Das Problem ist die Giesskanne

Die stetig steigenden Krankenkassenprämien einfach mit höheren Prämienverbilligungen stoppen zu wollen, ist eine rot-grüne Illusion.

«Es ist Unsinn, einem bestimmten Anteil der Bevölkerung Prämienverbilligungen auszuschütten», kommentiert «Bund»-Redaktor Adrian Schmid.

«Es ist Unsinn, einem bestimmten Anteil der Bevölkerung Prämienverbilligungen auszuschütten», kommentiert «Bund»-Redaktor Adrian Schmid. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Jahr für Jahr steigenden Krankenkassenprämien sind für viele Leute ein Ärgernis. Vor zwei Jahren hatten SP und Grüne im Kanton Bern denn auch das Volk auf ihrer Seite, als es darum ging, Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen rückgängig zu machen. Doch jetzt erleiden die Linken vor dem Verwaltungsgericht eine empfindliche Niederlage.

Gemäss Gesetz sollen 25 bis 45 Prozent der Bernerinnen und Berner in den Genuss einer Prämienverbilligung kommen. Nach Sparrunden fiel der Wert im Jahr 2014 auf 22,5 Prozent. Mit Unterstützung der Grünen klagte eine Mutter von zwei Kindern, weil sie ihren Anspruch auf Verbilligungen verloren hatte. Aus Sicht des Richters ist die Vorgabe jedoch nicht zwingend – sondern bloss ein Sozialziel, an dem sich der Kanton im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu orientieren habe. Ein Gesetz mit so viel Interpretationsspielraum kann kein gutes Gesetz sein.

Das Grundproblem ist jedoch ein anderes: Es ist Unsinn, einem bestimmten Anteil der Bevölkerung Prämienverbilligungen auszuschütten. Diese wurden einst als Ausgleich eingeführt, weil in der Grundversicherung Kopfprämien gelten – Topmanagerin und Hauswart zahlen gleich viel Krankenkassenprämien. Aufgrund der starren Quote im bernischen Gesetz werden die Verbilligungen einfach mit der Giesskanne verteilt. Mindestens 25 Prozent der Bevölkerung gelten grundsätzlich als bedürftig – die effektiven wirtschaftlichen Verhältnisse werden gar nicht berücksichtigt.

Eine Reform ist nötig, das räumen unterdessen selbst Bürgerliche ein. SP und Grüne wollen in mehreren Kantonen und auf nationaler Ebene dafür sorgen, dass künftig die Ausgaben eines Haushalts für die Krankenkassenprämien nicht mehr als 10 Prozent des Einkommens ausmachen. Wer darüber liegt, soll eine Verbilligung erhalten. Das Ziel muss jedoch sein, dass vor allem diejenigen Leute von Verbilligungen profitieren, die es am nötigsten haben. Die Pläne der Linken sind ohnehin kaum finanzierbar. Der Kanton Bern etwa müsste pro Jahr die Prämienverbilligungen um 200 Millionen Franken aufstocken. Das ist fast so viel Geld, wie in den letzten Tagen vom Grossen Rat eingespart wurde. Das Problem der stetig steigenden Krankenkassenprämien einfach mit höheren Prämienverbilligungen lösen zu wollen, ist eine rot-grüne Illusion. (Der Bund)

Erstellt: 07.12.2017, 06:43 Uhr

Artikel zum Thema

Ohne Budget keine Prämienverbilligung

Luzern streicht 80'000 Betroffenen die Verbilligung für die Krankenkasse. Darf der Kanton das? Mehr...

Grünliberale zerschlagen Sparpläne bei Prämienverbilligung

Der Zürcher Regierungsrat darf bei jungen Erwachsenen aus besser verdienenden Familien keine 40 Millionen Franken sparen. Das Parlament hat ihm den Segen verweigert. Mehr...

Nach 30 Stunden sind 163 Millionen Franken eingespart

Die bernische Kantonsregierung hat ihr Sparziel nicht erreicht. Finanzdirektorin Simon ist trotzdem zufrieden. Fürs Nachbessern hat sie Zeit. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Immobilien

Kommentare

Werbung

Volltreffer! Die Fussballkolumne.

Grädel schreibt über Fussball und die Welt. Wenn einer in Bern und Umgebung echten Fussballsachverstand hat, dann er.

Die Welt in Bildern

Nichts für Gfrörlis: Ausserhalb der sibirischen Stadt Krasnoyarsk wurden Minus 17 Grad gemessen. (10. Dezember 2017)
(Bild: Ilya Naymushin) Mehr...