Bussen sollen im Budget bleiben

Der Kanton Bern soll seine Einnahmen aus Verkehrsbussen weiterhin budgetieren. Dieser Meinung ist der Grosse Rat. Mit 132 zu 19 Stimmen lehnte er am Mittwoch ein Postulat aus den Reihen der SVP ab.

Der Kanton Bern soll seine Einnahmen aus Verkehrsbussen weiterhin budgetieren.

Der Kanton Bern soll seine Einnahmen aus Verkehrsbussen weiterhin budgetieren. Bild: Symbolbild/Keystone

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Sabina Geissbühler-Strupler (Herrenschwanden) warf der Regierung vor, sie budgetiere die Einnahmen aus Verkehrsbussen zur Aufbesserung der Finanzen. Die Summe steige laufend an und mache fürs laufende Jahr rund 38 Millionen Franken aus.

Vor allem gegen Ende Jahr stehe die Polizei unter Druck, dem Kanton die erwarteten Einnahmen zu sichern. Doch die Jagd auf Verkehrssünder führe dazu, dass die Kernaufgaben der Polizei - die Prävention und die Bekämpfung der Kriminalität - vernachlässigt würden.

Bei den anderen Parteien fand die SVP mit ihrem Anliegen kein Gehör. So warf ihr die BDP vor, sie betreibe einmal mehr ein «Geschwindigkeitskontrollen-Bashing». Die SP wandte sich gegen den Versuch, die Sicherheit auf bernischen Strassen in Frage zu stellen.

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser widersprach der Behauptung, der Kanton nehme immer mehr Geld durch Bussen ein. In Tat und Wahrheit stagnierten die Einnahmen seit Jahren, obwohl es immer mehr Fahrzeuge gebe. (gbl/sda)

Erstellt: 18.03.2015, 10:28 Uhr

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