Charmant unberechenbar

Beatrice Simon hatte als bürgerliche Finanzdirektorin in der rot-grünen Regierung «schwierige» Zeiten. Den Ton gibt sie dort nicht an. Die BDP-Frau gilt als fürsorgliche «Mutter Staat» und als «gut beraten».

Fallen in der Nationalbank oder im Bundeshaus Entscheide, können daraus für Beatrice Simon grosse Herausforderungen erwachsen.

Fallen in der Nationalbank oder im Bundeshaus Entscheide, können daraus für Beatrice Simon grosse Herausforderungen erwachsen. Bild: Adrian Moser

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Beatrice Simon ist kein Alphatier. Die Finanzdirektorin des Kantons Bern gehört zwar formell zu den wichtigsten Politikerinnen des Landes; sie ist nicht nur verantwortlich für die Staatskasse des zweitgrössten Kantons der Schweiz, sondern sitzt als Vorstandsmitglied der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) auch am Tisch, wenn es um den Finanzausgleich oder um die umstrittene Unternehmenssteuerreform III geht.

Doch weder im Regierungsrat noch in der FDK gibt Simon den Ton an. Aus drei Gründen: Als Bürgerliche ist sie in der rot-grünen Regierung in der Minderheit, womit ihre Anträge meist unterliegen; die Finanzmaterie lag ihr zu Beginn überhaupt nicht; und Beatrice Simon will gar kein Alphatier sein.

Unpositioniert

Im Regierungsrat musste Simon 2010 die Finanzen übernehmen, weil die Linke diese Verantwortung nicht tragen wollte. Ein Unding, wie FDP-Fraktionschef Adrian Haas sagt. Eigentlich müsste die SP die Direktion führen, findet er. Als bürgerliche Finanzdirektorin habe Simon daher eine «schwierige» Aufgabe. Denn, so gibt sich Jürg Iseli, SVP-Grossrat und Präsident der Finanzkommission (Fiko), überzeugt: In der Regierung vertrete sie die bürgerliche Linie klar. Gleichwohl irritiert Simon mitunter die Bürgerlichen, wie Haas sagt: «Es ist oft nicht klar, wo Simon genau steht.» Im Politalltag manifestiert sich das dann, wenn sie die Sparpolitik des Kantonsparlaments im Auftrag der Regierung bekämpfen muss. Ob sie froh ist, dies tun zu müssen, oder ob sie lieber die harte Linie fahren würde, bleibt offen.

Irritiert ist auch die Linke. So kritisiert SP-Kantonalpräsident und Fiko-Mitglied Roland Näf ihre mangelnde Präsenz bei der Spardebatte im November. Zwar sei sie die ganze Zeit im Rat gesessen. Ihre Kollegen, die die harten Sparbeschlüsse vertreten mussten, habe sie aber nie unterstützt. «Das ist äusserst fragwürdig.»

Der Regierungsrat habe das so beschlossen, sagt Simon dazu. «Es ist meine Aufgabe, die Kollegialität nicht zu verletzen.» Dieses Prinzip achte sie. Einfach ist die Zusammenarbeit für Simon im Gremium aber nicht. Simon sagt es so: «Wir müssen nicht zusammen in die Ferien gehen. Wir sind eine Kollegialbehörde, die professionell miteinander arbeitet.»

Gut beraten

Simon brauchte Zeit, um sich das fachliche Wissen als Finanzdirektorin anzueignen – immerhin wurde sie 2010 rasch Regierungsrätin, nachdem sich zwei Jahre vorher die BDP auch unter ihrer Führung von der SVP abgespalten hatte. «Es war Knochenarbeit», sagt die 53-Jährige dazu. Sie räumt denn auch ein, dass sie zu Beginn auf die Mitarbeiter angewiesen gewesen sei. Von einer Abhängigkeit von ihren Chefbeamten könne indes keine Rede sein. Die Politiker im Grossen Rat sind sich da nicht sicher und orten im Generalsekretariat in Adrian Bieri und Gerhard Engel die zentralen Führungsfiguren. GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter sagt: «Mir ist nicht ganz klar, wo sie lenkt und leitet. Von Herrn Engel habe ich einen sehr guten Eindruck.» SVP-Mann und Fiko-Chef Iseli sagt: «Sie macht es nicht schlecht.» Sie sei aber «gut beraten», das «prägt sie schon».

