für die Wirtschaft. Der Anreiz, Steuersubstrat zu generieren, fiele weit­gehend weg.

Sie sind dagegen, dass man alle über einen Kamm schert?
Ein Föderalismus mit Leitplanken ist meiner Ansicht nach erfolgreicher. Heute haben wir allerdings die Situation, dass man sich in erster Linie um die Topverdiener und lukrative Firmen kümmert. Wenn in diesen Bereichen die Progression abflacht, muss die Mittelklasse proportional mehr zum Staatshaushalt beitragen.

Wie könnte das behoben werden?
Beim Ressourcenpotenzial könnte man die steuerbaren Einkommen der Mittelklasse weniger stark gewichten als die Einkommen der Topverdiener.

International ist die Schweiz bezüglich Steuerregime stark unter Druck geraten.
Die Schweiz ist als Land im internationalen Wettbewerb sehr gut positioniert, sie ist gewissermassen das Zug von Europa. Allerdings werden gewisse Schlupflöcher in Zukunft nicht mehr akzeptiert.

Wird die geplante Unternehmenssteuerreform III auch Anpassungen beim Finanzausgleich nach sich ziehen?
Sonderbehandlungen zum Beispiel für Holdinggesellschaften würden wegfallen. Die Kantone planen, die Unternehmenssteuern generell zu senken. Hier stellt sich aber die Frage nach der richtigen Höhe. Geht man zu tief, so ergeben sich enorme Mitnahmeeffekte. Unternehmen, die heute nach normalen Sätzen besteuert werden, wären die lachenden Dritten. Legt man die Sätze zu hoch fest, ziehen die Firmen mit Sonderstatus weg. Man weiss jedoch nicht genau, wie steuerempfindlich diese Gesellschaften tatsächlich reagieren. Das ist eine klaffende Wissenslücke. Es wird gewiss Änderungen brauchen, welche ist aber noch offen. (Der Bund)

Erstellt: 10.07.2014, 14:30 Uhr

Marius Brülhart ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Lausanne. Er hat eine Studie zum Wirksamkeitsbericht über den NFA verfasst. Brülhart leitet zudem ein Projekt zu Steuerwettbewerb und Föderalismus. (www.fiscalfederalism.ch)

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