Chaos bei bernischen Asylfinanzen

Ein Bericht der kantonalen Finanzkontrolle zeigt: Das Migrationsamt kann nicht nachweisen, wofür es 60 Millionen Franken Bundesgelder einsetzt – und der Kanton läuft Gefahr, einspringen zu müssen.

Wo sind die Gelder hin? Laut einem Bericht der kantonalen Finanzkontrolle herrschen im bernischen Migrationsamt chaotische Zustände.

Wo sind die Gelder hin? Laut einem Bericht der kantonalen Finanzkontrolle herrschen im bernischen Migrationsamt chaotische Zustände. Bild: Orlando

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«Es besteht Handlungsbedarf für die Polizei- und Militärdirektion.» Zu diesem Schluss kommt die Finanzkontrolle des Kantons Bern im Abriss zu einem Bericht über das Amt für Migration und Personenstand (MIP), der dem «Bund» vorliegt.

Angesichts dessen, was auf den nächsten 17 Seiten des Berichts folgt, ist dies äusserst wohlwollend ausgedrückt. Die Finanzkontrolle hat die Abteilung Migrationsdienst (Midi) und die Geldflüsse im Asylwesen im Kanton Bern unter die Lupe genommen. Und der Bericht legt nahe, dass das MIP die Übersicht über seine Finanzen verloren hat.

Rund 60 Millionen Franken erhält der bernische Migrationsdienst jährlich vom Bundesamt für Migration (BFM) für die Leistung von Sozial- und Nothilfe an Asylsuchende und für die Deckung der Verwaltungskosten. Dem Kanton Bern werden 13,5 Prozent aller in der Schweiz um Asyl Ersuchenden zugeteilt – ungefähr 3000 Personen. Der Kanton muss gegenüber dem Bund gemäss Asylgesetz seine effektiv erbrachten Leistungen und seine effektiven Aufwendungen offenlegen.

Doch der Bericht zeigt: Das MIP kann das nicht. «Das MIP ist nicht in der Lage, dem BFM die geforderten Zahlen und Auswertungen zu liefern», steht im Bericht. Denn: «Eine Trennung zwischen vom Kanton und vom Bund finanzierten Leistungskomponenten und deren Aufwendungen ist nicht möglich.»

BFM lässt Kantone walten

Den Aufwand im Asylwesen sollten die Jahresabschlüsse des MIP ausweisen. Aber: Seit 2010 hat das Amt gemäss Bericht gar keine Jahresabschlüsse mehr erstellt. Für die Jahre 2008 bis 2010 wurden der Finanzkontrolle zwar Jahresabschlüsse vorgelegt.

Doch das Fazit bezüglich ihrer Qualität ist ernüchternd: Sie bildeten «keine genügende Grundlage für die verlässliche Feststellung des Jahresergebnisses im Asylbereich» – auch deshalb, weil man «eine Vermischung der Kosten und Erlöse über mehrere Kalenderjahre» festgestellt habe.

Der Bund müsste von Gesetzes wegen die korrekte Verwendung der Gelder durch die Kantone sicherstellen. Was sagt das BFM zu den fehlenden und mangelhaften Jahresberichten? Bern sei kein Einzelfall, teilt das BFM auf Anfrage mit. «Es gibt weitere Kantone, bei welchen die Jahresabschlüsse nicht derart gegliedert sind, dass die mit den Bundesabgeltungen finanzierten Ausgaben eindeutig festgestellt werden können.»

Offenbar hat das BFM die Verwendung der Asylgelder in Bern zum letzten Mal im Jahr 2009 überprüft. Es sei grundsätzlich den Kantonen überlassen, wie sie die Subventionen verwendeten. Zentral sei, «dass sie ihre Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich erfüllen». Mit dem MIP sei man in Kontakt. «Bei Bedarf wird das BFM eine eigene Prüfung durchführen.»

Kantonsfinanzen in Gefahr

Laut Finanzkontrolle ist aber nicht nur die Verwendung der Bundesgelder unklar. Auch die Kantonsfinanzen sind in Gefahr. Weil die Übersicht fehle, bestehe einerseits «das Risiko, dass die Bundespauschalen nicht für die Finanzierung der Asylleistungen ausreichen und dass der Kanton Leistungen querfinanziert», steht im Bericht.

Und auch jene Leistungen, die der Kanton zusätzlich zu den vom Bund abgegoltenen bezahlen muss (etwa für Sonderunterbringungen oder Sprachkurse), können «nicht genau ermittelt werden». Nach einem «internen Dokument» haben die durch den Kanton Bern im Jahr 2011 direkt getragenen Kosten im Asylbereich «ca. 8,8 Millionen Franken» betragen. Ausgabenbewilligungen liegen allerdings keine vor.

Wie konnte es zu diesem Chaos kommen? In den letzten beiden Jahren hätten wichtige Schlüsselpersonen das Midi verlassen, schreibt die Finanzkontrolle. Deren Abgang habe «zu einem Know-how-Verlust» geführt. Aufgrund «fehlender Dokumentationen der wesentlichen Prozesse und Kontrollen sowie des Vertragswesens» habe «das bestehende Wissen nicht sichergestellt werden» können.

