«Das Gesetz ist eine Chance» – «Neue Vorschriften brauchen wir nicht»

SP-Präsident Roland Näf und SVP-Fraktionschef Peter Brand im Streitgespräch zum Raumplanungsgesetz. Während Näf von einem «guten Kompromiss» spricht, warnt Brand vor hohen Entschädigungen.

Peter Brand (links) und Roland Näf sind sich nur in einem Punkt einig: In Sachen Raumplanung steht der Kanton Bern besser da als viele andere Kantone.

Peter Brand (links) und Roland Näf sind sich nur in einem Punkt einig: In Sachen Raumplanung steht der Kanton Bern besser da als viele andere Kantone. Bild: Manu Friederich

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Auf den Plakaten gegen das Raumplanungsgesetz wird vor «Horrormieten» gewarnt. Will man damit dem Stimmvolk Angst einjagen, Herr Brand?
Peter Brand: Das ist eine plakative Aussage, das ist klar. Ein Plakat muss jedoch zur Diskussion anregen. Wenn man das Bauland verknappt, wird dieses teurer und die Mietzinsen gehen in die Höhe, diese Aussage stimmt.
Roland Näf: Das Gegenteil ist der Fall, das zeigen Studien. Darum sind auch die Mieterverbände für das Raumplanungsgesetz. In städtischen Gebieten besteht die Möglichkeit einzugreifen, wenn spekuliert wird. Die Mieten könnten dort sogar eher sinken.

Herr Brand, warum setzen Sie sich als Präsident der Hauseigentümer auf einmal für die Mieter ein?
Peter Brand: Die Mieter sind unsere Partner. Die Hauseigentümer sind daran interessiert, dass die Mieter gute Bedingungen haben. Wenn die Baulandpreise steigen, werden die Kosten logischerweise auf den Mietzins überwälzt.

Zur Wohnungsnot: Nehmen Sie noch längere Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen in Kauf, Herr Näf?
Roland Näf: Es geht nur um Bauland, das zu viel eingezont wurde. In der Agglomeration Bern haben wir zu wenig Bauland, hier wird kein einziger Quadratmeter ausgezont. Was Probleme verursacht, ist die Bodenspekulation.
Peter Brand: Es ist ein einfaches Gesetz von Angebot und Nachfrage.

Das Gesetz sieht eine Mehrwertabschöpfung von mindestens 20 Prozent vor. Sind Sie grundsätzlich gegen eine Abschöpfung?
Peter Brand: Es ist nur dort sinnvoll, wo man das Geld braucht für Infrastrukturanlagen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben. Alles, was weiter geht, ist nicht sinnvoll. Dass diese Abschöpfung zwingend werden soll, stört uns. Es handelt sich um unnötige Bundesvorschriften. Im Kanton Bern haben wir die Raumplanung im Griff. Wir brauchen schlicht keine neuen Vorschriften.
Roland Näf: Wir brauchen das Gesetz, denn wir haben eine willkürliche Situation. In der einen Gemeinde müssen die Landbesitzer viel zahlen, in der anderen nichts. Es muss in allen Gemeinden ähnlich sein. Es ist nichts als gerecht, wenn ein Teil des Gewinns aus Einzonungen und Landverkäufen der Öffentlichkeit zugutekommt.
Peter Brand: Gerecht ist das für mich nicht, wenn es einfach auf mehr Steuern für alle hinausläuft. Zudem ist es föderalistisch heikel.
Roland Näf: Es ist nicht eine Steuer, sondern eine zweckgebundene Abgabe. Zudem wird Bauland gehortet. Wir wollen die massive Zersiedelung der Landschaft stoppen. So können wir nicht weiterfahren.
Peter Brand: Das Gesetz ist nicht das Ei des Kolumbus und löst die Probleme mit dem Druck auf die Landschaft nicht.
Roland Näf: Aber es ist ein guter Kompromiss.

