Das Prinzip Joder

Oft stösst er selbst Parteifreunde vor den Kopf. Der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder kämpft auffällig für auffällig viele Themen – weil er Ständerat werden will. Sagt nicht er, sagen aber viele andere.

Der Berner Rudolf Joder weibelt derzeit für vieles – etwa für die kantonale Spitalstandort-Initiative.

Der Berner Rudolf Joder weibelt derzeit für vieles – etwa für die kantonale Spitalstandort-Initiative. Bild: Adrian Moser

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Rudolf Joder weibelt. Auffällig aktiv und auffällig viel. Und dies durchaus auffällig erfolgreich. Liegt der SVP-Nationalrat mit seinen Themen doch oft und gern am Puls der Bevölkerung. Joder weibelt für eine staatlich fixierte Spitalversorgung im Kanton Bern mit der Spitalstandort-Initiative (vgl. Kasten). Er setzt sich quasi an die Spitze einer eidgenössischen Initiative für eine garantierte Ernährungsversorgung durch die heimischen Bauern. Er ärgert sich über den Platz Berns im nationalen Finanzausgleich und kündigt eine kantonale Initiative für tiefere Steuern an. Er mochte den Kompromiss in der Jura-Frage partout nicht schlucken und kämpfte dagegen mit allen Mitteln bis zum Schluss. Er wirft dem Kanton Tatenlosigkeit im Kampf um die Herzchirurgie vor und organisiert den politischen Sukkurs fürs Inselspital selber. Und für 2014 arbeitet er bereits am nächsten Thema: der Besserstellung der Pflegeberufe.

Rudolf Joder sagt: «Bis 2004 war ich Gemeindepräsident und Nationalrat. Das war zeitintensiv. Bis Ende 2012 war ich Präsident der SVP Kanton Bern. Ich musste mich mit parteipolitischen Belangen beschäftigen. Seither habe ich mehr Zeit, mich als Nationalrat ganz den Sachthemen zu widmen.» Zudem: «Ich bin gewählt worden, um aktiv zu sein und um etwas zu bewegen.»

Der Umtriebige

Das Prinzip, mit dem der politisch zweifelsfrei erfahrene und versierte Joder etwas bewegen will, gleicht einem Muster: Die Idee wird medienwirksam inszeniert. Die Themen sind meistens populär und prestigeträchtig. Oder, wie es im Falle der Spitalstandort-Initiative der Verwaltungsratspräsident der Spital Netz Bern AG, Joseph Rohrer, in der «Berner Zeitung» sagte, «populistischer Blödsinn». Das Prinzip Joder produziert also immer auch Widerspruch und Vorwürfe. Dass ausgerechnet der SVP-Mann mit einer Initiative ein staatlich geplantes Spitalregime herstellen will, führte weit herum zu Kopfschütteln, stimmte doch gerade die sonst staatskritische SVP im Bundeshaus der neuen Spitalfinanzierung ebenso zu wie die SVP im Grossen Rat dem neuen Spitalversorgungsgesetz. Beide setzen auf mehr Wettbewerb. Werner Salzmann, der aktuelle Präsident der SVP des Kantons Bern und damit Joders Nachfolger, bezeichnete dessen Vorgehen denn auch als «Sololauf». Der Sololauf bescherte dem Belper indes fast doppelt so viele Unterschriften als verlangt für seine Initiative, die ja auch die bei jungen Eltern beliebte, mittlerweile geschlossene Geburtsabteilung Riggisberg erhalten will.

Dass ausgerechnet der Jurist und Fürsprecher eine Bauerninitiative lancierte, sorgte wiederum in der Bauernszene für böses Blut, waren doch selbst Berns Bauernvertreter im Bundeshaus über das Vorhaben nicht orientiert, zumal auch der Schweizerische Bauernverband selber an einer ähnlichen Initiative bastelte. Letzte Woche haben sich Bauern und Joder auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Joder sitzt im Co-Präsidium als Vertreter für die SVP – und der Bauern.

