Bürgerliche lancieren rechtlich umstrittenen Volksvorschlag

Bleibt der Mehrwert bei Auf- und Umzonungen unter 150’000 Franken, sollen die Eigentümer von der Abgabe verschont werden, fordern Bürgerliche.

Die hohen Mehrwertabgaben seinen ein Grund für die langsame Verdichtung in der Stadt Bern, behaupten Bürgerliche.

Die hohen Mehrwertabgaben seinen ein Grund für die langsame Verdichtung in der Stadt Bern, behaupten Bürgerliche. Bild: Valerie Chetelat

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Will eine Stadt nach innen verdichten, ist dies mit Investitionen in die Infrastruktur verbunden. Von den neuen Schulen, Grünanlagen und Tramverbindungen profitieren aber nicht nur die Einwohner, sondern auch die Hauseigentümer: Ihre Grundstücke und Liegenschaften legen an Wert zu, ohne dass sie dafür etwas tun mussten. Erlauben Behörden nun in einem Quartier eine höhere Nutzung – etwa den Bau zusätzlicher Stockwerke –, verlangen sie deshalb von den Eigentümern bei Verkauf eines Grundstücks oder bei Baubeginn eine Abgabe.

Wie viel geht an den Staat?

Politisch wird die sogenannte Mehrwertabgabe vom Grundsatz her kaum infrage gestellt. Wird Landwirtschaftsland eingezont, soll davon auch die Allgemeinheit profitieren. Das verlangt mittlerweile auch der Bund. Komplizierter wird es bei Um- und Aufzonungen. Wenn ein Grundeigentümer plötzlich zwei Stockwerke höher bauen darf, entsteht für ihn ein potenzieller Mehrwert. Doch wie viel dieses Mehrwerts muss er bei der Realisierung des Bauprojekts dem Staat abliefern?

Darüber wird derzeit auch in der Stadt Bern gestritten. Für Hausbesitzer und bürgerliche Politiker ist klar: Die Abgaben sind zu hoch, vor allem die Eigentümer von kleineren Liegenschaften werden geschröpft. Anders sieht es die Mehrheit im Berner Stadtrat. Die Linken sehen in den Auf- und Umzonungen nämlich ein Geschenk an die Grundeigentümer. Bei der Ausarbeitung eines neuen Reglements zur Mehrwertabgabe lehnte der Stadtrat Mitte Juni denn auch alle Änderungsvorschläge von SVP, FDP und GLP ab.

Doch so leicht geben sich die Bürgerlichen nicht geschlagen. «Alle reden immer von Verdichtung», sagt Bernhard Eicher, FDP-Fraktionspräsident. Eicher erachtet die Wohnbaupolitik der Stadtregierung als widersprüchlich: Einerseits wolle Bern baulich verdichten, anderseits würden durch die hohen Abgaben «kleine Verdichtungsvorhaben der Hauseigentümer abgewürgt».

Nun sammelt Eichers FDP zusammen mit SVP und CVP sowie Vertretern von BDP und GLP Unterschriften für den Volksvorschlag «Wohnungsbau unterstützen statt verhindern». Die Initianten fordern: Bleibt der Mehrwert bei Auf- und Umzonungen unter 150’000 Franken, sollen die Eigentümer von der Abgabe verschont werden. Riecht das nicht ein bisschen nach Klientelpolitik? Eicher sieht das nicht so: Ihr Vorschlag käme letztlich auch den Mietern zugute. Denn das jetzige Reglement führe dazu, dass die Hauseigentümer die Abgabe einfach auf die Mieter überwälzten.

«Bundesrechtswidrig»

Die Einführung einer Freigrenze von 150’000 Franken wird jedoch heftig kritisiert. Das sei «klar bundesrechtswidrig», sagt Lukas Bühlmann, Direktor des Raumplanungsverbands Espace Suisse. Bühlmann verweist dabei auf ein Urteil des Bundesgerichts zum Kanton Tessin. Dort hatte der Grosse Rat 2014 eine Freigrenze bei Ein-, Um- und Aufzonungen von 100’000 Franken eingeführt. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass dies mit dem Raumplanungsgesetz unvereinbar ist. Für Bühlmann ist die Argumentation der Bürgerlichen insgesamt unglaubwürdig: «Es stimmt nicht, dass die relativ hohen Mehrwertabgaben der inneren Verdichtung im Weg stehen», sagt er. In der Schweiz gebe es in fast allen grossen Städten eine Abgabe auf dem Mehrwert. Trotzdem seien diese allesamt gewachsen und dichter geworden, so Bühlmann.

Bei dem Volksvorschlag wollte ursprünglich auch die Stadtberner GLP dabei sein. Warum ist sie abgesprungen? Mit baulichen Massnahmen allein erreiche man noch keine «qualitative Verdichtung», sagt GLP-Präsidentin Melanie Mettler. Die GLP wollte deshalb die Abgaben für Grundeigentümer senken, welche die «Personendichte» erhöhen, also die Anzahl Zimmer pro Fläche. Diesen Vorschlag habe das Komitee für den Volksvorschlag leider abgelehnt. (Der Bund)

Erstellt: 10.07.2018, 06:47 Uhr

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