Der Kanton Bern habe die Hausaufgaben gemacht, heisst es. Als Gegenbeispiel dient das Wallis, wo die Bauzonen überdimensioniert sind.
Peter Brand: Hier werden hohe Entschädigungssummen fällig, die kann der Kanton Wallis gar nicht selber zahlen. Es wird einen interkantonalen Ausgleich geben müssen. Am Schluss gehen unsere Mehrwertabschöpfungen ins Wallis.
Roland Näf: Das ist nirgends im Gesetz so vorgesehen. Wichtig ist für mich aber, dass bei einem Nein am 3. März die Landschaftsinitiative zur Abstimmung gelangen würde. Diese sieht ein Moratorium von zwanzig Jahren vor. Das wäre schwierig für den Kanton Bern.
Peter Brand: Ich habe weniger Bedenken, da ich davon ausgehe, dass die SP der gleichen Meinung wäre wie wir. Wir könnten die Initiative mit vereinten Kräften ablehnen. Zudem braucht die Initiative ein Ständemehr.
Roland Näf: Wenn ihr gegen einen guten Kompromiss wie das RPG kämpft, könnt ihr von uns keine grosse Unterstützung erwarten.

In städtischen Agglomerationen braucht es mehr Bauland, wenn schon, würde in der Peripherie ausgezont. Damit vergrössern Sie den Graben zwischen Stadt und Land, Herr Näf.
Roland Näf: Das Raumplanungsgesetz ist für ländliche Gemeinden, der Bauernverband ist für das Gesetz. Es geht auch um die Erhaltung der Landschaft, die uns Tourismus ermöglicht. Das Gesetz ist eine Chance für Landwirtschaft und Tourismus. Es schafft zudem Anreize für die Verdichtung in der Agglomeration.

Auch die Landgemeinden hätten gerne neue Steuerzahler.
Roland Näf: Mit dem Boden, der für die nächsten fünfzehn Jahre eingezont ist, ist Entwicklung möglich. Es geht um Land, das nicht gebraucht wird.
Peter Brand: Entwicklungsmöglichkeiten haben diese Gemeinden nun mal in den Bauzonen, auch an Lagen, die weniger gut vom öffentlichen Verkehr erschlossen sind. Hier würden diese Gemeinden erneut getroffen, dann würde man erst recht die Buslinien einstellen.

Wollen Sie eine Prognose abgeben, wie viele Hektaren man im Kanton Bern zurückzonen müsste?
Roland Näf: Sehr wenig. Es gibt wohl einzelne Gemeinden, zum Beispiel im Berner Oberland, die betroffen wären.

Die Gegner sprechen von 1250 Hektaren. Das wurde als stark übertrieben bezeichnet.
Peter Brand: Diese Zahl beruht auf den letzten verfügbaren Zahlen. Mindestens die Aussage stimmt, dass es Gebiete gibt, wo man auszonen muss, und dann trifft es die ländlichen Gemeinden. Die kleinen Gemeinden könnten im Übrigen die Auszonungen gar nicht zahlen.
Roland Näf:Die Sache ist einfach: Besteht eine Nachfrage nach dem Bauland, muss man nicht auszonen, besteht keine Nachfrage, so muss man auch nicht entschädigen. Wenn nicht verkauft werden kann und nicht investiert wird, entsteht ja auch kein Gewinn. Da gibt es ein Urteil des Bundesgerichts.
Peter Brand: Aber es entsteht ein weiteres Problem: Diese Personen haben zum Teil jahrelang höhere Steuern bezahlt, weil Bauland einen höheren Wert hat als Landwirtschaftsland. Ich kann mir vorstellen, dass das Bundesgericht die Rechtsprechung noch ändern wird.
Roland Näf: Gewisse Eingriffe braucht es. Die heutige Situation lässt es nicht mehr zu, dass jeder auf seinem Land machen kann, was er will. Ein «Hüsli» auf ein riesiges Grundstück stellen – das können wir uns nicht mehr leisten.
Peter Brand:Wir müssen den Boden haushälterisch nutzen, einverstanden. Aber wir machen das im Kanton Bern bereits.
Roland Näf: Es sieht für mich aber nicht so aus. Auch vielen Leuten in der SVP ist die Landschaft wichtiger als die Privatinteressen von Bodenbesitzern.
Peter Brand: Es ist einfach nicht nötig, dass der Bund hier eingreift. Zudem ist es problematisch, dass die Behörden eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks setzen und sogar Massnahmen anordnen können. Das ist für mich ein Bauzwang und ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit.

