Dank tiefer Löhne Sozialhilfe reduzieren

Wer Sozialhilfebezüger anstellt, soll Löhne unter dem GAV-Niveau bezahlen dürfen. Der Vorschlag einer Arbeitsgruppe der kantonalen Fürsorgedirektion ist nicht neu.

Nicht zum ersten Mal wird über Löhne unterhalb der GAV-Bestimmungen diskutiert.

Nicht zum ersten Mal wird über Löhne unterhalb der GAV-Bestimmungen diskutiert. Bild: Franziska Rothenbühler

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Arbeit soll sich mehr lohnen als Sozialhilfe. Auf dieser Grundidee basiert ein Teil der Sparmassnahmen, die in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) von Pierre Alain Schnegg (SVP) umgesetzt werden.

Zur Umsetzung dieser Idee schlägt eine von der GEF einberufene Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften vor, «befristet Löhne unterhalb der Grenzen der Gesamtarbeitsverträge (GAV) zu bezahlen, wenn die Leistung (noch) deutlich unter dem üblichen Level liegt», wie die GEF bekannt gab. Die für den Lebensunterhalt fehlenden Beträge könnten durch die Sozialhilfe abgedeckt werden.

Die Idee ist nicht neu und wird in der Stadt Bern bereits umgesetzt. «Anreize für Unternehmen sind sinnvoll, weil sie die Arbeitmarktchancen von Personen in der Sozialhilfe erhöhen», sagt Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) und Leiter des Stadtberner Sozialamtes. Voraussetzung sei aber, dass die Dauer der Zuschüsse befristet und die Lohnreduktion massvoll sei. «Finanzielle Anreize dürfen nicht zu Lohndumping oder zur Subventionierung von Unternehmen führen», sagt Wolffers.

Die Stadt Bern hat bereits vor über zehn Jahren für vom Kanton finanzierte Integrationsprogramme das Instrument des sogenannten Einarbeitungszuschusses entwickelt. Dieser beträgt 40 Prozent des branchenüblichen Lohnes und wird in der Regel während sechs Monaten an die Arbeitgeber bezahlt. Laut Wolffers konnten letztes Jahr auf diese Weise 91 Personen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. In der Regel seien anderthalb Jahre nach der Stellenvermittlung rund 80 Prozent noch im gleichen Betrieb angestellt. «Das Instrument ist erfolgreich und wird bei fast der Hälfte der Vermittlungen eingesetzt», bilanziert Wolffers.

Bei der GEF ist das System der Stadt Bern bekannt. «Wir wollten aber nicht die Sozialämter, sondern die Unternehmer nach Ideen fragen», sagt Sprecher Gundekar Giebel. Zudem sollen vom System der kantonalen Arbeitsgruppe nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern auch vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge profitieren. Ziel sei es, diese Menschen möglichst rasch wieder selbstständig werden zu lassen, sagt Giebel. (Der Bund)

Erstellt: 27.01.2018, 08:08 Uhr

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