Christine Häsler

Grüne, Burglauenen, Grossrätin 2002 bis 2015, Fraktionspräsidentin.

Die drei wichtigsten Punkte, die auf die Cohabitation zurückzuführen sind: Das Atomkraftwerk Mühleberg wird 2019 abgestellt. Es ist damit das erste und bisher einzige AKW in der Schweiz mit einem definitiven Ausstiegsdatum. Die Bildungspolitik, die sich zuvor unruhig und unkoordiniert präsentierte, ist nun verlässlich. Sie basiert auf wichtigen Errungenschaften wie Basisstufe, HarmoS, Tagesschulen sowie einer klaren Kulturförderung. Die rotgrüne Regierung hatte die Finanzen im Griff. Im Gegensatz zur früheren Schuldenwirtschaft konnten in den letzten Jahren immer wieder schwarze Zahlen erwirtschaftet und der Haushalt stabilisiert werden. Zwar haben bürgerliche Kräfte gerne das Gegenteil behauptet, aber die Zahlen sind selbstredend.

«Die Cohabitation wäre eine grosse Chance gewesen, denn unterschiedliche Meinungen zwingen zu Zusammenarbeit und Dialog, was gute Lösungen ergibt.»Christine Häsler

Die Cohabitation wäre eine grosse Chance gewesen, denn unterschiedliche Meinungen zwingen zu Zusammenarbeit und Dialog, was gute Lösungen ergibt. Das ist das Wesen der Politik: Aus unterschiedlichen Haltungen heraus werden gemeinsame Lösungen erarbeitet. Ich meine, dazu habe die Regierung Hand geboten. Auch einzelne bürgerliche Politikerinnen und Politiker waren für ein Miteinander zu haben. Aber in seiner Mehrheit hat das bürgerlich dominierte Parlament sehr oft schon auf Vorrat blockiert und Lösungen immer wieder bekämpft – allein um des Widerstands willen.

Bürgerliche Parlamentsmitglieder schlugen der rotgrünen Regierung gegenüber oft einen sehr rüden Ton an. Die Vorwürfe waren haltlos, und insbesondere die SVP-Kampagnen waren von permanenter Kampfrhetorik und undifferenzierten Schuldzuweisungen geprägt.

«Insbesondere die SVP-Kampagnen waren von permanenter Kampfrhetorik und undifferenzierten Schuldzuweisungen geprägt.»Christine Häsler

Der rotgrüne Regierungsrat hat die Entwicklung des Kantons gefördert, da bin ich sicher. Viele Dossiers sind deblockiert und schwierige Projekte gut aufgestellt, etwa in den Bereichen Infrastruktur, Finanzen und Innovationen (wie etwa Swiss Innovation Park Biel). Immer wieder ist es zudem gelungen, festgefahrene Geschäfte wieder in Fahrt zu bringen. Da haben konstruktive Kräfte wie Regierungsrat Bernhard Pulver mit Ruhe, Verlässlichkeit und der richtigen Flughöhe viel dazu beigetragen. Das müssen wohl sogar Bürgerliche bestätigen.

Die letzten Jahre haben unmissverständlich aufgezeigt, dass die bürgerliche Ratsmehrheit die demokratisch vom Volk gewählte, rot-grüne Regierung nie akzeptiert hat. Deshalb wurde die Parlamentsrechtsreform durchgeboxt. Nicht aus sachlichen Gründen, sondern einzig, um die Regierung zu schwächen. Dies erachte ich eigentlich als Armutszeugnis für die Bürgerlichen, denn sie haben ja unbestritten die Fähigkeit, sachliche und kompetente politische Arbeit zu leisten. Es wird nun interessant sein zu beobachten, was diesbezüglich geschieht. Vielleicht werden wir schon bald erleben, dass die bürgerliche Ratsmehrheit nun das Parlamentsrecht wieder auf die neuen Gegebenheiten und zu ihren Gunsten anpassen will.

«Philippe Perrenoud ist nicht immer alles gelungen. Aber keinem wurden so viele Steine in den Weg gelegt wie ihm.»Christine Häsler

Von bürgerlicher Seite wurde die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) immer wieder und stark kritisiert: Die GEF ist eine sehr anspruchsvolle Direktion und sie war in den vergangenen Jahren grossen Herausforderungen ausgesetzt. Dem Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud ist nicht immer alles gelungen, das stimmt. Aber keinem wurden so viele Steine in den Weg gelegt wie ihm. Darüber hinaus hat diese Frage nichts damit zu tun, ob die Direktion in bürgerlicher oder rotgrüner Hand war.

In bürgerlichen Direktionen hat es genau solche Probleme auch schon gegeben. Ja mehr noch, es gab auch Skandale und klare Verfehlungen. Oder haben wir etwa den Berner Finanzskandal und die jahrelange Schuldenwirtschaft unter übermächtiger bürgerlicher Regierungsmehrheit schon vergessen?

Mir wäre es auch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen ein grosses Anliegen, dass die Parlaments- und Regierungsmitglieder bereit sind, einander zuzuhören, die Gegenseite ernst zu nehmen, die Zusammenarbeit zu suchen und zu fördern und gemeinsame Wege zu finden.

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