Bei einem Ja müssen die Kantone einen Richtplan erstellen.
Roland Näf: Wir haben im Grossen Rat, die Möglichkeit, die Umsetzung zu gestalten.
Peter Brand: Wichtig ist, dass in der Zeit, in der wir über die Ausgestaltung reden, keine neuen Bauzonen ausgeschieden werden dürfen. Möglich ist auch ein Referendum, das kann sich in die Länge ziehen. Es gibt ein Moratorium, und wir sind blockiert.
Roland Näf: Wenn wir das nicht machen würden, wäre es wie bei der Zweitwohnungsinitiative. Blitzartig würden einzelne Gemeinden noch einzonen. (Der Bund)

Erstellt: 16.02.2013, 09:54 Uhr

Abstimmung 3. März

Die Änderung des Raumplanungsgesetzes (RPG) kommt am 3. März vors Volk. Der Entscheid auf eidgenössischer Ebene hat auch Auswirkungen auf die Kantone, sie müssen bei einem Ja innert fünf Jahren einen Richtplan erarbeiten und die Gesetzgebung für die Mehrwertabschöpfung von mindestens 20 Prozent anpassen. Falls ein Stück Landwirtschaftsland neu in die Bauzone eingeteilt wird, spricht man von Einzonen. Dabei entsteht ein Mehrwert: Statt einigen wenigen Franken kostet das Land nun mehrere Hundert Franken pro Quadratmeter. Ein Teil des Mehrwerts wird in vielen Gemeinden des Kantons Bern bereits heute abgeschöpft. Stark umstritten ist, wie viel Land wieder aus den Bauzonen herausgenommen werden müsste. Der Begriff dafür lautet Auszonen. Das revidierte RPG ist bei der bernischen SVP umstritten. Die SVP-Delegierten lehnten es mit 143 zu 137 Stimmen bei 10 Enthaltungen knapp ab.

Artikel zum Thema

Berner Bauern und Mieter werben gemeinsam für Raumplanungsgesetz

Im Kanton Bern setzen sich der Bauernverband LOBAG, der Mieterverband, Umweltorganisationen und linke Politiker gemeinsam für das revidierte Raumplanungsgesetz ein. Mehr...

Neuhaus ist für das Raumplanungsgesetz

Regierungsrat Neuhaus spricht sich gegen das Referendum zum Raumplanungsgesetz aus – das Gesetz sei «ausgewogen». Mehr...

Zu den Personen

Roland Näf ist Präsident der SP des Kantons Bern und Grossrat. Peter Brand ist Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbands HEV und Fraktionspräsident der SVP im Grossen Rat.

Newsletter

Jeden Morgen. Montag bis Samstag.

Die besten Beiträge aus der «Bund»-Redaktion. Jetzt den neuen kostenlosen Newsletter entdecken!

Blogs

Geldblog Softwarefirma profitiert von Banken unter Druck

Sweet Home Japandi statt Skandi

Werbung

Immobilien

Die Welt in Bildern

Zeigt her eure Finger: Angestellte zeigen ihre mit Tinte gefärbten Finger während des kurdischen Freiheitsreferendums im Irak. (25. September 2017)
(Bild: Alaa Al-Marjani) Mehr...