Weniger diplomatisch urteilt der politische Gegner. «Frau Simon nimmt die Verantwortung als Finanzdirektorin zu wenig wahr», so SP-Chef Näf. FDP-Grossrat Hans-Jörg Pfister indes mag wegen der Berater keinen Aufstand machen. «Jeder Regierungsrat ist auf die Verwaltung angewiesen. Sie macht einen kompetenten Eindruck.» Und Grossrat Mathias Tromp, Parteikollege von Simon, lobt: «Sie kommuniziert offen, lässt die Sachfragen von ihren Mitarbeitern beantworten und nimmt dann klar politisch Stellung. Hervorragend.»

Authentisch

Eine zentrale Rolle bei Beatrice Simon spielt ihre Persönlichkeit, die von Kulanz und Bodenständigkeit geprägt ist. Sie sei, so Tromp, «eine aufgestellte Frau», sie habe, so Schöni-Affolter, «eine warme Ausstrahlung, etwas Fürsorgliches, fast wie eine Mutter Staat». Wenn Simon etwas nicht passt, kann sie auch kurz angebunden sein. Sie wirkt mitunter unsicher und kann auch überstürzt reagieren. Als Anfang Jahr plötzlich die zwar korrekten, aber hohen Nebeneinkünfte der Regierungsräte zum Thema wurden, verlor sie kurzfristig die Nerven, verzichtete in einer Spontanaktion, ohne die Regierungssitzung abzuwarten, auf ihre Zusatzeinkünfte und löste damit selbst eine Dynamik aus. Und in der ebenfalls moralisch aufgeladenen und von links geschürten Debatte um Offshore-Geschäfte der Ammann-Gruppe verteidigte sie die «immer noch rechtlich zulässigen» Steuerpraktiken des ehemaligen Firmenchefs und heutigen Bundesrats zuerst, um kurze Zeit später unter Druck eine zusätzliche Prüfung der Steuerdossiers vorzuschlagen. Simon ging in beiden Fällen letztlich auf Nummer sicher, um im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit nicht ins Abseits zu geraten. Das macht sie authentisch, politisch aber unberechenbar.

Sachlich ist Simon nichts anzulasten. Wie viele bürgerliche Politiker in der Schweiz verfolgt auch sie keine Visionen, diese lägen «irgendwo in den Wolken». Als Finanzdirektorin sei es ihr gelungen, gar ein defizitäres Budget 2012 durch den Grossen Rat zu bringen. Im Regierungsrat habe sie die Benchmark-Methode durchgebracht, die Basis des grossen Sparpakets wurde. Insgesamt habe sie dadurch die Finanzlage beruhigt: «Ich werde meinen Nachkommen nicht mehr Schulden auferlegen. Es ist mir – wenn auch unter schmerzhaften Sparbeschlüssen – gelungen, die Finanzen zu stabilisieren.» Das gelang ihr natürlich nur dank des Drucks der Bürgerlichen im Grossen Rat, die sich nun allerdings wundern, wie sich die Finanzdirektion mit über 100 Millionen mehr Steuereinnahmen derart verrechnen konnte.

Auch hat Simon versucht, den oft von anderen Finanzdirektoren im Land kritisierten Nehmerkanton Bern im nationalen Finanzausgleich in ein besseres Licht zu rücken. Wie nachhaltig die Tour de Berne war, die Simon mit ihren Innerschweizer Kollegen unternommen hat, ist fraglich.

Diese Charmeoffensive vom letzten Jahr indes ist ein typisches Merkmal der simonschen Politik. Statt pointiert anzugreifen, setzt sie auf das umgängliche Werben. Das macht die Lösungsfindung zwar nicht erfolgreicher. Aber, so Simon: Im Scheinwerferlicht zu operieren, sei nicht ihre Sache. Sie wolle Mehrheiten finden. «Da nützt es nichts, wenn ich als pointierte Einzelkämpferin auftrete.» (Der Bund)

Erstellt: 19.02.2014, 11:39 Uhr

Simons Standpunkte (www.smartvote.ch/www.sotomo.ch)

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