Der Kantonalberner

Dass der Berner in der Jura-Frage kurz vor der Konsultativabstimmung im Berner und im Kanton Jura im letzten November noch einmal alle Hebel in Bewegung setzte, inklusive Interventionen beim Bundesrat, um zu verhindern, was über Jahre langwierig ausgehandelt worden war, irritierte nicht nur die Berner Regierung, sondern auch den vom Bund installierten Vermittler, den ehemaligen Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty. Er, Marty, habe «Mühe damit», sagte er einst im «Bund», dass gerade jene Kräfte, die sonst immer mehr Gemeindeautonomie und direkte Demokratie fordern, den bernjurassischen Gemeinden die Selbstbestimmung verweigern wollten.

Und dass der SVP-Mann ausgerechnet kurz vor einer Spardebatte in Bern vor einem Jahr im «SonntagsBlick» prominent eine kantonale Steuersenkungsinitiative angekündigt hatte, störte das sich für die Wahlen 2014 wiedergefundene bürgerliche Lager im Kanton offenbar stark: Joder wurde für einmal zurückgepfiffen, das Projekt schubladisiert.

Joders Fleiss stösst also offenkundig nicht nur auf Gegenliebe. Die Meinungen zu Joder, der auch als glatt und opportunistisch beschrieben wird, sind ambivalent. Adrian Amstutz, SVP-Fraktionschef im Bundeshaus und langjähriger politischer Weggefährte, will weder negativ noch positiv ein Wort zu Joder verlieren. «Joder?», fragt Amstutz. «Kein Kommentar.» Andere wiederum lassen sich zumindest hinter vorgehaltener Hand vernehmen: Ein Zuhörer sei Joder nicht. Er sei «schnell da und schnell wieder weg»; ein Einzelgänger, der seine Agenda verfolge, heisst es auch in der Berner SVP. «Herr Joder ist so. Das ist sicher gut so.» Nur weil er sich besser verkaufe, heisse das nicht, dass «wir anderen» nichts täten, wird hinzugefügt.

Der Einzelgänger

Etwas charmanter tönt es bei SVP-Nationalräten ausserhalb Berns. Der Schwyzer Pirmin Schwander, Auns-Präsident, etwa: Er, Schwander, habe miterlebt, wie Joder als Präsident der Kantonalpartei in der heissen Phase der Abspaltung der BDP von der SVP einen guten Job gemacht habe. Joder sei lösungsorientiert, dem Recht und der direkten Demokratie verpflichtet. Und überhaupt: «Bevor man einzelne Kollegen wegen ihres Engagements kritisiert, sollte sich jeder Nationalrat punkto Sitzungspräsenz und Profilierungssucht selber an der Nase nehmen.» Joder will denn auch nichts von Sololäufen wissen: Alle Projekte, die er verfolge, seien Ergebnisse von Teamarbeit, sagt er. Ohne Zusammenarbeit funktioniere das nicht. Die Spitalpolitik kenne er, sei er doch zwölf Jahre Präsident des Verbandes bernischen Krankenhäuser (VBK) gewesen. Als die Geburtsabteilung Riggisberg geschlossen wurde, sei er angefragt worden, mitzuhelfen. Auch bei der Landwirtschaftsinitiative sei er «Mitglied einer Kerngruppe», die sich seit längerem gegen die Agrarpolitik des Bundes wehre. Den Jura-Kompromiss habe er von Anfang an als Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats kritisiert: «Demokratiepolitisch ist es ungerecht, wenn nur der Berner Jura Stellung nehmen durfte und nicht die gesamte Kantonsbevölkerung.»

Für einige in Berns Politszene ist allerdings klar, was den 63-Jährigen letztlich antreibt: Er will 2015 Ständerat werden. Joder scheint, gerade wegen seiner Rolle in der Abspaltungsphase vor fünf Jahren, in der nationalen SVP nicht schlecht dazustehen, immerhin wurde er bei der Lancierung der umstrittenen Ernährungsinitiative im November prominent von Parteipräsident Toni Brunner sekundiert. Ob dies reicht, ist offen. Ein paar andere Figuren im Kanton dürften wohl ähnliche Ambitionen haben, gerade auch der bereits einmal kurzfristig als Ständerat amtierende Amstutz. Dass aber Joder sich mit seinem nationalen und insbesondere auch kantonalen Aktivismus für eine mögliche Ständeratskandidatur positioniert, ist naheliegend. Rudolf Joder selber lässt das Thema offen. Die Frage stelle sich noch nicht, sagt er, lacht und ergänzt doch: «Eine Überlegung ist es wert.» (Der Bund)

Erstellt: 20.12.2013, 08:56 Uhr

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