Es fehle ein funktionierendes internes Kontrollsystem, das die Prozesse für die Erfassung und Abwicklung der Geldflüsse des Asylwesens dokumentiert. Und frühere Empfehlungen der Finanzkontrolle zur Verbesserung der Monitoringprojekte seien «im Wesentlichen nicht umgesetzt» worden. «Die Geschäftsleitung des MIP misst der Umsetzung von Empfehlungen zur Beseitigung von Kontrolldefiziten zu wenig Gewicht bei.»

Zudem beurteilt die Finanzkontrolle «die Zusammenarbeit der verantwortlichen Personen im Asylbereich innerhalb des MIP als optimierbar».

Rechnungen für 45 Millionen

Da keine brauchbaren Jahresabschlüsse vorliegen, sei derzeit auch «ein Herunterbrechen vom Jahresergebnis Asyl auf die einzelnen Partnerorganisationen oder Regionen nicht möglich», schreibt die Finanzkontrolle. Das heisst: Der Midi hat keinen Überblick, welchem der Partner er für welche Leistungen wie viel Geld bezahlt – und ob diese es zweckmässig einsetzen. Auch würden die Partner ungenügend kontrolliert.

Und die einzelnen Leistungsverträge sind nicht vergleichbar: Die Präsenzkontrollen der Asylbewerber in den Unterkünften sind unterschiedlich geregelt, einige Verträge enthalten Defizitgarantien, andere nicht, manchmal sind die Rechnungsablage und die Einsicht des Midi geregelt, manchmal nicht, ein Leistungsvertrag ist offenbar gleich durch die Partnerorganisation selbst erstellt worden.

Aufgrund der momentan geltenden Vereinbarungen sieht die Finanzkontrolle folgende finanziellen Risiken:

Der Kanton hat den sieben Partnerorganisationen bis Mitte 2011 Vorschüsse von insgesamt 22 Millionen Franken gewährt. Diese müssen bei Ablauf eines Vertrags zurückgezahlt werden. Die Vorschüsse sind gemäss Finanzkontrolle «weder sichergestellt noch verzinst», das Risiko für den Kanton, Geld zu verlieren, sei dementsprechend hoch.

Einige Leistungsverträge weisen eine Defizitgarantie auf, 2011 hat der Kanton dafür etwa eine Million Franken aufgewendet. Für die Finanzkontrolle ist nicht klar, auf welcher gesetzlichen Grundlage dies geschah.

Der Midi bezahlt jeweils die Arztrechnungen der Asylbewerber und rechnet mit den Krankenversicherungen ab. Aktuell sind in der Midi-Datenbank aus den Jahren 2008 bis 2012 potenzielle, noch nicht verjährte Forderungen gegenüber Krankenversicherungen von ca. 45 Millionen Franken vorhanden. «Die Verantwortlichen geben den Betrag jedoch unter Vorbehalt an, da derzeit der Überblick fehlt», schreibt die Finanzkontrolle.

Die Leitung wisse nicht, «wie viel des Betrags auf mangelnde Datenpflege und wie viel auf effektive Ansprüche gegenüber Krankenversicherungen zurückzuführen ist». Die Finanzkontrolle verlangt, dass die Forderungen schnell analysiert und bereinigt werden – denn je länger man zuwartet, desto mehr Forderungen verjähren.

Stellungnahmen gefordert

Die Finanzkontrolle hat dem MIP nur gerade einen Monat Zeit gegeben, um darzulegen, wie es die Missstände beseitigen will. Bis Ende Februar musste das MIP gegenüber der Finanzkontrolle Stellung nehmen.

Diese verlangt in drei Bereichen eine Stellungnahme: Das Amt musste darlegen, wie es sicherstellen will, dass es künftig die Offenlegungspflicht gegenüber dem Bund einhalten kann, es musste aufzeigen, wie es die Mängel in der Organisation beheben will, und es musste erklären, wie es künftig die zweckgebundene Verwendung durch die Partner sicherstellen will. Letzteres soll dadurch geschehen, dass die Kontrollen ausgeweitet und die Leistungsverträge auf das Jahr 2014 hin vereinheitlicht werden.

Im Februar hat auch die Aufsichtskommission des Grossen Rates angekündigt, das Asylwesen unter die Lupe zu nehmen. Der Bericht der Finanzkontrolle liegt der Kommission vor. OAK-Präsident Hans-Jörg Rhyn (SP, Zollikofen) will zu diesem aber keine Stellung nehmen. Es handle sich nur um einen von vielen Berichten über die Zustände im Migrationsamt, sagt er.

«Wir wollen eine Gesamtschau erhalten und werden Regierungsrat Hans-Jürg Käser Anfang Mai mit unseren Fragen konfrontieren.» (Der Bund)

Erstellt: 05.04.2013, 06:46 Uhr

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